Bei Gemeinden und CGDIS:

Alles funktioniert vom SAMU bis zum Pechert

Innenministerin Taina Bofferding hat sich ganz in Schwarz mit CGDIS-Generaldirektor Paul Schroeder in den virtuellen Pressekonferenzsaal gestellt, um das Land zu beruhigen und mehr oder weniger auf Journalistenfragen zu antworten.

Wir sind gebeten beruhigt zu sein, denn die Notfallversorgung bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr sei bestmöglich garantiert. Das dafür zuständige CGDIS ist zu 100% einsatzfähig, sind doch nur 31 seiner Leute in Selbstisolierung, Quarantäne oder hospitalisiert. Letzteres trifft nur auf einen einzigen zu, und das von 4.200 Freiwilligen und 770 Hauptamtlichen, von denen 220 Mitarbeiter für Verwaltung und Technik sind und 550 Einsatzkräfte.

Sollte es einmal schlimmer daherkommen mit Corona-Infektionen, wogegen alle Sicherheitsmaßnahme getroffen wurden, gibt es Notfallpläne auf allen Ebenen. Von den Einsatzzentren, in die übrigens niemand mehr reindarf, der da nicht dazugehört, werden auf jeden Fall die Hauptstadt, Esch/Alzette, die Nordstadt und die Zentren, wo eine Ambulanz stationiert ist, besetzt bleiben. Aktuell sind dank der größeren Verfügbarkeit der Freiwilligen wegen der Absenkung der Aktivitäten im Land alle Ambulanzen rund um die Uhr besetzt, womit ausgeglichen wird, daß der »First Responder«-Dienst zum Schutz der Einsatzkräfte ausgesetzt werden mußte. Es wird aber nur mehr zu zweit statt bisher zu dritt ausgefahren mit den Ambulanzen. In ihnen sind keine Begleitpersonen mehr zugelassen außer einem Elternteil bei Kindern.

Vorrangig ist auf jeden Fall der Eigenschutz der Einsatzkräfte, wobei nicht mehr Ambulanzfahrten, aber andere erwartet werden. Statt Auto- und Arbeitsunfälle würden wohl Haushaltsunfälle und Fahrten zwischen »Centres de soins avancés« und Spitälern anfallen. Sollte es einmal knapp werden mit den Kapazitäten, ist jetzt schon geregelt, daß in Notfällen dorthin gefahren wird, wo Platz frei ist.

Die Lage ist folglich zwar ernst, aber nicht hoffnungslos. Motivation und Moral sind beim CGDIS bestens. Aus- und Weiterbildung wie Auslandsmissionen wurden gestoppt und alle kritischen Dienste speziell geschützt. Das geht vom 112-Personal über die Flughafen-Feuerwehr bis zur Befehlskette und dem Logistik-Zentrum in Lintgen.

Positiv vermerkt wurde, daß die Botschaft mittlerweile angekommen ist, für Corona-spezifische Anfragen die Hotline 8002 8080 anzurufen, wo in drei Wochen bereits über 24.000 Anfragen beantwortet wurden. Das entlastet den 112 gewaltig, der damit frei ist für wirkliche Notfälle.

Thema häusliche Gewalt

Infolge der Empfehlung zu Hause zu bleiben, sieht die Innenministerin ein Risiko, daß Streß und Aggressivität zunehmen und damit Gewalt zu Hause. Die damit befaßten Hilfsdienste für Opfer und Täter sind weiterhin tätig und mit Mail sowie telefonisch erreichbar. Taina Bofferding konnte zwar keine Zahlen zu Interventionen in Sachen häuslicher Gewalt im März gegenüber Nicht-Krisenzeiten nennen, verwies aber auf https://violence.lu/, auf die Telephonnummer 45 45 45 von SOS Détresse und in dringenden Fällen auf den Polizeinotruf 113.

»Kontinuitätspläne« in den Gemeinden

Das Innenministerium hat die Gemeinden mit Richtlinien als Hilfestellung, die zusammen mit der Hauptstadt-Gemeinde ausgearbeitet wurden, zu solchen Plänen aufgerufen, mit denen identifiziert werden soll, wie die wesentlichen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten sind bei gleichzeitigem Schutz der Beamten.

Das gilt für die Bereiche Sicherheit, Sauberkeit, Abfall, Kanal, Wasser, Polizeireglement, aber ganz besonders fürs Personenstandsregister, wofür die Kontaktaufnahme über Telefon oder Mail erfolgen soll, damit physisches Zusammentreffen nur stattfindet, wenn sich das nicht über Internet abwickeln läßt. Alle Rundschreiben an die Gemeinden sind öffentlich einsehbar unter https://mint.gouvernement.lu/fr/actualites/2020/03-mars/Coronavirus.html. Das Innenmini­sterium steht den Gemeinden für Nachfragen rund um die Uhr telefonisch oder per Mail zur Verfügung.

Die fürs Verlegen der Sitzungen des Gemeinderats in einen größeren Saal sonst nötige ministerielle Genehmigung im Vorhinein hat die Innenministerin für alle Fälle vorbeugend bereits erteilt. Es ist nun auch zulässig, für jemanden in dessen Abwesenheit mit abzustimmen wie in der Chamber, und Sitzungen dürfen als Video-Konferenz abgehalten werden, damit Schöffen- wie Gemeinderäte wichtige Beschlüsse fassen können.

Gebührenpflichtige Kurzparkzonen bleiben

Wir erlaubten uns die Innenministerin zu fragen, weshalb diese Zonen hierzulande nicht zumindest für die Dauer der Krise aufgehoben werden. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das Innenministerium den Gemeinden eine Empfehlung in diesem Sinne machen würde? Wäre das nicht auch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Pecherten?

Taina Bofferding tat, als habe sie noch nie etwas von der KPL-Forderung gehört, mit dem Abkassieren auf Flächen aufzuhören, die mit Steuergeld geschaffen wurden. Sie bezeichnete die Frage als »lang«, fragte nach, ob das fürs Krankenhauspersonal gedacht sei. Nein allgemein, sagte korrekt die anwesende Vorleserin des Presserats. Eine konkrete Antwort gab es nicht, wohl weil die Frage den Rahmen der Hofberichterstattung sprengte. So sagte die Innenministerin nur, das sei die Kompetenz der Gemeinden, sie habe noch nicht gehört, daß eine auf den Weg gehen wolle, wenn eine das tun wolle, dürfe sie das.

jmj

Dienstag 24. März 2020