Eine Kette von Provokationen

Palästinenser reagieren am »Tag des Zorns« auf israelische Willkür

Mit einem »Tag des Zorns« haben Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten auf die Öffnung der Hurva-Synagoge am Montag reagiert. In der Ostjerusalemer Altstadt lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Sondereinheiten von Armee und Polizei während des gesamten Dienstags Kämpfe. Die Palästinenser warfen Steine auf die Soldaten, die ihrerseits Tränengas und Blendgranaten einsetzten.

Berittene Polizisten trieben die Demonstrationen wiederholt in die Wohnviertel zurück. Tränengasgranaten landeten auch in Wohnungen. Aufgerufen zu dem Protesttag hatte die Führung der Hamas, die auch verurteilte, daß der Zugang zur Al-Aksa-Moschee für Muslime unter 50 Jahren von den israelischen Besatzungstruppen verhindert wurde.

Dieses Vorgehen Tel Avivs reiht sich ein in eine Reihe massiver Provokationen gegen die Palästinenser in den vergangenen zehn Tagen. Zunächst erklärte Tel Aviv einseitig zwei in den besetzten Gebieten gelegene historische Stätten zum nationalen Kultur-erbe Israels. Dann verkünde-te das Innenministerium pünktlich zur Ankunft von USA-Vizepräsident Joseph Biden am vorvergangenen Dienstag, 1.600 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem bauen zu wollen, 50.000 weitere seien in den besetzten Gebieten insgesamt geplant. Zwar entschuldigte sich Ministerpräsident Benjamin Ne-tanjahu später für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, nicht aber für die Tatsache an sich und provozierte weiter.

Eine zweitägige Abriegelung der Westbank wurde am Wochenende um drei Tage verlängert, ebenso die Absperrung der Al-Aksa-Moschee. Im Westjordanland wurden die beiden Orte Bilin und Nilin für die nächsten sechs Monate jeweils an Freitagen zur »militärischen Sperrzone« erklärt. Das geschieht offensichtlich, um weitere Proteste zu verhindern: In den Städten arbeiten aktive Bürgerkomitees seit fünf Jahren effektiv und gewaltfrei gegen den Bau der israelischen Mauer.

International werden die neuen Maßnahmen Israels zwar verurteilt, Sanktionen, wie die Einstellung von Rüstungs- und Wirtschaftshilfe, bleiben aber aus. Offenbar unter dem Druck der von Tel Aviv geschaffenen Realitäten rang sich nun George Mitchell, der Sondervermittler der USA, dazu durch, seine geplante Nahost-Vermittlerreise »zu verschieben«.
Die am Montag neu eröffnete Hurva-Synagog
e liegt im historischen jüdischen Wohnviertel Ostjerusalems. Erbaut 1694, im Laufe der Zeit umkämpft und zerstört, begannen nach der israelischen Besetzung Ostjerusalems 1971 die ersten Wiederaufbauarbeiten, im Oktober 2009 wurde die Synagoge fertiggestellt. Daß sie nun zu einem Zeitpunkt eingeweiht wird, da Israel sich hartnäckig jeglicher Verpflichtung nach internationalem Recht entzieht, wird von den Palästinensern als zusätzliche Beleidigung verstanden.

Karin Leukefeld, Sulaimanija

Donnerstag 18. März 2010