Hunderttausende gegen Berlusconi

Italiens Opposition ist aus Protest gegen die Wahltricks von Premier Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. In Rom demonstrierten am Wochenende 200.000, in Mailand 100.000 Menschen, berichtete die Zeitung »Neues Deutschland«.

Viele Italiener folgten daraufhin einem Aufruf der Opposition, auf der Straße die Einhaltung demokratischer Rechte bei der Vorbereitung des Urnengangs Ende des Monats zu fordern. Das rechte Bündnis »Für die Lombardei« des gegenwärtigen Gouverneurs der Region soll auf den Kandidatenlisten mit gefälschten Unterschriften operiert haben; in der Region Lazio hat das Bündnis um das »Volk der Freiheit« (PDL), der Partei von Regierungschef Berlusconi, schlicht vergessen, die Wahllisten termingerecht einzureichen. Das Verwaltungsgericht der Region hatte die PDL folgerichtig von der Wahl ausgeschlossen. Während für Lazio das Rechtsbündnis den Staatsrat anrief, um doch noch eine Zulassung zu den Regionalwahlen zu erhalten, rief in Sachen Lombardei die linke Opposi­tion das Gremium an, die Einhaltung der Wahlgesetze durchzusetzen. Dieses Begehren wurde abgewiesen, die Entscheidung in Lazio steht noch aus.

Konkreter Anlaß der Demonstrationen war ein Eildekret der Regierungsmehrheit, um die Panne in den beiden Regionen doch noch auszubügeln. Die Demonstration in Rom (Foto) stand unter dem Motto: »Ja zu den Regeln, Nein zu Tricks« Der Protest richtete sich auch gegen die Medienknebelung durch den Premier, der den staatlichen Sendern untersagte, politische Talkshows auszustrahlen – gleichwohl aber in seinen Privatsendern die Meinung der PDL verkünden läßt.

Dienstag 16. März 2010