Strategie-Überlegungen

Man sollte auch das Positive sehen. Um mit einer Winzigkeit zu beginnen: Auch Friedrich Merz (Blackrock, CDU) ist vom Coronavirus befallen. Wir wünschen ihm gute Besserung und eine lange politische Auszeit. Zweitens hat Emmanuel Macron die Umsetzung seiner »Rentenreform« wegen des Virus (vorläufig) aufgegeben. Drittens wurde die große Kriegsübung der USA und ihrer Verbündeten gegen Rußland »Defender Europe 2020« erst unterbrochen und dann ganz abgesagt.

Das Negative aber überwiegt bei weitem. Es fängt mit den Versuchen an, das Virus einzudämmen. Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich das Ziel, die Ansteckungsrate so weit herunterzufahren, daß die Zahl der schwer Erkrankten die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht hoffnungslos überfordert. Na klar, die neoliberalen Privatisierer und Rentabilitätstrimmer konnten ja nicht ahnen, daß eine Seuche aus China das Land heimsuchen würde. Auch der Verweis auf Italien, wo alles noch viel schlimmer ist, fällt auf die deutschen Regierungspolitiker zurück. 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise forderten sie (zusammen mit dem damaligen Präsidenten der italienischen Zentralbank Mario Draghi) von der italienischen Regierung drastische Kürzungen im Gesundheit- und Sozialbereich, die dann auch vorgenommen wurden.

Vielleicht gelingt es ja, durch die Minimierung des Personenverkehrs die Zahl der Ansteckungen mit »Corona« zu verringern. Aber wenn dann die Einschränkungen fallen, werden auch die Fallzahlen wieder zunehmen, denn das Virus ist noch da, und die Mehrheit der Bevölkerung hat noch lange nicht die Krankheit hinter sich und Immunität entwickelt. Die Volkswirtschaft nach einem staatlich erzwungenen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens wieder in Schwung zu bringen, dürfte nicht ganz einfach sein.

Bisher steht dabei der Finanzsektor im Vordergrund. Denn dort hat man durchaus berechtigte Angst vor Pleiten. Auf dem Aktienmarkt sind die Kurse kräftig gefallen. Das macht manchen Hedgefonds, Banken und Schattenbanken das Profitmachen und Überleben schwer. Aber umgefallen ist noch kein bedeutender Akteur. Auch haben die Banken – anders als 2007 – noch keine Milliardenbeträge abgeschrieben. Die mehrere Billionen Euro oder Dollar, die die Zentralbanken zusätzlich spendieren, tun ein Übriges, daß am Finanzmarkt noch keine Opfer zu beklagen sind.

Entscheidend ist die Krise der realen Produktion und der realen Dienstleistungen. Vor über einer Woche hat die Bundesregierung ein Rettungsprogramm im Umfang von etwa 500 Milliarden Euro vorgestellt, vorwiegend bestehend aus Krediten. Gefragt sind allerdings eher Überbrückungshilfen für den Stillstand, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auch das ersetzt aber höchstens die Umsatzeinbußen. In den USA hat Finanzminister Steven Mnuchin jedem/r Bürger/in einen Scheck von einmalig 1.000 Dollar versprochen. Schon mal ein Ansatz, kann man sagen. Aber nicht mal annähernd genug.

Gefragt sind erstens staatliche Aufträge, zum Beispiel zur Aufmöbelung des Gesundheits- und Erziehungssystems sowie in den öffentlichen Verkehr und Warentransport. Staatliche Hilfen, die großen und mittleren Unternehmen gewährt werden, müssen als Beteiligungen des Staates erfolgen – mit Auflagen für die Gewinnverwendung und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Lucas Zeise

(Foto: Daniel ROLAND/AFP)

Montag 23. März 2020