Unser Leitartikel:
Kein »Tabu-Bruch«

Der Skandal vom vergangenen Montag in Erfurt hat das Zeug, auch in Berlin eine veritable Regierungskrise auszulösen. Zu erkennen war das bereits unmittelbar nachdem sich die Thüringer CDU mit der Rechtsaußen-Partei »Alternative für Deutschland« zusammengetan hatte, um mit einem Hinterbänkler von der »liberalen« FDP einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Vorgang hat eine Menge Turbulenzen ausgelöst und nun dazu geführt, daß die Vorsitzende der CDU endlich eingesehen hat, daß sie für die Führung der Adenauer-Partei absolut nicht geeignet ist, und schon gar nicht für den Chefsessel im Berliner Kanzleramt.

Die tatsächlichen Folgen der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz aufzugeben und der Kanzlerin-Kandidatur zu entsagen, werden sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Sicher aber ist: Besser wird’s nicht im Konrad-Adenauer-Haus. Die potentiellen Nachfolger oder -Innen unterscheiden sich politisch nicht von der bisherigen Chefin.

Worum es eigentlich geht, ist die unbewältigte Vergangenheit dieser Bundesrepublik Deutschland. Nämlich einerseits die Tatsache, daß in diesem Land – im Gegensatz zur DDR – niemals mit dem Erbe von zwölf Jahren Herrschaft des Faschismus aufgeräumt wurde. Seit der Geburtsstunde jener Republik im Westen Deutschland saßen eingeschriebene Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP mit an den Regierungstischen. Die sind zwar inzwischen dahingeschieden, haben aber dafür gesorgt, daß der Geist ihres Unwesens nicht nur erhalten blieb, sondern in der einen oder anderen Form auf die Nachkommenden übertragen wurde.

Und das ist zweitens der militante Antikommunismus, quasi ein Geburtsmerkmal jener Bundesrepublik. Während die NSDAP und deren Gliederungen aufgrund der Beschlüsse der Mächte der Anti-Hitler-Koalition zwar auch im Westen verboten waren, konnten ungezählte Organisationen mit offen faschistischer Ausrichtung ungehindert entstehen und aktiv sein. Die Kommunistische Partei allerdings wurde seit Beginn der 50er Jahre verfolgt und 1956 schließlich verboten, ihre Mitglieder schikaniert und in Gefängnisse geworfen, verurteil oft von den selben Richtern, die schon im »Großdeutschen Reich« Kommunisten zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verdonnert hatten.

Der faschistische Geist und die Organisationen, die ihn vertreten, wurden und werden nicht nur geduldet, sondern auch gebraucht. Damals, 1933, war die Machtübertragung an Hitler und seine braunen Gesellen ein notwendiger Akt, um dem Kapitalismus aus der akuten Krise zu verhelfen. Wer weiß, ob das nicht bald wieder angesagt sein könnte?
Die AfD ist nicht die NSDAP, aber sie entwickelt das Potential, die gleiche Aufgabe zu übernehmen. Nicht alle ihre Mitglieder sind Faschisten, aber Faschisten wie Herr Höcke geben den Ton an. Nicht alle AfD-Wähler in Thüringen sind Faschisten, aber alle Faschisten in Thüringen sind AfD-Wähler. Für das Wachsen dieser Partei trägt die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte eine große Verantwortung.

Deshalb ist es zynisch, wenn Politiker von CDU, CSU oder FDP die Ereignisse von Erfurt als »Tabu-Bruch« bezeichnen. Ein solches Tabu hat es nie gegeben. Und wer im Ausland Faschisten wie in der Ukraine an die politische Macht verhilft, sich mit Reaktionären in aller Welt gegen fortschrittliche Regime verbündet, wieder zum Krieg gegen Osten rüstet, scheut auch nicht davor zurück, mit Faschisten in Erfurt und anderswo ins Bett zu steigen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 10. Februar 2020