Regierung kündigt umfangreichen Stabilitätsplan für Betriebe an

Maßnahmen sollen teilweise über eine Staatsanleihe in Höhe on 3 Milliarden Euro finanziert werden

Gelegentlich einer Pressekonferenz am Mittwochabend, an der auch Wirtschaftsminister Franz Fayot und Mittelstandsminister Lex Delles teilnahmen, kündigte Finanzminister Pierre Gramegna an, dass die Regierung einen Stabilitätsplan beschlossen hat und sehr unterschiedliche Maßnahmen ergreifen wird, die zusammengenommen maximal 8,8 Milliarden Euro ausmachen werden.
Dazu gehört die Finanzierung der Kurzarbeit für zwei Monate für eine Milliarde Euro, Direkthilfen für kleine und mittlere Betriebe in Höhe von 300 Millionen Euro, die Gewährung von Urlaub aus familiären Gründen für 400 Millionen Euro sowie Entschädigungen mit Dringlichkeitscharakter für 50 Millionen Euro – alles zusammengenommen 1,750 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass Steuervorauszahlungen für sechs Monate ausgesetzt (aber nicht erlassen) werden, was mit 1,2 Milliarden Euro angerechnet wird, während bei der Zahlung der TVA flexibler vorgegangen werden soll. Weiter sollen die Sozialabgaben für Betriebe in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgesetzt werden.
Die Regierung will zudem ein Gesetzesprojekt einbringen, um bis Ende der Krise Kredite von Unternehmen bis zu 2,5 Milliarden Euro zu garantieren. Um das alles zu garantieren will die Regierung eine Staatsanleihe in Höhe von 3 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft, die im Besitz des Staates ist, soll Betrieben zusätzliche Garantien in Höhe von 600 Millionen geben, während das Dekrederamt Betrieben, die exportieren, damit entgegenkommen will, dass die Prämien, welche die Betriebe bezahlen müssen, gestreckt und Schäden schneller zurückbezahlt werden.

Sechs Banken aus Luxemburg (Staatsbank und Staatssparkasse BCEE, BGL BNP Paribas, BIL, Raiffeisenbank, Banque de Luxembourg und ING) sollen sich gegenüber der Regierung zudem verpflichtet haben, ab sofort ein Morato­rium bei der Rückzahlung von Krediten und Zinsen zu erlassen und höhere Kreditlinien zu 15 Prozent zu garantieren – der Staat übernimmt die anderen 85 Prozent.
Hoffen wir, dass die Banken und die Regierung und die Banken bei Krediten von Lohnabhängigen genau so großzügig sein werden.

A.R.

»Paradigmenwechsel« für SNCI

Von einer »massiven Antwort« der Regierung auf »eine nie dagewesene Krise« sprach Wirtschaftsminister Franz Fayot. Alle Betriebe seien betroffen, deshalb werde auch allen geholfen. Dazu gehöre eine »nie dagewesene Maßnahme« der Société Nationale de Crédit et d’Investissement« (SNCI), die für bis zu 80 Prozent der von Unternehmen aufgenommenen Kredite garantiere. Dazu habe die staatliche Investitionsbank 400 Millionen Euro bereitgestellt. Es sei die »absolute Priorität« der Regierung, den luxemburgischen Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Coronaviruskrise zu helfen. Solche Hilfsmaßnahmen habe es in der Geschichte Luxemburgs noch nicht gegeben. Für die SNCI sei die Vergabe von Kreditgarantien ein »Paradigmenwechsel«, so Fayot. Die SNCI sei eigentlich eine Investitionsbank.
Eine der wichtigsten Maßnahmen, »damit die Schaffenden trotz der Krise weiterhin ihren Lohn bekommen« sei die massive Ausweitung der Kurzarbeit, für die allein 500 Millionen Euro pro Monat bereitgestellt würden. Der Mechanismus sei überarbeitet worden, um auch Lohnvorauszahlungen möglich zu machen. »Für manche geht es um ihre wirtschaftliche Existenz. Deswegen haben wir das Hilfspaket heute im Regierungsrat angenommen.« Die Unternehmen müßten nach der Krise »so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommen«. Niemand werde im Regen stehen gelassen.

