Unser Leitartikel:
De Wollef verléiert seng Hoër, awer seng Naupen nët

Ist es nicht erstaunlich, dass in einem kleinen Land ein kleiner Geheimdienst innerhalb einer kurzen Zeitperiode ein riesiges Geheimarchiv mit mehr als 116.000 Dokumenten in Papierform, auf Mikrofiches und Mikrofilmen anlegen konnte/durfte?

Das Ausmaß der Bespitzelung wurde nach dem Ende des Kalten Krieges nur stückchenweise bekannt, aber zuvor war natürlich gewusst, dass die Einrichtungen und Aktivitäten der Kommunistischen Partei Luxemburgs überwacht und Agenten in die KPL eingeschleust wurden oder versucht wurde, einzelne Kommunisten umzudrehen und sie für die schmutzige Arbeit des Spitzeldienstes einzuspannen. Zu Tage kam das immer wieder, wenn es zu »Pannen« kam, Spitzel während Veranstaltungen der KPL entlarvt wurden oder eine Person, die wegen eines Deliktes angeklagt war, vor Gericht unter Tränen bekannte, sie ertrage die psychische Belastung nicht länger und wolle daher ihre Spitzeltätigkeit in der KPL beenden.

Dennoch hatten die Premierminister Pierre Werner (CSV), Gaston Thorn (DP) und Jacques Santer (CSV), die gleichzeitig die politischen Chefs des »Servive de Renseignement« waren, immer kategorisch abgestritten, dass die KPL vom Geheimdienst überwacht wurde, so wie sie generell jede politische Bespitzelung weit von sich gewiesen haben. Es dauerte bis 2012, bis der damalige Chef des »Service de Renseignement« zugab, dass die KPL während Jahrzehnten bespitzelt wurde. Und mit ihr auch andere fortschrittliche Organisationen, darunter Teile der Gewerkschafts-, Frauen- und Friedensbewegung.

Tatsächlich wurde die KPL – eine legale Partei, die ihre politischen Ideen und Ziele offen darlegt und verteidigt – nicht erst mit der Gründung des »Service de Renseignement« (SREL) überwacht, sondern schon während der ganzen Zeit des Kalten Krieges und davor, in den 1920er und 1930er Jahren.

Dabei ging es weniger darum, Geheimnisse zu lüften, von denen man wusste, dass es sie nicht gab, oder später Einblick in die politischen Beziehungen der KPL zur sowjetischen Botschaft in Beggen und zur Botschaft der DDR in Brüssel zu bekommen, sondern darum, eine Partei, die ganz offen für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und für die Abschaffung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse in Luxemburg eintrat und unter den Arbeitern Einfluss hatte, politisch auszuschalten. Die Leitungen aller anderen Parteien machten damals mit, aus purem Antikommunismus oder weil sie sich dadurch einen direkten politischen Vorteil versprachen.

2012 hatte der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker den KPL-Präsidenten wissen lassen, er habe nach seiner Amtsübernahme die Bespitzelungspraxis seiner Vorgänger gegen die KPL beendet. Doch das war schwer zu glauben, wo doch die KPL und ihre Mitglieder seit der Gründung im Jahre 1921 – und unabhängig von ihrer Stärke oder ihrer Schwäche – heimlich beobachtet, ausgespäht und belauscht wurden.

Als die KPL am 10. April 2013 vor der Abgeordnetenkammer für die Abschaffung des Spitzeldienstes manifestierte, hat Premier Juncker dem KPL-Präsidenten die Hand auf die Schulter gelegt und gemeint »Ich habe euch verstanden!«. Wäre das tatsächlich der Fall gewesen, hätte er damals die Abschaffung des Spitzeldienstes in die Wege geleitet. Doch es kam anders, und der Geheimdienstskandal führte dazu, dass nicht der Spitzeldienst, sondern Juncker als Premierminister abgeschafft wurde.
Heute heißt der SREL nur noch SRE und soll sich ganz offiziell damit beschäftigen, Jagd auf »Terroristen« zu machen. Alles andere ist geheim. Da denkt man automatisch an das Luxemburger Sprichwort: »De Wollef verléiert seng Hoër, awer seng Naupen nët«.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 7. Februar 2020