Aus der Chamber:

Tag der heißen Luft

Eingangs der gestrigen Chamber-Sitzung im Cercle mit Blick auf die leeren Terrassen der Place d‘Armes wurde ohne viele Worte Alex Bodry (LSAP), der es Anfang des Jahres vorzog, sich in den Staatsrat zurückzuziehen, der Ehrentitel des ehemaligen Abgeordneten verliehen.

Reglements-Streit

Die CSV protestiert dagegen, daß von allen ihren 17 als dringlich bezeichneten Fragen nur eine einzige als solche anerkannt wurde. Das sei Willkür, und die CSV habe es satt, der Regierung um Informationen hinterherlaufen zu müssen. Der Chamber-Präsident dürfe nicht nur Liebesdienste für die Regierung leisten, er habe für alle in der Chamber da zu sein. Chamber-Präsident Etgen erklärt, die CSV habe jedes Mal so viele Nebenfragen gestellt, von denen die meisten nicht dringlich waren, weshalb er diese nicht anerkannt habe. Er gebe daher den gut gemeinten Rat, die Frage kurz zu halten, wenn die Dringlichkeit anerkannt werden soll. Auch sollte die Regierung nicht zu viel belästigt werden. Klarer hätte er nicht sein können, wobei die Öffentlichkeit nichts davon hat, wenn in der Präsidentenkonferenz zum Thema diskutiert wird.

Die adr verteidigt das Recht der Abgeordneten für Fragen an die Regierung. Es könne nicht sein, das als Belästigung zu bezeichnen. Es könne auch nicht sein, daß der Präsident verlange, die Formulierung müsse geändert werden, bevor die Frage an die Regierung gehen könne. Fernand Etgen betont, das Reglement schreibe vor, daß Fragen kein Urteil und keine Kommentare enthalten dürften.

Die Lénk schließt sich dem Protest an. Es könne zudem nicht sein, daß die Ablehnung der Dringlichkeit nicht begründet wird. Womöglich sei das Reglement zu ändern. Etgen erklärt, er könne nur das bestehende Reglement anwenden.

Die Piraten protestieren, daß jedes Mal, wenn eine Firma mit Staatsbeteiligung genannt wird, die Herausnahme des Namens gefordert wird. Das sei mit dem Reglement nicht zu begründen. Zudem halte sich die Regierung nicht an die Monatsfrist zur Beantwortung der Fragen ohne um Verlängerung zu bitten.

Die CSV protestiert dagegen wie der Chamber-Präsident vorgeht: Bimbo-Theater sei das. Er sei Präsident von 60 Abgeordneten und nicht von 31 der Regierungskoalition. Einer Frage zu »Leaks in der Justiz« die Dringlichkeit abzuerkennen, sei ein Skandal, denn es sei von höchster Aktualität wenn 6 Meter Akten öffentlich werden, die zugegebenem Maße sensibel sind.

Minister Bausch bietet namens der Justizministerin an, sie sei bereit am Mittwoch zu Sitzungsbeginn in die Chamber zu kommen, um die Frage danach zu beantworten. Darauf geht Fernand Etgen nicht ein.

Probleme beim Vorkaufsrecht

Eine erweiterte Frage zum Geltendmachen des Vorkaufsrechts gibt der CSV 5 Minuten Redezeit und der Regierung 10 Minuten Antwortzeit. Am 21.1.2020 erfolgte ein Urteil am Verwaltungsgerichtshof, gefolgt von einer Interpretation der Innenministerin, die großen Gemeinden verunmögliche, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, obwohl es in der Sache um eine des Fonds de Logement ging. Laut Ministerin gäbe es nur 1 Monat Zeit für den Beschluß, das Recht geltend zu machen, in die Kommission und in den Gemeinderat zu gehen und die Genehmigung aus dem Innenministerium zu kriegen – und das auch wenn beschlossen wird, das Recht nicht wahrzunehmen. Das sei zeitlich nicht machbar.

Innenministerin Taina Bofferding erklärt das Vorkaufsrecht für wesentlich. Der Notar müsse die Gemeinden zwei Monate vor Unterschrift informieren, wonach die Gemeinde ein Monat Zeit habe für die Bestätigung, das Dossier sei komplett. Dann habe sie ein Monat Zeit, mitzuteilen, ob sie das Vorkaufsrecht wahrnehmen wolle oder nicht. Danach sei drei Monate Zeit den Akt zu finalisieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, daß der Gemeinderat zuständig ist und der Beschluß anfechtbar ist vorm Verwaltungsgericht. Für allfällige künftige Regeländerungen wird auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, in der die Stadt Luxemburg vertreten sei.

Das sei keine Antwort auf seine Fragen, protestiert die CSV. Sie wird nochmals auf die Arbeitsgruppe verwiesen.

De Lénk darf eine Motion einbringen, mit der sie Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt fordert.

Polizeireform beredet

Vieles laufe gut, einiges sei noch zu verbessern mittels eines Gesetzesprojekts, das vorm Sommer auf den Instanzenweg soll laut Minister Bausch. Es sei massiv in die Infrastrukturen zu investieren.

Die CSV sieht vieles auf dem richtigen Weg, meint Videokameras hätten abschreckende Wirkung und hofft, der Platzverweis komme. Die 2018 abgelehnten Abänderungsanträge werden als Gesetzesvorschlag wieder eingebracht neben einer Motion mit allerlei Lustigem, so auch eine Sektion für Sicherheitsdienste in den Lyzeen. Von den drei Koalitionsfraktionen kommt hemmungsloses Lob für die Polizei und das Reformgesetz von 2018 sowie die segensreiche Tätigkeit der Regierung. Wobei es für eine richtige Bilanz nach zwei Jahren eigentlich noch zu früh sei. Die Gréng schlagen vor, auch Nicht-Luxemburger Polizisten werden zu lassen, bevor sie die Koalitions-Motion zur Unterstützung der Regierung beim Weitermachen einbringen. Die adr sieht als größtes Problem zu wenig Polizisten. Leute mit Fachwissen müßten über externe Rekrutierungen eingestellt werden, aber klarerweise müßten alle Luxemburger sein. Die Lénk sieht fehlende Expertise bei der Polizei und will das über unkonventionelle Rekrutierung beheben. Die Piraten sind fürs Reformgesetz, wollen aber mehr Personal.

Die CSV-Motion kriegt 54 Ja nachdem Minister Bausch erklärt hat, wäre er Abgeordneter täte er sie stimmen. 4 adr stimmen dagegen, 2 Lénk enthalten sich. Die Koalitionsmotion kriegt 56 Ja bei 4 Enthaltungen von Lénk und Piraten. In beiden Fällen wurde für 9 Abwesende mitgestimmt.

jmj

Dienstag 19. Mai 2020