Keine Entlassungen in Betrieben, in denen kurzgearbeitet wird?

Gewisse arbeitsrechtliche Prozeduren sollen für die Zeit der Coronakrise eingefroren werden

Am Dienstag gab es eine dreistündige Videokonferenz zwischen dem Arbeitsminister, den Gewerkschaften und dem Patronat. Anschließend verlautete, die Regierung und die Sozialpartner müssten in der gegenwärtigen Krise Hand in Hand arbeiten, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so weit wie möglich abzufedern, beziehungsweise zu verhindern. Oberstes Ziel sei es, möglichst viele Arbeitsplätze abzusichern.

Die Gewerkschaften bekamen die Zusicherung, dass die Betriebe, in denen kurzgearbeitet wird, während der Zeit der Coronakrise niemand entlassen werden darf. Doch wie steht es mit Unternehmen, die nicht kurzarbeiten und die keine Subventionen bekommen?

Eingefroren, beziehungsweise gestreckt würden auch gewisse arbeitsrechtlichen Prozeduren, zum Beispiel die Regelung über den Anspruch auf Krankengeld, der unter normalen Umständen nach 78 Wochen bei einer Referenzzeit von 104 Wochen erlischt.

Auch das Arbeitslosengeld soll während der Zeit der Krise weiterbezahlt werden, selbst wenn die Dauer, während der ein Anrecht darauf besteht, in der Zwischenzeit auslaufen sollte.

Doch gilt das auch für Sozialleistungen? Es kam uns zu Ohren, dass inmitten der Coronakrise bereits Einkommen zur sozialen Eingliederung (Revis), aus welchen Gründen auch immer, von einem Tag auf den anderen aufgekündigt wurden, so dass diese Menschen nun mittellos da stehen.

Kein Herz für Kurzarbeiter

Die vielbeschworene nationale Solidarität hat ohnehin bereits einen ernsthaften Riss, denn es sieht nicht danach aus, als wolle man den Lohnabhängigen, die zur Kurzarbeit gezwungen sind, 100 statt 80 Prozent des üblicherweise bezogenen Lohnes zu bezahlen.

Der OGBL fordert, dass der Staat die fehlenden 20 Prozente bis zu einem Bruttolohn von 3.000 Euro zuschießt. Die KPL hatte bereits am 20. März 100 statt 80 Prozent für Kurzarbeiter gefordert, was aber der versammelten großherzoglichen Presse keine Zeile wert war.

A.R.

Ali Ruckert : Mittwoch 25. März 2020