»In der Anfangsphase der Entwicklung«

Chinas Parlament beendete jährliche Sitzung

Am Sonntagvormittag fand in der Großen Halle des Volkes in Beijing die Abschlußzeremonie der dritten Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), des chinesischen Parlaments statt. Die Abgeordneten aus ganz China bestätigten den Tätigkeitsbericht der Regierung, die Berichte über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2009 und den Planentwurf für 2010, die zentralen und lokalen Budgetberichte und den Entwurf für die zentralen und lokalen Haushaltspläne 2010 sowie einen Beschlußentwurf für ein neues chinesisches Wahlgesetz, den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK sowie die Tätigkeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft. Angenommen wurde auch der Rück- tritt von Li Dongsheng, der seine Mitgliedschaft im ständigen Ausschuß des NVK aufgibt.

Gegenüber ausländischen Journalisten sprach Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Kongresses. »Derzeit gibt es Meinungen, daß China eine arrogante und harte Haltung einnehme«, sagte der Premier. Chinas Außenpolitik verfolge jedoch vier grundsätzlichen Positionen. Erstens befinde sich China noch in der Anfangsphase der Entwicklung, obwohl es in den letzten Jahren ein schnelles Wirtschaftswachstum erlebt hatte. Denn die Städte, die ländlichen Gebiete und die verschieden Regionen in China entwickelten sich noch unausgewogen.

»Vor kurzem habe ich den Kreis Luanping besucht, der sich 150 Kilometer von Beijing entfernt befindet, um mir Meinungen über den Tätigkeitsbericht der Regierung anzuhören. Ich habe gesehen, daß es, obwohl sich die Produktions- und Lebensbedingungen auch dort verbessert haben, noch einen großen Unterschied im Vergleich zu Beijing gibt. Ich habe das Dorf dreimal besucht, jeweils im Jahr 2000, 2005 und 2010. Ich schlage den Journalisten immer wieder vor, die ländlichen Gebiete sowie Zentral- und Westchina zu besuchen.

Durch einen Besuch kann man leicht erkennen, daß die Entwicklung von Beijing und Shanghai nicht ganz China repräsentieren kann. China muß sich noch mehr anstrengen, um das Ziel einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu verwirklichen. Bis Mitte dieses Jahrhunderts könnte sich China zu einem mittelständischen Industrieland entwickeln, und um die Modernisierung zu realisieren, braucht China mindestens noch einhundert Jahre«, erläuterte der Ministerpräsident.

Zweitens gehe China fest den Weg einer friedlichen Entwicklung. Chinas Entwicklung werde kein anderes Land beeinflussen. China werde nie dominieren, egal, ob es arm oder stark sei. Drittens werde China die Souveränität und die territoriale Integrität ebenso verteidigen, wie als es noch arm war. Viertens sei China ein Land, das sich der internationalen Kooperation verpflichte und aktiv daran teilnehme, um die jetzigen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten zu lösen. China biete anderen Entwicklungsländern bedingungslose Hilfe. (RG/ZLV)

Dienstag 16. März 2010