Hilfstruppen

Die Eingliederung von Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet voran

Der Westen verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Die Regierung des südosteuropäischen Landes hat vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordaf-ghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär.

Montenegro, das seine Eigenstaatlichkeit ebenso wie die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens maßgeblich deutscher Unterstützung verdankt, steht heute unter starkem wirtschaftlichen Einfluß Rußlands. Dazu trägt unter anderem die Aluminium-Fabrik Podgorica bei, die dem Aluminiumriesen RusAl gehört. KAP erzielte vor der derzeitigen Wirtschaftskrise rund die Hälfte der Exporteinnahmen des kleinen Adriastaates. Gut 30.000 russische Staatsbürger haben Berichten zufolge Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro gekauft. Das Land wird überdies an die russische Erdgaspipeline South Stream angeschlossen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümiert, die montenegrinische Wirtschaft sei »fest in russischer Hand«.

Demgegenüber ist der unmittelbare deutsche Wirtschaftseinfluß gering. Montenegro bezog im Jahr 2008 Waren im Wert von nur 150 Millionen Euro aus der Bundesrepublik, die damit nur den siebten Platz unter den Lieferanten des Landes einnimmt. Die montenegrinische Ausfuhr nach Deutschland bewegt sich im einstelligen Millionenbereich. Von Bedeutung ist allerdings, daß Montenegro den Euro nutzt. Im Herbst 1999, nur wenige Monate nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, hatte die damalige jugoslawische Republik Montenegro die Deutsche Mark als Währung eingeführt – ein Schritt, der ökonomisch bereits die Abspaltung von Jugoslawien präjudizierte. Später folgte auf dieser Basis die Übernahme des Euro. Die Handelsvorteile, die sich daraus ergeben, kommen jedoch bislang weniger deutschen als italienischen Firmen zugute.

Erfolgreicher gestaltet sich die deutsche Einflußpolitik auf militärischem Gebiet – also in dem Metier, das sich die Bundesrepublik in den 1990er Jahren mit ihren ersten Bundeswehr-Einsätzen in Jugoslawien erschloß. 1993 hatte die NATO-/WEU-Operation »Sharp Guard« vor der jugo-slawischen Küste begonnen, um das Embargo gegen Jugoslawien durchzusetzen. Unter anderem patroullierte die deutsche Fregatte Emden damals vor der montenegrinischen Küste. AWACS-Flugzeuge mit zum Teil deutscher Besatzung sowie zwei deutsche Seefernaufklärer überwachten die Adria. Im Jahr 1997 war Montenegro Ausgangsbasis für die Operation Libelle – die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Albanien, in deren Verlauf es zum ersten deutschen Scharmützel nach dem Zweiten Weltkrieg kam. Heute, nach Vollendung der Zerschlagung Jugoslawiens, sind deutsche Militärs erneut in Montenegro aktiv.

Mit deutschen Waffen

Noch 2006, im Jahr der montenegrinischen Sezession, nahm Deutschland neben der Ausbildung von Grenzschutz und Polizei auch die Zusammenarbeit mit dem Militärsektor des Landes auf. Im Juni 2007 wurde ein erster deutscher Militärberater in Montenegro stationiert. Zudem begann die deutsche Armee mit der Ausbildung montenegrinischer Offiziere; in einem ersten Schritt wurden vier bilaterale Jahresprogramme initiiert. Die Armee Montenegros ist unter anderem mit Waffen der deutschen Firma Heckler und Koch ausgerüstet. Damit steht sie jetzt auch für NATO-Einsätze bereit.

Noch im Jahr seiner Sezession wurde der neue Staat in das NATO-Anbindungsprogramm »Partnership for Peace« aufgenommen, im Dezember 2009 sogar in den »Membership Action Plan« des westlichen Kriegsbündnisses. An dem Manöver »Combined Endeavor 2009«, das zahlreiche NATO-Staaten in Bosnien-Herzegowina durchführten, nahmen neben deutschen und ungarischen auch montenegrinische Soldaten teil.

Deutsche, ungarische und montenegrinische Soldaten kommen nun im Einsatz wieder zusammen – in Afghanistan. Schon 2007 hatte die montenegrinische Armee den Aufbau der afghanischen Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt. Im vergangenen Jahr beschloß das Parlament in Podgorica dann die Entsendung von Soldaten an den Hindukusch. Wie ein Sprecher des Militärministeriums letzte Woche berichtete, hat dieser Einsatz jetzt begonnen: Montenegrinische Soldaten sollen in Nordafghanistan unter deutschem Kommando eine ungarische Basis sichern und brachen vor wenigen Tagen in die deutsche Besatzungszone auf.

Damit nimmt der vierte Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien seine aktive Unterstützung für die westliche Kriegspolitik auf; Slowenien, Kroatien und Mazedonien sind bereits mit Militär in Afghanistan präsent, und zwar überwiegend in der deutschen Besatzungszone. Die Eingliederung des einst widerspen-stigen Jugoslawien in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet nach seiner Zerschlagung voran.

German-Foreign-Policy.com

Donnerstag 18. März 2010