Alle drei Minister erklärten in der Fragerunde, sie könnten die Haltung der Union des propriétaires, die sich gegen Mietnachlässe ausgesprochen hatte, nicht nachvollziehen. Fayot sagte, er sei »entrüstet« und forderte von den Immobilieneigentümern mehr Solidarität ein.

oe

Soforthilfe für kleine Betriebe

Mittelstandsminister Lex Delles erklärte, daß die Coronakrise auch eine Krise des Mittelstandes sei. Rund 35.000 kleine und mittlere Betriebe in Luxemburg gingen aktuell durch eine sehr schwierige Zeit. Einen Appell richtete Delles an Privatpersonen, Gemeinden und den Staat, Rechnungen an Betriebe zeitnah zu begleichen. Denn dies seien die Liquiditäten, welche die Unternehmen aktuell bräuchten. Vermieter von Ladenlokalen sollten sich solidarisch mit ihren Mieter-Geschäften zusammensetzen und an Mietengpaß-Lösungen arbeiten.

Zur Unterstützung der Betriebe in dieser Zeit setze man auf zwei Säulen. Die erste davon widmet sich den ganz kleinen Betrieben und den Freiberuflern. Da diese in Krisenzeiten besonders anfällig seien, stelle man als Regierung eine Soforthilfe von 5.000 Euro zur Verfügung. Diese sei für alle Betriebe gedacht, welche auf Basis des Großherzoglichen Reglements vom 18. März an schließen mußten. Diese Direkthilfe muiß nicht zurückbezahlt werden und ist steuerfrei. Kostenpunkt dieser Maßnahme sind rund 50 Millionen Euro. Anfragen können diese Hilfe alle Betriebe, welche eine Handelsermächtigung haben, welche vor dem 18. März 2020 ausgestellt wurde. Drei Kriterien sind dabei zu beachten. Es muß ein Betrieb mit maximal 9 Angestellten sein, es muß ein Minimum von 15.000 Euro Jahresumsatz nachweisbar sein und drittens können nur jene Betriebe dieses Geld bekommen, welche aufgrund des genannten Reglements schließen mußten. Beispielsweise Friseure oder Restaurants mit Lieferservice oder »Take-away« sind einbezogen, Lebensmittelläden, die noch offen sind allerdings nicht.

Das betreffende Antragsformular ist ab sofort online auf guichet.lu zu finden. Es muß unterschrieben im PDF-Format an corona.pme@eco.etat.lu gemailt werden. Auf LuxTrust wurde aufgrund der Vereinfachung des Prozedere verzichtet. Dazu gehört auch, daß der Betrieb kein Zertifikat der Sozialversicherung beizubringen, da diese mit dem Ministerium dazu in automatischem Austausch steht.

Ausbezahlt werden soll innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung. Alle verfügbaren Angestellten des Ministeriums sind mobilisiert zur Bearbeitung. Als zweite Säule fungiert ein Gesetzesprojekt, um Hilfen zu beschließen für die betroffenen Betriebe. Eine Liquiditätshilfe ist das Resultat, welche frühestens nach 12 Monaten zurückbezahlt werden muß. Die EU-Kommission hat dafür grünes Licht gegeben, diese 300 Millionen Euro bereitzustellen.

Nächste Woche sollen Zeitraum und Berufsfelder vom Regierungsrat über ein großherzogliches Reglement konkretisiert werden. geschaut wird bei der Hilfe nach den Personal- und Mietkosten. Letztere sind allerdings auf 10.000 Euro maximal begrenzt. Beim monatlichen Einkommen von Freiberuflern wird 2,5-mal der Mindestlohn als Maßstab herangezogen. Auch hier wird Pragmatismus bei der Ausbezahlung versprochen und das Formular geht online, sobald das Gesetz durch ist. Politik und Gesellschaft müßten nun solidarisch den Betrieben und ihren Angestellten durch diese Krise helfen.

CK

Ali Ruckert, Christoph Kühnemund, Oliver Wagner : Mittwoch 25. März 2020