Rüstungsexporte befeuern Krieg in Libyen

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei, Emirate und Ägypten

Die deutsche Bundesregierung hat vor vier Monaten mit viel Tamtam in Berlin einen »Libyen-Gipfel« abgehalten, der angeblich zum Ziel hatte, den Krieg in Libyen zu beenden. Der deutsche Außenminister ist vor und nach dem Berliner Treffen mehrmals mit Regierungsflugzeugen in die Region gereist, um Verbündete für das Anliegen zu sammeln.

Das Ergebnis der teuren Konferenz und der teuren Reisen: Der Krieg geht ungehindert weiter. Nun hat die Europäische Union, Trägerin des Friedensnobelpreises, eine neue Militäraktion gestartet, die angeblich das Ziel hat, Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern. Der Militäreinsatz trägt den trügerischen Namen »Irini«, benannt na nach der griechischen Göttin des Friedens.

Bei all den mit großem Propaganda-Aufwand betriebenen Unternehmungen ist jedoch nicht einmal die Rede davon, daß Exporteure von Rüstungsgütern nach Libyen möglicherweise mit Sanktionen belegt werden könnten. Und das hat seinen Grund.
Allein die deutsche Bundesregierung hat in den vier Monaten seit der von ihr inszenierten Konferenz Rü­stungsexporte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstützung von Kriegsparteien in Libyen vorgehalten wird.
Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurden alleine für Ägypten Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter für 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Berliner Regierung Rüstungslieferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei und für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor.

Libyen war nach dem mit aktiver westlicher Hilfe erfolgten Sturz und der feigen Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. In dem ölreichen und bevölkerungsarmen Land kämpfen seit Beginn der militärischen Aufstände gegen Gaddafi mehrere Kriegsparteien um die politische und wirtschaftliche Macht, vor allem um die Herrschaft über die Ölquellen und die Häfen des Landes – oftmals mit ausländischer Unterstützung.

Die deutsche Bundesregierung hatte am 19. Januar Staats- und Regierungschefs von Ländern nach Berlin eingeladen, die laut ihrer Einschätzung von außen Einfluß auf den Krieg nehmen – etwa mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Söldnern oder die Duldung von beidem. In einer Abschlußerklärung verpflichteten sich 16 Staaten und internationale Organisationen unter anderem dazu, das seit neun Jahren geltende Waffenembargo für Libyen umzusetzen.

Seit der Berliner Konferenz haben die Kämpfe in Libyen sogar noch an Heftigkeit zugelegt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab sich am Donnerstag zusammen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erneut »besorgt« über die Lage. »Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erliegen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen«, sagte der SPD-Politiker Maas. Dies werde noch durch weitere fortlaufende Verletzungen des Waffenembargos durch »internationale Unterstützer« gefördert.

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland zu den »internationalen Unterstützer« gehört, die durch »fortlaufende Verletzungen des Waffenembargos« den Krieg in Libyen weiter anheizen.

bro (mit dpa)

Ein Panzer vom Typ »Leopard 2A4« der türkischen Armee (Foto: -/XinHua/dpa)

Dienstag 19. Mai 2020