Gratulation ans Familienministerium:

Entwurf des Reglements mit Gesetzesprojekt fertig

Am 30. Januar hatte Familienministerin Corinne Cahen ihr Gesetzesprojekt der Presse vorgestellt, mit dem sie detailgenau regeln will, wie Altersheime und sonstige Strukturen für Ältere zu sein haben. Mitsamt dem Kommentar der 93 Artikel wurden 76 Seiten Text ausgehändigt, bei derem Durchlesen uns auffiel, daß kein Textentwurf des großherzoglichen Reglements enthalten war, mit dem doch wesentliche Details geregelt werden sollen. Das notierten wir auch in unserem Bericht.

Die Reaktivität aus dem Familienministerium daraufhin ist lobenswert. Es kam ein Anruf und nach kurzem Gespräch der Entwurf des großherzoglichen Reglements mit 10 Seiten Text. Es war vergessen worden, den gleich bei der Pressekonferenz mitzugeben, weswegen wir vermuten mußten, daß es ihn noch nicht gebe, was nahezu die Regel im Luxemburger Gesetzgebungsverfahren ist.

Umso lobenswerter ist es, wenn Gesetzesentwurf und Reglementsentwurf vom Beginn an im Gesetzwerdungsprozeß vorhanden ist. Das ist mustergültig und gehört verallgemeinert!

Wichtige Details

Ein Zimmer muß mindestens 18 m² groß sein, es muß mindestens ein von drei Seiten zugängliches hydraulisches Bett, einen Nachttisch, einen Schrank, einen Tisch, einen Stuhl und einen Sessel geben. Eine Dusche muß mindestens 5 m² groß sein und neben einer Dusche ein WC und ein Waschbecken fassen. Eine Dusche darf von zwei Zimmern aus benutzt werden, wenn es zwei Waschbecken gibt.

Eine Wohnung mit Zimmer und Salon muß mindestens 30 m² groß sein. Hinzu kommen ein Badezimmer mit mindestens 5 m².

Bei »Oasis« genannten Gruppeneinheiten muß der private Raum mindestens 20 m² groß sein.

In jedem Fall ist geregelt, daß es keinen direkten Blick von der Tür aufs Bett geben darf, daß die Räume – aus unerfindlichen Gründen mit Ausnahme der Dusch- und Badezimmer – mindestens 2,5 m hoch sein müssen und die Fenstergröße ein Sechstel der Bodenfläche betragen muß.

Es überrascht, daß eine Raumtemperatur von satten 25 Grad erreicht werden muß in privaten wie in Gemeinschaftsräumen, wobei das sowohl in Altersheimen wie in Tagesfoyers vorgeschrieben wird. Ökologisch korrekt ist das nicht und so richtig gesund ist rund um die Uhr das ganze Jahr Hochsommertemperatur auch nicht.
Mehrere Häuser müssen mit derartig geheizten Gängen verbunden sein. Dazu gibt es Größenvorschriften für Gemeinschaftsräume in Relation zur Zahl der Betreuten, die dafür sorgen, daß niemand unter Platzangst leiden kann.

»Conseil supérieur des personnes âgées«

Die 13 Mitglieder werden für erneuerbare fünf Jahre vom Familienminister ernannt, auch die höchstens zwölf Kooptierten, die allerdings auf Vorschlag der Ratsmitglieder. Das Sekretariat wird über eine Person aus dem Ministerium erledigt, die vom Minister dazu beauftragt wird. Vorgeschrieben ist, daß sich das Gremium mindestens dreimal im Jahr zusammensetzt. Es kann wen auch immer es dafür nützlich findet, dazu beiziehen.

Für die 13 Mitglieder ist geregelt, wo sie herzukommen haben. Sechs müssen aus Vereinen von oder für Ältere kommen, drei aus den national am meisten repräsentativen Gewerkschaften, zwei von den Hausbetreibern bzw. Dienstleistern, einer vom Gemeindesyndikat Syvicol und ein Delegierter des Familienministeriums.
Wir werden natürlich über die weitere Entwicklung in diesem Dossier berichten bis hin zur Abstimmung am Krautmarkt.

jmj

Freitag 7. Februar 2020