Legal, illegal, dem Kapital ganz egal:

Kläger macht Skandal sichtbar

Laut aktuell gültigem Mietgesetz aus dem Jahre 2006 darf die Jahresmiete eines Wohngegenstands – egal ob ganzes Haus oder Wohnung in einem Mehrfamilienhaus – fünf Prozent des investierten Kapitals nicht überschreiten. Die Formulierung ist glasklar und sie läßt sich nicht so uminterpretieren, daß darunter der aktuelle Marktwert beim Verkauf zu verstehen ist.

Das gibt das Mietgesetz einfach nicht her, auch wenn klar ist, daß nach dem Verkauf der neue Eigentümer vom dabei investierten Kapital ausgehen darf. Der hat ja dann auch real die Kohle rübergerückt, wobei die Auswirkung auf die Miethöhe aber katastrophal ist. Wer etwas dagegen unternehmen möchte, müßte die Miethöhe ab einem festzulegenden Kaufzeitpunkt mittels Gesetz tiefersetzen – zum Beispiel auf zwei Prozent – mit dem Ziel erstens die Mieten zu senken oder zumindest zu stabilisieren und auch die Bereitschaft von »Investoren« abzukühlen, Mondpreise für Wohnungen zu zahlen. Wobei auch zwei Prozent in Zeiten von Negativzinsen noch von Vorteil sind. Allerdings sind solche Überlegungen zur Zeit im Luxemburger Parlament nicht zu finden.

Daß aber bereits gegen das bestehende Gesetz systematisch verstoßen wird, und zumindest von der Mietkommission in der Hauptstadt dagegen keinerlei Hilfe kommt, macht die Klage eines einzigen Menschen öffentlich.

Skandalöse Mietkommission

Bevor der Mann, der während fünf Jahren 1.500 Euro Kaltmiete für eine möblierte Wohnung von 90 m² auf Limpertsberg zahlte, am 9.1.2020 beim Friedensgericht Luxemburg Klage einreichte, hatte er 2019 die Mietkommission der Hauptstadtgemeinde angerufen mit einem Antrag auf Mietminderung.

Die hat sich nicht die Mühe gemacht, nachzurechnen wie viel investiertes Kapital in der fraglichen Wohnung steckt, was sie hätte tun müssen. Das auch, wenn der Vermieter, dem laut Mieter 14 Ertragshäuser in bester Hauptstadtlage gehören, absolut unkooperativ war und behauptete über keine Unterlagen zum Hausbau im Jahre 1957 zu verfügen, obwohl das Haus nie in einem anderen Besitz war als in dem seiner Familie. Der Kaufakt fürs Grundstück ist immerhin aufgetaucht: 470.000 LUF wurden dafür gezahlt.

Die Mietkommission hat sich mit der Zurückweisung des Antrags ohne jede zahlenmäßige Feststellung, die belegen hätte können, daß die Miete nicht über die fünf Prozent des investierten Kapitals (eventuell mit Renovierungen in der Zwischenzeit) hinausgeht, als parteiisch im Interesse des Kapitalisten verhalten, weshalb den Mitgliedern der Kommission Amtsmißbrauch vorzuhalten ist.
Das umso mehr, als dem Mieter geraten wurde, wenn er eine billige Wohnung suche, möge er sich in Thionville umschauen. Das ist ein Skandal, und es ist zusätzlich skandalös, daß sich niemand im Gemeinderat am Knuedler darüber aufgeregt hat. Es ist allenfalls ein Beweis, daß es da keine Opposition gibt, sondern nur Leute an den Futtertrögen und Leute, die sich im Warteaal vor den Futtertrögen der Macht wähnen. Wer auf sich bezogen mit dieser Interpretation nicht einverstanden ist, möge einen Baum gegen diese Mietkommission und ihre Vorgangsweise aufstellen!

Die unermeßliche Gier des Kapitalisten

Vorauszuschicken ist, daß jemand, der Besitzer seiner Wohnung ist, nicht als Kapitalist anzusprechen ist, wohl aber jemand, der 14 Ertragshäuser in der Hauptstadt vermietet und das Recht einfordert, »von den Früchten seines Besitzes zu leben«. Der Mann muß mit seiner Familie auf besonders großem Fuß leben wollen, will er doch die Monatsmiete von 1.500 auf 1.750 Euro erhöhen – Heizung weiterhin zu Lasten des Mieters. Dies weil das beim aktuellen Marktwert des Hauses, das der Experte im Verfahren auf 2,9 Millionen Euro geschätzt hat, wobei auf die fragliche Wohnung 787.000 Euro entfallen, nicht zu viel wäre. Damit wäre eine Monatsmiete von 1.825 Euro sogar zulässig.

Wäre, wenn nicht das Gesetz ganz etwas anderes vorsähe! Wobei wir da vor einem weiteren Skandal stehen, denn der Bausachverständige hätte im Verfahren vor dem Friedensgericht nur zu prüfen gehabt, welches Kapital 1957 und eventuell danach in besagte Wohnung investiert wurde. Das mag nicht einfach sein, wenn der Besitzer die Zusammenarbeit verweigert und außer dem Grundstückspreis nichts vorliegt. Zudem weist der Statec erst fürs Jahr 1970 einen durchschnittlichen Baupreis von 260 €/m2 aus. Das würde zu einem erlaubten Mietpreis von 450-500 Euro im Monat führen, wobei aber klar ist, daß der Baupreis 1970 sicher höher war als 1957.

Immerhin, der Bausachverständige lieferte nicht nur eine nicht auf das Mietengesetz gründende Fleißaufgabe ab, er ermittelte auch gesetzeskonform ein investiertes Kapital von 172.000 Euro, was nach allen Regeln des Mietgesetzes zu 268 Euro Monatsmiete führen müßte. Doch selbst damit würde der werte Kapitalist nicht zum Revis-Aufstocker mit seinen 14 Ertragshäusern. Es würde ihn bloß daran hindern, rasch zu einem 15. und 16. zu kommen, für die er schließlich ohne Probleme bei jeder Bank einen Hypothekarkredit kriegt bei der Vermögens- und Sicherheitenlage, wobei dann mit den Mieten der Kredit abgezahlt wird. Das ist, jede Wette, seine Vorgangsweise zur Mehrung seines Immobilienreichtums in Anwendung des Spruchs aus dem Volksmund: »Der Teufel scheißt nur auf einen großen Haufen.«

Wir dürfen gespannt sein, ob es zu einem gesetzeskonformen Urteil des Friedensgerichtes kommt. Es wird am 28. Mai verkündet.

jmj

Montag 18. Mai 2020