Waffenstillstand in Idlib brüchig

Hochrangiges syrisch-türkisches Treffen in Moskau

Der von Rußland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib ist am vergangenen Sonntag in Kraft getreten. Die militärische Konfrontation ist spürbar zurückgegangen, dennoch wurde die Vereinbarung nach russischen Beobachtungen 26 Mal von den bewaffneten islamistischen Gruppen gebrochen. Demnach wurden Orte in den Provinzen Aleppo, Latakia, Idlib und Hama beschossen. Nicht in jedem Fall habe das syrische Militär reagiert. Die syrischen Streitkräfte erwidern das Feuer, wenn ihre Stellungen angegriffen werden. Das gleiche Verhalten nimmt die Gegenseite für sich in Anspruch.

Dennoch scheint die Kampfpause zu halten. Für die Zivilbevölkerung in Idlib, viele von ihnen sind Inlandsvertriebene, bedeutet es eine Ruhepause. Ausländische Hilfsorganisationen bauen nördlich von Idlib, in den Gebieten um Afrin (westlich von Aleppo) und Azaz (nördlich von Aleppo) neue Zeltlager auf und befestigen die Lager entlang der Grenze zur Türkei. In Afrin werden Menschen in den Häusern untergebracht, aus denen die kurdische Bevölkerung vor zwei Jahren von türkischen Truppen und dschihadistischen Kampfgruppen vertrieben worden waren.

Aufmerksam wurde ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau am vergangenen Montag registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Rußlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamlouk, und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakkan Fidan zusammen. Wegen paralleler Gespräche über Libyen hatte die Türkei nicht nur den obersten Geheimdienstchef, sondern auch Außenminister Mevlut Cavusoglu und Kriegsminister Hulusi Akar nach Moskau entsandt.

Zwar gab es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene, doch erstmals wurde ein Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht.

Syrien forderte syrischen Medien zufolge die Türkei auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Rußland dafür sorgen, daß Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden. Zudem sollten die beiden wichtigen Autobahnen, die Nord-Süd-Verbindung von Aleppo nach Hama, Homs, Damaskus (M 5) und die Ost-West-Verbindung von Aleppo nach Latakia (M 4) freigegeben werden.

Umsetzung des Adana-Abkommens

Ein weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Das ursprünglich 1998 getroffene Abkommen legt fest, daß Syrien die syrischen Kurden im Nordosten des Landes von Interventionen in der Türkei abhalten und die Grenze zwischen beiden Ländern entsprechend kontrollieren soll. Rußland hatte beide Seiten an das Abkommen erinnert, um ein militärisches Eingreifen der Türkei nach dem Teilrückzug US-amerikanischer und anderer ausländischer Truppen zu verhindern. Von kurdischer Seite wird das Abkommen abgelehnt. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt.

Der Waffenstillstand in Idlib ist bereits der dritte Waffenstillstand innerhalb eines Jahres. Nach der Sotschi-Vereinbarung über eine Deeskalationszone in Idlib im September 2018, begann die syrische Armee eine Militäroperation im April 2019, nachdem das Abkommen von der gegnerischen Seite nicht eingehalten worden war. Eine zweite Offensive begann im August 2019 und endete mit einem Waffenstillstand und der Einnahme des Ortes Khan Scheichun und zahlreicher Dörfer in Südidlib. Die dritte Offensive der syrischen Streitkräfte begann im November und endet mit der Befreiung von rund 200 km² und der Einnahme der Stadt Jarjanez, nur knapp fünf Kilometer von Maaret al-Numan entfernt, einem Zentrum der dschihadistischen Allianz Hay’at Tahrir al Scham.

Weil die Grundvereinbarungen – Trennung von Dschihadisten und so genannten »moderaten Gruppen«, Freigabe der beiden Autobahnen, Abzug türkischer Truppen – weiterhin nicht erfüllt sind, wird es vermutlich früher oder später erneut zu einer Militäroperation der syrischen Streitkräfte kommen. Der syrische Präsident und die Militärführung sind sich einig, daß »jeder Zentimeter syrischen Territoriums« zurückerobert werden soll.

Neu ist allerdings, daß Söldner der von der Türkei unterstützten »Syrischen Nationalen Armee« (SNA), einst »Freie Syrische Armee« und heute ein Bündnis von rund 30 verschiedenen Dschihadistengruppen, neuerdings aus Idlib abgezogen und an die Front nach Libyen transportiert werden. Dort sollen sie gemeinsam mit den Streitkräften von »Ministerpräsident« Fayez al-Sarraj die libysche Hauptstadt Tripoli gegen die Truppen von General Haftar verteidigen, der inzwischen etwa 80 Prozent des Landes unter seiner Kontrolle hat.

Humanitäre Korridore und westliche Sanktionen

Die syrische Armee hat mit Unterstützung des russischen »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« drei humanitäre Korridore im Süden und Osten der Provinz Idlib eingerichtet. Sie sollen der Zivilbevölkerung die Möglichkeit geben, aus der Kampfzone in staatlich kontrolliertes Gebiet zu kommen. Bis Mittwoch nutzten rund 1.300 Personen mit 59 Autos und landwirtschaftlichen Fahrzeugen diese Möglichkeit, berichtete der Leiter des russischen Versöhnungszentrums, Juri Borenkow.
Die Menschen wurden registriert, erhielten vom Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) einen Gesundheitscheck, es gab Essen, und der Transport in die nächste größere Stadt wurde organisiert. Es hieß, daß die Islamisten auf der anderen Seite des Korridors offenbar Geld von denjenigen kassierte, die die Provinz Idlib verlassen wollten.
Von den Menschen, die bleiben, haben viele Angst, ihr Eigentum zu verlieren. Manche haben kranke und transportunfähige Angehörige zu versorgen. Zudem gibt es Menschen in Idlib, die auf keinen Fall wieder in die Gebiete der Regierung wollen. Diese streben nach Norden, in Richtung der Türkei.

Die aktuelle Lage nicht nur in Idlib sondern in ganz Syrien ist aufgrund der winterlichen Wetterverhältnisse sehr schwierig. Es ist sehr kalt, es gibt lange Stromausfälle, viel Regen. Befestigte und unbefestigte Straßen versinken im Schlamm. Es mangelt an Gas zum Kochen und Heizen, an Heizöl. Das ist direkt auf die Besatzung syrischer Gas- und Ölfelder im Osten Syriens durch USA-Truppen, dschihadistische Söldner und kurdische Einheiten zurückzuführen. Verschärft wird diese Lage durch die einseitig verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und das Ölembargo gegen Syrien durch die USA. Diese »Strafmaßnahmen« wirken verschärft dadurch, daß sie sich ergänzen. Beide »Strafmaßnahmen« sind nicht vom UNO-Sicherheitsrat legitimiert und verstoßen gegen das Völkerrecht.

Karin Leukefeld,
Damaskus

Die USA haben sich nicht aus Syrien zurückgezogen, sondern besetzen und kontrollieren auf Weisung ihres Obersten Befehlshabers weiterhin die Ölquellen im Osten Syriens. Hier ein Konvoi der USA-Armee in der Nähe der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens am 14. Januar 2020 (Foto: Delil SOULEIMAN/AFP)

Mittwoch 15. Januar 2020