Schönes neues Jahr für Behinderte?

Nationaler Aktionsplan Handikap ist endlich da

Dem ersten nationalen Aktionsplan 2012-2017 zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention folgt mit Verspätung der zweite für 2019-2024. Immerhin durften diesmal Betroffene und Behindertenorganisationen mitreden. Es nahmen mehr als 100 verschiedene Leute an den drei Arbeitstreffen am 29.6., am 2.10. und am 26.11.2018 teil. Das Jahr 2019 ging dann drauf mit der Abstimmung zwischen 13 Ministerien und etlichen Verwaltungen, wobei das Familienministerium koordinierte. Zu guter letzt stimmte der Regierungsrat dem Ergebnis am 20.12.2019 zu, und jetzt sind alle Minister für die Umsetzung in ihrem Bereich zuständig.

Gestern wurde der Plan mitsamt einer Umsetzungstabelle nach 8 Themen mit 29 Prioritäten zu 55 Zielen durch 97 Maßnahmen, versehen fast immer mit konkreten Fristen zur Umsetzung, der Presse kopiert auf Französisch übergeben. Bis zum 11. Februar, wo das der Öffentlichkeit um 17.30 Uhr im Bonneweger Kulturzentrum mit Übersetzern und Gebärdendolmetschern vorgestellt wird, soll es dann gedruckte Broschüren in den gebräuchlichen Sprachen und sogar in Brailleschrift geben.

Viel angekündigt

Gab es im ersten Plan 11 Schwerpunkte, so wurde sich jetzt auf 8 geeinigt, wobei einige zum zweiten Mal mit dabei sind. Das gilt für die Sensibilisierung, beide Male Punkt 1 der Liste, mit der Artikel 8 der Konvention umgesetzt werden soll.
Familienministerin Cahen hatte da das wunderschöne Beispiel, Eltern sollten doch bitte bei Kindergeburtstagen auch den behinderten Mitschüler ihres Kindes einladen.
Erinnert wurde daran, daß ein Geschäft, das frühzeitig die allgemeine Zugänglichkeit für alle umsetzt, die in 10 Jahren überall, auch in öffentlichen Gebäuden, erreicht sein soll, es Subventionen von Papa Staat gibt. Die Dienststelle Handikap im Familienministerium wird da gerne behilflich sein. Wobei es dabei nicht nur darum geht, daß der Zugang rollstuhlgerecht ist: Gehörlosen ist nicht damit gedient, wenn sie über eine Gegensprechanlage gefragt werden, wer sie sind, weil sie das nicht hören. Eine Video-Anlage z.B. beim Einlaß einer Arztpraxis ist folglich auch förderungswürdig.

Punkt 2 ist die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit unter gleichen Bedingungen (Artikel 12 der UNO-Konvention), wo es sehr wesentlich um eine Reform des Vormundschaftsgesetzes geht, die es mit dem ersten Plan schon hätte geben sollen. Auch wenn Corinne Cahen angibt in der Politik ganz schnell gelernt zu haben, keine Termine zu nennen und sie nur sagen wollte, es sei der Wille da im Justizministerium, jetzt schnell zu liefern, steht in der ausgeteilten Tabelle überdeutlich, im Laufe des Jahres 2020 werde ein Gesetzesprojekt vorgestellt. Das einzuhalten wäre von Vorteil, denn 2021 steht die zweite Evaluierung der UNO zur Umsetzung der Konvention an, und Ministerin Cahen hofft doch, daß Luxemburg dabei besser bewertet werde wie beim erstenmal.

Der dritte Punkt soll Artikel 19 der Konvention umsetzen mit mehr Autonomie im Leben und Inklusion in der Gesellschaft. Bis 2022 sollen mal statistische Grundlagen entstehen, bevor es an die Umsetzung geht.

Im vierten Kapitel geht es ums Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 21), wo 2020 mal Vertreter der Behinderten in den Strukturen gewählt werden sollen. Dabei geht es auch um den Zugang zur Information. Hier ist Corinne Cahen stolz auf die Seiten in »einfacher Sprache« auf guichet.lu, die ganz oft angeklickt würde, und auf Videos mit Gebärdensprache im Rahmen des Internetauftritts des Familienministeriums, immerhin ein guter Anfang.

Beim Erziehungswesen (Art. 24) erklärt sich Minister Meisch mit dem Ziel von Inklusion einverstanden, wobei sich das auch auf außerschulische Aktivitäten beziehen soll.

Im Gesundheitswesen (Art. 25) ist einiges vorgesehen. Fürs erste soll mal sichergestellt werden, daß den Leuten erklärt wird, was genau mit ihnen geschieht.
Im Kapitel Arbeit und Beschäftigung (Art. 27) tritt am 1. Februar immerhin das Gesetz in Kraft, das den Begleiter (»assistant pour l‘inclusion dans l‘emploi«) bringt, wenn eine Person mit Behinderungen am ersten Arbeitsplatz eingestellt wird, damit sie ihren Arbeitsplatz auch behält. Da sollen die Arbeitskollegen vorbereitet werden, was eventuell auf sie zukommt, z.B. wenn da ein Autist kommt, der keine Gefühle erkennen kann.

Im letzten Kapitel geht es um die Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29), wozu klare Informationen und überhaupt einmal das Wahlrecht für geistig und körperlich Behinderte zu schaffen ist. Dazu braucht es Änderungen in Verfassung, Wahlgesetz und Vormundschaftsgesetz.

Wir werden sehen, was wir sehen werden. Jedenfalls soll das »Service Handicap« im Familienministerium als Botschafter in den anderen Ministerien auftreten. Laut Corinne Cahen ist diese Dienststelle als Behindertenbeauftragter zu werten. Allerdings wollten die Betroffenen, als sie einen solchen forderten, wohl eher einen der ihren auf einem zu schaffenden Posten, der die Probleme aus eigenem Erleben kennt und folglich weit klarere Weckrufe von sich geben kann.

Denn es ist eines theoretisch dieselben Rechte zu haben, dann aber festzustellen, daß es immer noch einen faktischen Ausschluß da und dort gibt. Weil eben »Inklusion noch nicht zu 100% funktioniert«, wie Corinne Cahen das formulierte, braucht es den zweiten Aktionsplan und wohl auch noch einen dritten.

Zu hoffen ist, daß die erste externe Evaluierung 2022, also ein Jahr nach der UNO-Evaluierung, und die zweite nach 2024 nicht wieder dazu führen, daß es bis 2026 zum dritten Aktionsplan dauert.

jmj

Mittwoch 15. Januar 2020