155 Milliarden Euro für Wiederbelebung

Italiens Premier Conte legt »Decreto Rilancio« vor

Zur Überwindung der noch gar nicht abzusehenden schweren Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft Italiens hat Premierminister Giuseppe Conte ein »Decreto Rilancio« (Dekret zur Wiederbelebung) über 155 Milliarden Euro »für den Neustart der italienischen Wirtschaft« vorgelegt. 55 Milliarden davon sollen Familien und Unternehmen zugute kommen. Für Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 Millionen Euro sollen die Steuern um 4 Mrd. Euro gesenkt oder auch ganz erlassen werden. Dies sei jedoch eine einmalige Maßnahme und keine Steuerreform, die zu einem späteren Zeitraum folgen werde. Familien mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen wird eine Steuergutschrift bis zu 500 Euro zugesagt.

Für das Gesundheitswesen sind 3,25 Milliarden Euro vorgesehen, an Fachschulen für Medizin sollen zusätzlich 4.200 Stipendien gezahlt werden. Für Universitäten und Forschung, darunter für die Einstellung von 4.000 neuen Wissenschaftlern, sind 1,4 Mrd. Euro eingeplant. Um sofort Ressourcen zu beschaffen und das Land wiederzubeleben sollen neue Regeln zur Beschleunigung der Kreditvergabe an Unternehmen erlassen werden. Zur Sicherung der Arbeitskraft der Beschäftigten gehört, daß die Stopps von Entlassungen um weitere 3 Monate verlängert werden, Familien mit Kindern ein Noteinkommen, Gastgewerbetreibende insgesamt bis zu 2 Mrd. Euro erhalten sollen.

Der Haken an der Sache ist, die Regierung verfügt gar nicht über die Gelder zur Umsetzung dieses Dekrets. Bis Anfang Mai hatte Conte den EU-Rettungsschirm EMS (Italienisch MES) abgelehnt und stattdessen sogenannte »Eurobonds« oder »Corona-Bonds« gegen die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Conora-Krise gefordert. »La Repubblica« schrieb, der EMS sei ein »neuer Marshallplan«, aber es sei auch eine »unbequeme aber unwiderlegbare Wahrheit«, daß Italien ohne die EU die Situation mit der öffentlichen Verschuldung »nicht in den in den Griff bekommen« werde.

Demzufolge mußte Conte nun, um sein »Decreto Rilancio« finanzieren zu können, schließlich der Annahme einer Kreditlinie von inzwischen 500 Mrd. Euro aus dem »Wiederaufbaufonds« der EU zustimmen, nach der ab 1. Juni Gelder im Umfang von zwei Prozent des BIP zu nahezu Null für direkte und indirekte Gesundheits- und Präventionskosten zur Finanzierung der Covid-19- Folgen zur Verfügung stehen sollen. Das wären für Italien etwa 37 Milliarden Euro.

Gleichzeitig nannte Conte die zur Verfügung stehende Summe »unzureichend«. Zur Überwindung der gegenwärtigen Krise und zur Förderung einer raschen Erholung auf dem gesamten Kontinent sei »eine „Größe von mindestens einer Billion Euro« erforderlich. Denn dem hoch verschuldeten Italien wird für das Jahr 2020 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent vorhergesagt.

Über das »Rilancio«-Dekret brechen die alten Gegensätze zum Thema EU sowohl mit der Opposition als auch innerhalb der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der sozialdemokratischen PD und der von ihr abgespaltenen Partei Italia Viva (IV) von Ex-Premier Matteo Renzi neu auf. Die PD-Fraktionsvorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, stellte klar, daß der EMS »kein Geschenk« sei, sondern »geliehenes Geld, das zurückzugeben ist unter Bedingungen, über die in Brüssel und nicht in Italien« entschieden werde. Die PD stimme der Annahme zu, wenn »keine zusätzlichen Bedingungen eingeführt werden«, so ihr Wirtschaftsminister Roberto Gualtiero.
Während M5S ihre EU-kritische Haltung inzwischen weitgehend aufgegeben hat, erklärte der Chef der faschistischen Lega, Matteo Salvini, der EMS sei »ein gefährlicher und unsicherer Weg«. Es wird jedoch erwartet, daß er dem Unternehmerverband Confindustria folgen und nachgeben wird. Gleichzeitig kündigte er an, man werde gegen die Legalisierung der schwarz arbeitenden Migranten, die Bestandteil des Dekrets ist, »auf die Straße gehen«.

Bei den Migranten handelt es sich vor allem um die jährlich über eine Million Menschen, die auf den Feldern vor allem in Süditalien – meist illegal – arbeiten. Etwa 350.000 davon sind ausländische Saisonarbeiter vor allem aus Rumänien und anderen Ländern Osteuropas.

Angesichts der Einreisebeschränkungen sagte Premier Conte »eine Sonderregelung« für Saisonarbeiter zu, die sich aber auf drei Monate beschränken soll. Endgültig geklärt ist das noch nicht, selbst die Zahl ist umstritten und schwankt »zwischen 600.000 und 877000«.

Um die Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds der EU beantragen zu können, muß Conte sein Dekret durch das Parlament bringen. Während er am vergangenen Freitag in der Abgeordnetenkammer, wo M5S und PD über eine ausreichende Mehrheit verfügen, mit 241 Ja gegen 166 Nein die erforderliche Zustimmung erhielt, ist das bei der Abstimmung am heutigen Mittwoch im Senat nicht sicher. Hier möchte Ex-Premier Renzi die Gelegenheit nutzen, seinem Ziel des Sturzes der Regierung Conte näher zu kommen, um eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Beteiligung der Forza Italia von Ex-Premier Berlusconi und der Lega ins Amt zu bringen, möglichst mit ihm an der Spitze.

Die Agentur ANSA bezeichnete das Votum im Senat am Mittwoch als echten »Streßtest« für die Mehrheit Contes. Der Regierungschef brauche im Senat die 17 Stimmen der Renzi-Leute, andernfalls drohe ihm ein Mißtrauensvotum, das sich aber vor allem gegen den Justizminister Alfonso Bonafede (M5S) richte, »der seit Monaten Ziel der Renzi-Leute ist«. Die meisten bezweifelten jedoch so ANSA, daß Renzi sich dazu entschließt, »den ganzen Weg zu gehen«, denn M5S zu treffen, würde bedeuten, »die Regierung in die Luft zu jagen«.

Gerhard Feldbauer

Während Politiker über den Weg aus der Krise streiten, ist die Gefahr längst nicht gebannt. In Crema, südöstlich von Mailand diskutieren die Ärzte weiterhin über die Behandlung von Infizierten. Unser Foto: Ein Zelt im Feldlazarett des Krankenhauses von Crema. Doktor José Enrique Ortíz aus Kuba (2.v.l.) mit seinen italienischen Kollegen beim täglichen Briefing
(Foto: MIGUEL MEDINA/AFP)

Dienstag 19. Mai 2020