Krise zwingt zu Selbstkritik

Macron räumt Fehler in der Gesundheitspolitik ein

Was weder die Bewegung der Gelben Westen noch die Proteste und Streiks gegen die Rentenreform vermochten, schaffte offenbar die Coronakrise: Präsident Emmanuel Macron ringt sich zu Selbstkritik durch und räumt Fehler in der Politik der vergangenen Jahre ein. Letzter Anstoß war wohl ein Besuch im Pariser Krankenhaus Pitié-Salpétrière Ende vergangener Woche, wo er den Mitarbeitern des Gesundheitswesens seine Anerkennung für ihre Leistungen in der Coronakrise aussprechen wollte und wo er sich von Ärzten und Schwestern sehr deutliche Worte über die Zustände in den öffentlichen Krankenhäusern anhören mußte.

Mit der Coronakrise war schlagartig deutlich geworden, daß es nicht nur an Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten und Plätzen auf Intensivstationen mangelte, sondern nicht zuletzt auch an Ärzten und Schwestern, so daß man überall an die Grenzen stößt und eine hochwertige Behandlung der Patienten nicht mehr durchgehend gewährleistet ist. So sprach der Neurologe François Salachas bei der Beschreibung der Folgen jahrelanger Sparzwänge von einer »Verelendung« des öffentlichen Gesundheitswesens, das zusammenzubrechen drohe.

Beispielsweise sind zwischen 2013 und 2017 in den öffentlichen Krankenhäusern 17.500 Bettenplätze gestrichen worden und 2018 weitere 4.170. Die Krankenschwester Nancy Montel forderte »für unsere harte Arbeit einen angemessenen Lohn«. Was nütze die angekündigte »Corona-Prämie«, die je nach Arbeitsplatz zwischen 500 und 1.500 Euro betragen soll, »wenn nicht endlich die Löhne dauerhaft erhöht werden«? Andernfalls würden noch mehr Mitarbeiter dem Gesundheitswesen den Rücken kehren.

»Wir haben offensichtlich Fehler bei der Strategie im Gesundheitswesen gemacht«, räumte Macron ein. »Ich war überzeugt, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Zu erkennen, daß das falsch war, ist hart für mich.« Als Schlußfolgerung sagte er: »Wir müssen Schluß machen mit dem Kaputtsparen. Wir werden massiv investieren.«

Am Wochenende hat Gesundheitsminister Olivier Véran bereits die Grundzüge einer durchgreifenden Gesundheitsreform angekündigt. Geplant sei in erster Linie eine stufenweise Anhebung der Löhne der Schwestern und Pfleger »mindestens bis auf den europäischen Durchschnitt«. Heute liegen sie mit 2.070 Euro brutto weit darunter, während ihre Kollegen in Spanien im Schnitt 2.700 Euro und in Deutschland 2.838 Euro verdienen. Ferner soll nun in die Renovierung der Krankenhausgebäude und in die Modernisierung ihrer technischen Ausstattung investiert werden.
Entsprechend den Forderungen vieler Ärzte und Krankenhausdirektoren solle auch »weniger vorgeschrieben und reglementiert«, sondern mehr »dezentrale Entscheidungsfreiheit« eingeräumt werden.

In diesem Zusammenhang hat Präsident Macron zu erkennen gegeben, daß die Coronakrise bei ihm auch neoliberale Grundpositionen erschüttert hat. Erst vor einigen Tagen hatte der Generaldirektor des französischen Pharmakonzerns Sanofi erklärt, wenn man einen Impfstoff finden sollte, würde man damit zuerst die USA beliefern, weil die sich finanziell an der Entwicklung beteiligt haben. Das hatte in Frankreich breite Empörung ausgelöst und Emmanuel Macron erklärte dazu: »Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig ein solcher Impfstoff ist. Er muß weltweites Allgemeingut sein und darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.«

Ralf Klingsieck, Paris

Macron am 25. März beim Besuch im Armeekrankenhaus Mulhouse (Foto: EPA-EFE/CUGNOT MATHIEU)

Dienstag 19. Mai 2020