Unser Leitartikel:
Wehret den Anfängen!

Das wahre Ausmaß der aktuellen Krise und ihrer Folgen werden wir ganz sicher erst in einigen Monaten überschauen. Doch bereits jetzt zeichnen sich die Spitzen einiger Eisberge ab, die uns deutlich machen, wohin die Reise gehen soll, zumindest aus der Sicht der Herrschenden.

Die Regierungen der kapitalistischen Staaten, ebenso wie die Europäische Union, haben bisher eine schier unvorstellbare Menge an Euro- und Dollarsummen locker gemacht – und weitere angekündigt –, die dazu bestimmt sind, »der Wirtschaft« unter die Arme zu greifen. Man muß kein Marxist sein, um zu erkennen, daß mit »Wirtschaft« weder der private Haushalt noch die Kneipe an der Ecke gemeint sind, sondern in erster Linier und fast ausschließlich die Banken und Großkonzerne. Sie sollen nicht nur vor der Pleite bewahrt werden, sondern auch davor, womöglich Einbußen bei ihren Profiten erleiden zu müssen. So sind all die Milliarden zu verstehen, auch die, die für die Zahlung von Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn damit soll der Kapitalbestand der Unternehmen so weit wie möglich geschont werden.

Unternehmen bekommen staatliche Finanzhilfen, und dabei sollte nicht vergessen werden, daß das Budget des Staates zu einem beträchtlichen Teil aus den Steuern der »kleinen Leute« besteht. Das bedeutet, daß der Arbeiter, der in Luxemburg für die »Kurzarbeit« mit schäbigen 80 Prozent seines ihm eigentlich zustehenden Lohnes abgespeist wird, noch zusätzlich für das Wohlbefinden der Unternehmen aufkommen muß.

Es gibt schon jetzt etliche Beispiele dafür, daß die großen Unternehmen zusätzliche Wege suchen und finden, sich weitere Vorteile für die langfristige Sicherung ihrer Profite zu verschaffen. Schließungen von Filialen, das Zusammenkürzen von weniger profitablen Geschäftsbereichen, die Verweigerung von Mietzahlungen, das Kürzen von Steuerzahlungen sind nur einige der Methoden. Deutlich sichtbar ist bereits das wachsende Heer der Arbeitslosen – allein in den USA haben innerhalb von sieben Wochen mehr als 36 Millionen ihren Arbeitsplatz verloren, und die meisten von ihnen auch ihre Krankenversicherung. Die Zahl der Bedürftigen, die tagtäglich nach kostenlosen Mahlzeiten Schlange stehen, ist in den meisten Industrieländern in einem seit Jahrzehnten ungekannten Maß in die Höhe geschnellt.

Die Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten sind bisher nur zu erahnen. So sanken zu Beginn der Corona-Krise die Spritpreise an den Tankstellen, wovon Otto-Normalautofahrer keinen Vorteil hatte, denn er durfte ja nicht raus, aber die großen Fuhrunternehmen konnten eine Menge Geld sparen, addiert zu dem Reibach, den sie machen konnten mit zusätzlichen Transporten, weil die Leute tonnenweise Klopapier kauften. Ebenso die großen Supermärkte, die Extragewinne scheffelten, während der Einzelhändler auf dem Trockenen sitzt – und jetzt die steigenden Preisen für Lebensmittel entweder schultern oder an die Kunden weitergeben muß.

Nicht zu reden vom Gesundheitswesen, wo Krankenschwestern, denen schier Unmenschliches abverlangt wurde und wird, weiterhin unter oft extrem komplizierten Arbeitsbedingungen ihren Dienst verrichten, zusätzlich zu dem gesundheitlichen Risiko, dem sie täglich ausgesetzt sind.

Es kommt also darauf an, möglichst früh zu erkennen, wer nach dem Willen der Herrschenden als Gewinner, und wer als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen soll. Und es kommt vor allem darauf an, sich so früh wie möglich dagegen zu wehren!

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 18. Mai 2020