Prozeß gegen Lega-Führer Salvini

Früherem Innenminister Italiens drohen wegen Freiheitsberaubung bis 15 Jahre Gefängnis

Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag berichtete, hat der italienische Senat am Tag zuvor die Immunität seines Mitglieds, des Führers der faschistischen Lega, Matteo Salvini, aufgehoben. Damit wird der Weg frei für einen Prozeß, den die Staatsanwaltschaft von Catania auf Sizilien gegen ihn als früheren Innenminister, gleichzeitig Vize-Premier (Juni 2018 bis August 2019), wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch anstrengt. Das bezieht sich darauf, daß Salvini im Juli 2019 131 Flüchtlinge, die das Schiff der italienischen Küstenwache »Gregoretta« auf dem Mittelmeer an Bord genommen hatte, vier Tage lang die Anlandung in Augusta auf Sizilien verweigert hatte.

Unter den Flüchtlingen befanden sich Minderjährige, was strafverschärfend wirken und zur Verurteilung von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen kann. Erst als andere EU-Staaten zugesagt hatten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen, wurde dem Schiff die Landung erlaubt. Einen ersten Antrag, Salvinis Immunität aufzuheben, hatte der Senat während dessen Amtszeit im August 2018 abgelehnt. Damals ging es um das Rettungsschiff »Diciotti«, das 177 Flüchtlinge an Bord hatte, denen Salvini mehrere Tage verboten hatte, in einem sizilianischen Hafen an Land zu gehen. Nach der jetzigen Abstimmung steht noch eine mögliche dritte Klage an – die Blockierung des Seenotrettungsschiffs der »Open Arms«, dem im August 2019 19 Tage lang die Landung mit Flüchtlingen in Lampedusa auf Sizilien verweigert worden war.

Den Hintergrund der jetzigen Zustimmung des Senats bildet, daß Salvini mit seinem Austritt aus der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im August 2019 mit der Absicht scheiterte, diese zu Fall zu bringen, um nach Neuwahlen selbst Regierungschef zu werden. Danach bildete der parteilose Jura-Professor Giuseppe Conte eine neue Regierung aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Sterne-Partei und den Linksdemokraten Freie und Gleiche (LeU), der auch die Partei Italia Viva (Lebendiges Italien) des früheren Premiers und PD-Chefs Matteo Renzi angehört, die aus einer Abspaltung von der PD entstanden war.

In der neuen Regierung fordern PD und LeU eine Abkehr von der rassistisch orientierten Politik der Lega, darunter die Aufhebung der sogenannten Sicherheitsdekrete, auf die sich Salvinis Verbote der Aufnahme von Flüchtlingen stützten. Mit diesen Dekreten betrieb Salvini als Innenminister nicht nur eine Politik der »geschlossenen Häfen« für Flüchtlinge und Seenotretter in Italien, sondern entfesselte eine regelrechte Hetzjagd gegen sie. Schiffen von Hilfsorganisationen wurde verboten, Flüchtlinge im Mittemeer vor dem Tod des Ertrinkens zu retten – was Anstiftung zu einer Stratat, der Unterlassung von Hilfeleistung bedeutet. Für Kapitäne oder Eigner von Reederein, die ohne Erlaubnis des Innenministers in italienische Gewässer oder Häfen einfuhren, wurden Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt. Bei Verstößen wurden Schiffe beschlagnahmt. Als die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch trotz Verbots Italien ansteuerte, wurde gegen die Kapitänin Carola Rackete auf Betreiben Salvinis wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« ermittelt.

Nach Berichten der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen gehörte zu den Folgen dieser rassistischen Hetzkampagne Salvinis, daß mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertranken. Mehr als 10.000 weitere Flüchtlinge seien auf See abgefangen und ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen worden. Die UNO hatte im Mai 2019 festgehalten, daß die Dekrete mit Internationalem Recht nicht vereinbar sind und gegen die Menschenrechte verstoßen. Salvini prahlte hingegen, daß er damit durchgesetzt habe, daß unter seiner Führung 85 Prozent weniger Flüchtlingsschiffe innerhalb eines Jahres nach Italien gekommen und 50 Prozent weniger Anträge auf politisches Asyl gestellt worden.

Mit der Aufhebung der Immunität Salvinis hat die neue Regierung Conte einen ersten Erfolg erzielt. Salvini will aus dem bevorstehenden Prozeß einen Schauprozeß machen und sich als »Retter« vor einer Flüchtlingsinvasion positionieren, der »Italien verteidigt« habe. »Ich werde es wieder tun, sobald ich in die Regierung zurückkehre«, zitierte ihn ANSA. Im Prozeß will er geltend machen, daß Premier Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio als Vize-Premier dem Dekret zugestimmt hatten.

Allerdings gibt es Anzeichen, daß die Zustimmung zu Salvins Lega bei Wahlen nach jüngsten Umfragen die die römische Zeitung »La Repubblica« am Mittwoch veröffentlichte, erstmals rückläufig ist. Von bisher 32 Prozent Wählerstimmen sinkt die Partei Salvinis auf 28 ab. M5S auf 14,9 Prozent, während die PD 20 Prozent erhält. Die faschistischen Brüder Italiens (FdI) steigen von 3,69 Prozent 2018 auf 13, liegen vor Berlusconis Forza Italia (FI) und werden zum wichtigsten Verbündeten der Lega.

Die Richter in Catania werden vor der Bewährungsprobe stehen, ob sie sich mit einem Freispruch auf der Seite des Faschismus und Rassismus des Lega-Chefs positionieren oder ihn verurteilen und der Gefahr entgegentreten.

Gerhard Feldbauer

Lega-Führer Salvini am 12. Februar bei der Debatte im Senat
(Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Freitag 14. Februar 2020