Einkaufsgutscheine gegen Kaufkraftverlust

Salariatskammer: »Chèques-consommation« für alle Einwohner und Grenzgänger sollten vor allem kleineren Geschäften durch die Coronakrise helfen

Um in der Coronakrise den Kaufkraftverlust für die Schaffenden – den insbesondere der lokale Handel (mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte) deutlich zu spüren bekam – in Grenzen zu halten, schlägt die Salariatskammer (CSL) der Regierung vor, Einkaufsgutscheine auszugeben, die innerhalb von wenigen Monaten eingelöst werden müssen. Erhalte jeder Einwohner und jeder Grenzgänger, der hier arbeitet, einen »Chèque-consommation« in Höhe von 200 Euro, dann werde die einmalige Maßnahme ungefähr 170 Millionen Euro kosten.

Verglichen mit den groß-zügigen staatlichen Corona-Hilfen für die Betriebe sei das erstens ein eher bescheidener Betrag und zweitens bekomme der Staat einen Teil des Geldes in Form von Konsumsteuern (TVA) und gesparten Sozialleistungen wieder zurück, gab CSL-Direktor Sylvain Hoffmann am Donnerstag auf einer auch im Internet übertragenen Pressekonferenz zu bedenken. Es solle aber sichergestellt werden, daß die Gutscheine in erster Linie nicht den großen Handelsketten, sondern kleineren Geschäften durch die Coronakrise helfen.

Damit das von der Regierung beabsichtigte baldige Wiederanfahren der Wirtschaft sozial gerecht vonstatten geht, fordert die CSL die Verlängerung aller laufenden Arbeitslosengeldzahlungen und die Beibehaltung der Kurzarbeitregelung, wobei der Staat auch die 20 Prozent, die den betroffenen Schaffenden in der Lohntüte fehlen, auch noch übernehmen soll. Bereits zu Beginn der Krise haben die Gewerkschaften OGBL und LCGB der Regierung abgerungen, daß das Kurzarbeitergeld während des Etat de crise den sozialen Mindestlohn für unqualifizierte Schaffende nicht unterschreiten darf. Die Differenz, die maximal 20 Prozent des bisherigen Lohns beträgt, wird vom Beschäftigungsfonds übernommen.

Weiter erneuerte die Salariatskammer ihre Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente, wo noch immer Nachholbedarf bestehe. Gleiches gelte für die Familienleistungen, betonte Hoffmann. Das Kindergeld habe seit der letzten Anpassung vor 14 Jahren einen Wertverlust um mehr als 20 Prozent erfahren. Auch die Teuerungszulage (»allocation de vie chère«) und die Steuerkredite seien seit Jahren nicht mehr an die allgemeine Teuerung angepaßt worden, bei den staatlichen Mietzuschüssen habe die Erhöhung auf maximal 134 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden nicht mit den geradezu explodierenden Wohnkosten Schritt gehalten.

Die Coronakrise habe wohl jedem vor Augen geführt, »daß ein starker Sozialstaat und ein starker öffentlicher Dienst, vor allem im Gesundheitsbereich, unerläßlich sind«, betonte Salariatskammerpräsidentin Nora Back. Bei der schrittweisen Lockerung des Lockdowns müsse klar sein, »daß die Gesundheit der Menschen wichtiger ist als der wirtschaftliche Profit«. Bestehende soziale Ungleichheiten – wie sie das gestern von der Salariatskammer vorab veröffentlichte »Sozialpanorama 2020« eindringlich belegt – müßten wirksam bekämpft, und neue verhindert werden.
Von der EU-Kommission erwartet sich die CSL, daß ihre im laufenden Jahr bereits ausgesetzten Budgetregeln (»Europäisches Semester«) noch mindestens im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, damit keine »Blödsinnigkeiten auf budgetärem Niveau das wirtschaftliche Wiederanziehen ausbremsen«, sagte Hoffmann. Man hoffe, daß die Regierung an ihren Plänen festhalte, die Investitionen im Staatsbudget in diesem Jahr um vier Prozent gegenüber 2019 zu erhöhen.

oe

Die gestrige Pressekonferenz, bei der auf dem Podium und zwischen den Medienvertretern auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet wurde, konnte auch live im Internet verfolgt werden
(Foto: ZLV)

Oliver Wagner : Donnerstag 14. Mai 2020