Wenig Interesse an Demokratie

Sehr hohe Enthaltung bei erster Runde der Regionalwahl in Frankreich

Im ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen am Sonntag konnte die Linke ihre Positionen behaupten und ausbauen. Die Sozialisten verdoppelten ihren Stimmanteil im Vergleich zu der für sie enttäuschend ausgefallenen EU-Wahl 2009 und die Linksfront aus PCF und Partei der Linken erzielte ein beachtliches Ergebnis, das sie zum Mitregieren in den Regionen qualifiziert. Das gilt auch für die offene grüne Liste »Europe Ecologie«, selbst wenn diese hinter ihrem sehr guten Ergebnis bei der EU-Wahl zurückblieb.

Das gute Abschneiden der linken Parteien und Bündnisse wird allgemein als Abfuhr für die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Rechtsregierung gewertet. Daß allerdings 53,6 Prozent der wahlberechtigten Franzosen der Wahlurne ferngeblieben sind, was nur durch den traurigen Rekord bei der EU-Wahl 2009 mit 59,37 Prozent übertroffen wurde, wird als Zeichen verbreiteter Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit angesehen. Die geht natürlich in erster Linie auf das Konto der seit 2002 regierenden Rechten, stimmt aber auch linke Politiker nachdenklich.

Nach vorläufigen Zahlen erzielten die Sozialisten im ersten Wahlgang im Landesdurchschnitt 29,48 Prozent der Stimmen, die rechte Einheitspartei UMP 26,18 Prozent, Europe Ecologie 12,47 Prozent, die rechtsextreme Front National 11,74 Prozent und die Linksfront 6 Prozent.

Um im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag antreten zu können, muß eine Liste im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent erzielt haben. Bei mehr als 5 Prozent hat sie das Recht, mit einer anderen Liste zu fusionieren. Mit 4,24 Prozent unter dieser Schwelle blieb die Zentrumspartei Modem von François Bayrou, die damit – wie ein Kommentator konstatiert – »politisch unbedeutend und entbehrlich« geworden ist. Die Linksfront hatte seit Monaten gewarnt, daß ihr Zusammengehen mit den Sozialisten im zweiten Wahlgang davon abhängt, ob sich rechte Kräfte in PS durchsetzen und die Partei ein Bündnis mit der Modem eingeht. Da diese Gefahr eines faktischen Rechtsschwenks der Sozialisten gebannt ist, steht einem Bündnis der Linksfront mit der PS nichts mehr im Wege.

Bis Dienstagabend, wenn die Listen für den zweiten Wahlgang eingereicht werden müssen, laufen jetzt Verhandlungen zwischen den künftigen »Regierungskoalitionspartnern« in den Regionen. Die Führer der Linksfront Jean-Luc Mélenchon und Marie-George Buffet verweisen in diesem Zusammenhang darauf, daß sich die Antikapitalistische Partei NPA von Olivier Besancenot, die nur 2,5 Prozent der Stimmen erzielte, selbst ins Abseits manövriert hat. Die NPA hatte jedes Zusammengehen mit anderen Linkskräften davon abhängig gemacht, daß sich diese von den Sozialisten abgrenzen und nie mit diesen zusammen Regierungsverantwortung übernehmen – auch in den Regionen.

Die Sozialisten haben jetzt beste Aussichten, auch weiterhin zusammen mit ihren Bündnispartnern 20 von 22 Regionen des Landes – mit den Übersee-Regionen sogar 24 von 26 – zu führen. In den restlichen zwei Regionen ist das Ergebnis noch offen: auf der bisher von den Rechten regierten Insel Korsika ist ein Wahlsieg der Sozialisten greifbar nahe, während sich im ebenfalls bisher rechtsregierten Elsaß ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen UMP einerseits und dem Bündnis aus Sozialisten, Linksfront und Grünen andererseits abzeichnet.

Landesweit fehlt es der rechten Regierungseinheitspartei UMP für den zweiten Wahlgang an Reserven, da es keine Formation gibt, deren Liste mit ihr fusionieren könnte oder wollte, und von den Wahlverweigerern nur wenige für sie zu mobilisieren sein dürften. Hinzu kommt, daß die rechtsextreme Front National in den zwölf Regionen, wo sie im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent erzielte, auch im zweiten Wahlgang wieder antreten will. Daß sie damit potentielle rechte Wähler von der UMP abzieht, ist die Rache der FN dafür, daß sich Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 etliche ihrer Positionen und Forderungen zu eigen gemacht, dadurch einen Großteil der traditionellen FN-Wähler auf seine Seite gezogen und die Partei zeitweise ins politische Abseits gedrängt hat.

Daß die Front National jetzt wieder im Landesdurchschnitt 11,74 Prozent der Stimmen erzielte sowie die von ihrem letztmals kandidierenden 81-jährigen Führer Jean-Marie Le Pen angeführte Liste in der Region Provence-Alpes-Cote d’Azur sogar 20,29 Prozent und die seiner Tochter und voraussichtlichen Amtsnachfolgerin Marine Le Pen in der Region Nord-Pas-de-Calais 18,31 Prozent, ist ein besorgniserregendes Zeichen für eine erneute Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Frankreich.

Ralf Klinsieck, Paris

Dienstag 16. März 2010