1.333 Personen positiv – Umfangreiche Hilfen beschlossen

Am Mittwochnachmittag informierte Premierminister Xavier Bettel zunächst darüber, daß die Zahl der positiv getesteten Personen am Mittag bei 1.333 lag, was einem weiteren starken Anstieg von über 200 Personen zum Vortag entspricht. Dabei sei allerdings zu bedenken, daß hierzulande wesentlich stärker getestet werde, als in den Nachbarländern. Der Stand der Todesfälle blieb unverändert bei acht.

Zentral sei allerdings die Frage nach der Entwicklung bei Personen mit starken Symptomen. Diese steige ebenfalls derzeit stark, so Bettel. Immer mehr Betroffene müßten in stationäre Behandlung aufgenommen werden und auch der Zulauf bei den neuen Auffangzentren wachse. Man sei vorbereitet, jedoch bleibe es absolut wichtig, daß die weiterverbreitung des Virus möglichst stark unterbunden wird mit Hilfe der mittlerweile bekannten Verhaltensweisen im öffentlichen Raum und am besten durch Daheimbleiben.

Am Vormittag im außerordentlichen Regierungsrat war das Virus ebenfalls einziges Thema. Eine Reihe neuer Maßnahmen wurden hier verabschiedet. Luxemburg habe aktuell eine sehr starke Wirtschaft und in den vergangenen Jahren habe man es fertiggebracht, starke Staatsfinanzen zu entwickeln, was in der aktuellen Lage sehr hilfreich sei, denn das befähige, in den kommenden Monaten und Jahren die Wirtschaft zu unterstützen und wieder anzufahren. Die Überwindung der Krise »kostet, was es kostet«. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, Hilfen und Garantien seien beschlossen worden, welche zusammengenommen 8,8 Milliarden Euro ausmachen werden.

Diese enorme Zahl sei gerechtfertigt, so Bettel. Ein Werkzeug, welches dieser Tage von traditionell einzelnen Sektoren zu einem umfassenden Instrument wurde, sei der chômage partiel. Der Staat übernehme 80 Prozent der Gehälter bei den betroffenen Unternehmen und Geschäften. Bis Anfang der Woche seien mehr als 4.600 Anfragen per Post sowie mehr als 3.700 per Email eingegangen. Die Anzahl der Betriebe, die direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffen waren, liegt bei rund 15.000, was mehr als 100.000 Beschäftigte umfasse. Die Anfragen würden unbürokratisch bearbeitet. Rund 500 Millionen Euro sollen vom Staat monatlich zur Finanzierung der Kurzarbeit bereitgestellt werden.

Seit Beginn der Maßnahmen gab es rund 20.000 Anfragen für Urlaub aus Familiengründen. Bereitgestellt für diese Maßnahme werden 200 Millionen Euro pro Monat. Für Kleinstbetriebe mit maximal 9 Angestellten gibt es eine Sofortprämie in Höhe von 5.000 Euro, um hier direkt helfen zu können. Kostenpunkt für den Staat: 50 Millionen Euro. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Steuererhebungen werden verschoben. Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro sollen in diesen Tagen an die Betriebe zurückerstattet werden.

Am Mittwochmorgen wurde ein Gesetzesprojekt angenommen, welches ermöglicht, bis zu 2,5 Milliarden Euro an Garantien zu geben. Man gehe maximal und weit über das hinaus, was andere EU-Staaten an Finanzen bereitstellen, so Bettel. Die genannten 8,8 Milliarden Euro entsprechen 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Bettel richtete noch einmal einen Appell an alle, die noch immer meinten, die gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen, wie daheim bleiben und social distancing gingen sie nichts an: Es sei im Interesse von jedem, diese Maßnahmen einzuhalten.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert wies noch einmal darauf hin, daß die relativ hohen Infektionszahlen auch damit zu tun haben, daß hierzulande viel mehr getestet werde, als im Ausland. Am Mittwochmittag wurden 143 Personen stationär aufgenommen, wovon 21 Personen direkt auf der Intensivstation landeten. Unter diesen allerdings auch die 7 französischen Patienten, von denen bereits berichtet wurde. Morgen geht das Auffangzentrum in Grevenmacher auf, während das Zentrum in Ettelbrück bereits gestern seine Türen öffnete. Lenert erinnerte daran, daß der normale Weg zur Aufnahme über eine Verordnung durch den Hausarzt gehe, auch wenn man niemanden ohne eine solche einfach wegschicken werde.

CK

Christoph Kühnemund : Mittwoch 25. März 2020