Jeder ist verdächtig

Software gegen »Sozial- und Steuerbetrug« sammelt unrechtmäßig Daten – vor allem von Armen

Das von niederländischen Gemeinden benutzte Computerprogramm SyRI (Systeem Risico Indicatie) steht im Widerspruch zu den in der EU geltenden Menschenrechten. Das Verknüpfen von Einwohnerdaten zum Aufdecken von vermeintlichem »Sozial- und Steuerbetrug« sei unrechtmäßig. Das hat ein Gericht in Den Haag am Mittwoch vergangener Woche geurteilt, meldete dpa.

»Man kann sich beinahe keine Angaben zur Person vorstellen, die nicht verarbeitet werden«, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur Algemeen Nederlands Persbureau (ANP) sein Urteil. Nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Zwar sei der Staat grundsätzlich befugt, neue Technologien einzusetzen, um Personen aufzuspüren, die unberechtigt Sozialleistungen kassieren, allerdings müsse es einen nachvollziehbaren und transparenten Schutz der Daten geben.

SyRI verknüpft die Daten, die unterschiedliche Behörden, etwa das Finanzamt oder die Sozialversicherung, über eine Person gesammelt haben, zum Beispiel zur Ausbildung, Arbeitsbiografie, Schulden, Immobilienbesitz, Steuern und einen eventuellen Migrationshintergrund. Ein Algorithmus erstellt daraus ein Risikoprofil, auf dessen Grundlage weitere Ermittlungen aufgenommen werden.

Welche Faktoren dafür ausschlaggebend sind, ob jemand auf der Liste der Prüffälle landet, sei komplett unklar, bemängelten die Kläger, zu denen die Gewerkschaft FNV und die Organisation Privacy First gehörten. Es bestehe die große Gefahr, daß auch Menschen genauer unter die Lupe genommen würden, die sich niemals etwas hätten zuschulden kommen lassen, aber im »falschen Viertel« wohnen.

In ärmeren Stadtvierteln ist Jede und Jeder verdächtig, wie im Afrikaanderwijk in Rotterdam und im Schalkwijk in Haarlem, wo SyRI eingesetzt wurde. »Das macht aus armen Menschen und Menschen mit einem Migrationshintergrund Bürger zweiter Klasse«, zitiert die »Volkskrant« den UNO-Berichterstatter für Menschenrechte, Philip Alston.

Am Nutzen des Computerprogramms bestehen schon länger Zweifel: Eine Recherche der Tageszeitung »De Volkskrant« hatte im letzten Jahr ergeben, daß SyRI, mit dem die Gemeinden Rotterdam, Eindhoven, Haarlem und Cappele aan den IJssel seit 2014 arbeiten, nicht einen einzigen Betrugsfall aufgedeckt hat.

Das niederländische Sozialministerium kündigte nach dem Urteil an, den Einsatz von SyRI umgehend zu beenden. Haarlem und Rotterdam hatten bereits im vergangen Jahr Abstand vom Gebrauch des Systems genommen, nachdem die Kritik im Stadtrat immer lauter wurde. Nach dem Richterspruch will nun auch Eindhoven auf das Programm verzichten, berichtet das »Eindhovens Dagblad«.

Das Urteil von Den Haag sorgte auch in Teilen der Regierungskoalition von Mark Rutte für Erleichterung. »Das ist ein wichtiges Urteil der Richter. SyRI steht im Widerspruch zu Artikel 8, dem Recht auf ein Privatleben«, twitterte Kees Verhoeven von den linksliberalen D66. Das Parlament in Den Haag wird sich nun erneut mit dem Computerprogramm beschäftigen müssen, um die von der Justiz angeführten Mängel abzustellen oder – besser noch – das gesamte System ad acta zu legen.
Kurz nach Bekanntwerden des Urteils von Den Haag haben die Niederlande den Einsatz von SyRI gestoppt. Die Privatsphäre der Bevölkerung sei laut dem Urteil unzureichend geschützt, deshalb werde das Computersystem außer Betrieb genommen, teilte das Sozialministerium in Den Haag mit.

Gerrit Hoekman

(Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Donnerstag 13. Februar 2020