Krieg, Sanktionen, Coronavirus

Die Länder im Mittleren Osten kommen nicht zur Ruhe

Syrien und der Iran haben die Staaten der Welt aufgefordert, die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der USA und der Europäischen Union gegen ihre Länder aufzuheben. Die Zahlen der Coronavirus-Erkrankten im Iran sind hoch, auch im Libanon steigt die Zahl weiter an. Der Irak meldet mehr als 200 Infizierte und Syrien, das mit den Nachbarländern eng verbunden ist, bereitet sich auf die Epidemie vor. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait haben Hilfslieferungen in den Iran geschickt.

Gleichzeitig probten die Truppen der Emirate und der USA-Armee bei ihrem gemeinsamen Manöver »Native Fury 20« die Einnahme einer Stadt. Auf der Basis Al Hamra bei Abu Dhabi wurde die Einnahme von Hochhäusern, Hotels, dem Tower des Flughafens, einer Ölraffinerie und einer Moschee geübt, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Die gemeinsamen Manöver finden seit 2008 alle zwei Jahre statt. In diesem Jahr waren 4.000 USA-Soldaten an dem Kriegsspiel beteiligt.

Konfrontation mit dem Iran

Trotz der vielen Probleme, denen die Staaten der Region durch Kriege, Sanktionen und gesundheitliche Notlagen ausgesetzt sind, drängen die USA weiter auf Konfrontation gegen den Iran. Das Manöver in den Arabischen Emiraten ist ein Beleg dafür, daß Washington den Druck auf den Iran erhöhen will. Die Ankündigung, im Westen des Irak eine neue Luftwaffenbasis für die Stationierung von »Patriot«-Abwehrraketensystemen zu errichten, obwohl das irakische Parlament Anfang des Jahres den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert ist, kann von Bagdad nur als Drohung verstanden werden.

Die »New York Times« (NYT) berichtete am Wochenende von einem Streit im Weißen Haus darüber, ob die USA die aktuelle gesundheitliche Notlage des Iran nutzen sollten, um das Land militärisch anzugreifen. Anlaß der Debatte war ein Angriff mit Raketen auf eine USA-Militärbasis im Irak vor mehreren Tagen, bei dem zwei USA-Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden waren. Für eine militärische Eskalation sprachen sich laut »NYT« Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Robert O’Brien aus. Sie forderten eine »harte militärische Antwort«, um den Iran zu »direkten Verhandlungen« mit den USA zu zwingen. Doch Kriegsminister Mark T. Esper und Generalstabschef Mark A. Milley lehnten ab. Es gebe keinen Beweis, daß die Raketenangriffe – die der irakischen Miliz Khataib Hezbollah angelastet wurden – vom Iran angeordnet worden seien. Ein groß angelegter Angriff auf den Iran würde die USA in einen Krieg verwickeln und die ohnehin angespannten Beziehungen mit dem Irak verschärfen, so die Argumentation der Militärs, die sich schließlich durchsetzten. Als Reaktion auf die Angriffe wurden fünf Waffendepots der Khataib Hezbollah im Irak bombardiert.

Russisch-Syrische Kooperation

In Syrien trafen derweil der syrische Präsident Bashar al-Assad und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zusammen. Thema der Begegnung am Montag in Damaskus war laut einer offiziellen Mitteilung die Verteilung von humanitärer Hilfe in Syrien und der Wiederaufbau der syrischen Ökonomie mit Hilfe russischer Experten. Auch über den Waffenstillstand in der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurde gesprochen. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie ein langanhaltender Waffenstillstand in der neu definierten Deeskalationszone in Idlib – entlang der Autobahn M 4 – »garantiert« werden könne, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das werde auch »die Lage in anderen Teilen Syriens stabilisieren«. Zudem sei über die Möglichkeit der »Kooperation im Bereich der Militärindustrie« gesprochen worden. Rußland wolle seine Zusammenarbeit mit Syrien im internationalen Anti-Terrorkampf verstärken.

Vorbereitung auf die Epidemie

Internationale Hilfsorganisation versuchen angesichts der gesundheitlichen Gefahren in den Lagern der Inlandsvertriebenen Spendengelder einzuwerben. Die syrische Opposition verbreitete Bilder der »Weißhelme«, die Schulen in den Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Regierungsgegner desinfizierten. In einem Bericht des deutsch-französischen »Kultursenders« ARTE wurden die »Weißhelme« bei ihrer Arbeit begleitet und gezeigt, wie an Kontrollpunkten Reisenden Fieber gemessen wurde. In Damaskus dagegen gehe das Leben normal weiter, so der ARTE-Bericht. Die syrische Regierung kläre die Bevölkerung angeblich nicht über die Gefahren des Coronavirus auf.

Tatsächlich hat die syrische Regierung seit Wochen Vorbereitungen für den möglichen Ausbruch der Pandemie getroffen. Alarmiert durch die steigenden Infektionszahlen im benachbarten Libanon wurden bereits vor zwei Wochen Schulen und Universitäten, Kindergärten, Parks, Cafés, Restaurants und Internetcafés geschlossen. Am Sonntag wurde landesweit der Transport eingestellt. Seit dem vergangenen Freitag dürfen Ausländer auf Anordnung des Innenministeriums für zwei Monate nicht mehr nach Syrien einreisen. Betroffen davon sind auch Syrer, die in China, Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland, Frankreich, USA, Japan, Belgien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland leben. Für arabische Reisende aus Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Ägypten, Irak, dem Libanon, Saudi Arabien, Tunesien und Marokko gilt ein einmonatiges Einreiseverbot. Bei Al Dweir wurde ein Quarantäne-Zentrum eingerichtet. Seit dem Wochenende steht in dem Ort Zabadani ein Spezialkrankenhaus zur Verfügung.

Sanktionen aufheben

Alle Sanktionen gegen Syrien müßten sofort und bedingungslos aufgehoben werden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Damaskus. Die USA und ihre Verbündeten, die an den Sanktionen festhielten, seien verantwortlich für jedes Opfer, das diese Pandemie fordere. Die Weltgemeinschaft müsse die völkerrechtswidrigen Maßnahmen stoppen.

Ein Ausbruch der Epidemie wird die Syrer hart treffen, berichtet Joseph B., der die Autorin seit Jahren in Syrien begleitet. Die Gesundheit der Bevölkerung sei wegen Krieg und Sanktionen in schlechtem Zustand, das gleiche gelte für die Kliniken. Die monatlichen Kosten für die Familie blieben, aber »ohne Arbeit können wir nicht essen«.

Karin Leukefeld

Damaskus am 22. 3.2020: Die Märkte bleiben geschlossen als vorbeugende Maßnahme gegen die Verbreitung des neuen Coronavirus (Foto: Omar Estwani/APA Images via ZUMA Wire/dpa)

Dienstag 24. März 2020