Aus der Chamber:

Nach heißer Luft dem Umbenennungs-Hobby gefrönt

Die zumeist wenig ernsthafte Profilierungsübung der Fragestunde mit zwei Minuten Fragezeit der Abgeordneten und vier Minuten Antwortzeit der Regierung wird eröffnet durch die CSV mit der Hin- und Herversetzung des Militaristen Schleck im Rekrutierungsbüro für NATO-Kanonenfutter. Von Kox gibt es die zerknischte Erklärung, er habe sich auf den Brief des Generals verlassen, das aber mittlerweile mehrmals richtiggestellt.

In Wiltz und Ettelbrück ist es vorgekommen, daß die Bettenkapazität nicht gereicht hat und es lange dauert, bis ein Arzt im »hohen Norden« bei nicht transportfähigen Patienten ist. Die ganz frische Gesundheitsministerin stellt fest, daß die Belegungsstatistik mangelhaft ist. Tagesbelegungen sind in den bekannten Zahlen von 2017 nicht ausgewiesen und neuere sind nicht verfügbar. Ettelbrück habe tatsächlich manchmal Probleme, gibt sie aber zu. Am Gesundheitstisch solle die Problematik angegangen werden.

Alle Bürger dürfen sich bei der IGP (»Inspection Générale de la Police«) beschweren, wenn sie meinen Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein.
Weil die Luxemburger Regierung daran glaubt, Konkurrenz bringe bestmögliche Bedingungen, schreibt sie den Banken keine Gratis-Grundleistungen vor.
Das Vorkaufsrecht für Gemeinden soll in einem eigenen Gesetz baldestmöglich abgesichert werden. Kauft die öffentliche Hand, braucht der Verkäufer Spekulationsgewinne nicht zu versteuern!

Der aktuelle französische Premier war Pressesprecher des Atomkonzerns Areva, weshalb die gefährliche Industrieanlage Cattenom im Streit bleibt bei der Verlängerung der Betriebszeit.

Wer auch immer wissen will, wer wo Grundstücksbesitzer ist, kann das beim Katasteramt erfahren.

Das Schrassiger Gefängnis wird in naher Zukunft renoviert, aber nicht sofort. 2023 gehe das Gefängnis in Sanem auf für Untersuchungshäftlinge. Von aktuell 508 Häftlingen in Schrassig sind 260 Untersuchungshäftlinge, was danach in Schrassig Platz für phasenweise Renovierung bringe.

1.200 neue Adopto-Karten sind ausgestellt, die anderen Leute sollen sich telefonisch rasch melden, ihnen werde dann geholfen. Nach dem 1. März blieben die alten Karten noch zwei Monate gültig.

Heiße Landluft

Eine Frage nach Sozialwohnungen oder »à coûts modérés« für Leute mit Bewegungsproblemen darf nicht mehr gestellt werden von der CSV, dafür kommt ihre Interpellation zu der nachteiligen Entwicklung im ländlichen Raum bei der Grundversorgung dran. Das regt die LSAP maßlos auf, ganz besonders den früheren Chamber-Präsidenten Bartolomeo. Gefordert wird ein Umdenken, damit der ländliche Raum kein Öko-Museum werde. Die öffentlichen Dienstleistungen müßten daher angeboten bleiben, sonst käme es auch zu weiteren Geschäftsschließungen.

Von den Koalitionsfraktionen wird mitgeteilt, was es schon alles an segensreicher Regierungstätigkeit für den ländlichen Raum gibt. Für die adr gibt es aber sehr wohl Probleme, die keinesfalls kurz vor einer Lösung stehen, wie mehr Gewerbezonen und der vierspurige Ausbau der Nordstraße bis an die belgische Grenze auch für die dortigen Grenzgänger. Es gebe wohl Probleme im ländlichen Raum, aber sie seien nicht vergleichbar mit den strukturschwachen Regionen in Frankreich oder der BRD, erklärt die Lénk, weil es vor allem keinen Bevölkerungsrückgang gibt. Gleichzeitig gebe es aber einen Aktivitätsrückgang. Die Piraten fordern vor allem eine bessere Mobilität.

Minister Bausch ironisiert über das Sammelsurium der CSV-Motion, in der Hesperingen zum ländlichen Raum verklärt wird. Er spricht sich für einen einzigen Wahlbezirk aus, weil es keine auf diese bezogenen spezifischen Probleme mehr gibt. Wir haben ein Land, wo die Probleme zusammenhängen und die Lösungen nicht bezirksgebunden sein können. Bis auf den Ausbau der Nordstraße ab Ettelbruck auf 2x2 Spuren hat die Regierung alle Projekte der Motion vor – Danke für die Unterstützung! Nachdem sich weitere vier Minister gelobt haben, wird die Motion mit 33 Nein zu 27 Ja versenkt.

Staatsnotariat

In nationales Recht umgesetzt wird die EU-Direktive 2017/1371 zur Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft. Sie soll strafrechtlich anklagen, wenn finanzielle Interessen der EU geschädigt werden, etwa bei Förderungsbetrug.

Verfassungsänderung

In einer ersten Abstimmung wird bestimmt, daß künftig Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr nur für die Fälle gelten, anhand derer sie gefällt wurden, sondern für alle Fälle, die gleich liegen in Gegenwart und Zukunft. Es ist ein Skandal, daß das bisher nicht der Fall ist.

Vom Ombuds-Komitee zum Ombudsman

2002 wurde mit Gesetz das »Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand« geschaffen, um hierzulande die Rechte durchzusetzen aus der Internationalen Kinderrechtskonvention der UNO aus dem Jahre 1989. Künftig wird dafür der »Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher« zuständig, der einmalig für acht Jahre auf Vorschlag der Chamber ernannt wird vom Großherzog. Jedes Kind, jeder Verwandte eines Kindes und natürlich daher auch jedes Elternteil kann sich an diesen Ombudsman wenden.

jmj

Dienstag 11. Februar 2020