Das Militärsatelliten-Desaster

Armeeminister Bausch will noch einmal 180 Millionen Euro in den Sand setzen

Am 27. März dieses Jahres deponierte der olivgrüne Armeeminister François Bausch ein Gesetzesprojekt in der Chamber, welches es der Regierung erlauben soll, nicht 170, sondern 350 Millionen Euro für den Bau und das Betreiben eines Militärsatelliten auszugeben.

Der Kontrakt, welcher unter Armeeminister Etienne Schneider (LSAP) mit dem Privatunternehmen OHB-I am 14. Oktober 2018 – zwei Wochen vor den Chamberwahlen – unterzeichnet wurde, wurde im Hauruckverfahren ausgehandelt. OHB-I gehört zum deutschen Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen OHB, das auch die luxemburgische Luxspace Sàrl besitzt.

Das 170 Millionen teure Kuckucksei von Armeeminister Schneider

Ende Juli 2018, als die Chamber das Gesetzesprojekt stimmte, war offenbar bereits klar, dass die votierten 170 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen würden, um den Satelliten zu bauen, eine Bodenstation einzurichten und den Satelliten während der nachfolgenden 10 Jahre zu betreiben. Davon wurde die Abgeordnetenkammer aber nicht in Kenntnis gesetzt.

Um an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vorbeizukommen, wurde auf eine Ausnahmeregelung zurückgegriffen. Ein Auskunftsersuchen, welches das Armeeministerium später startete, offenbar um OHB-I zu bewegen, den Preis zu senken, wurde zeitlich auf sechs Wochen gekürzt (statt der üblichen drei bis sechs Monate), ohne dass die interessierten Unternehmen aber den Zugang zu den gleichen Dokumenten bekamen wie OHB-I. Das soll aus einem Bericht der Beraterfirma PWC hervorgehen, aus welchem radio 100,7 am 18. Mai zitierte. PWC war von Minister Bausch beauftragt worden, das das Projekt zu begleiten.

Eine undurchsichtige Affäre

Inzwischen stellte sich heraus, dass die Vorstudie, welche von OHB-I angefertigt wurde, nicht realistisch war und nicht auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurde.
Ursprünglich sollten die Bodenantennen auf dem Herrenberg in Diekirch installiert werden, LuxGovSat sollte die Steuerung des Militärsatelliten übernehmen, und die Armee sollte sich um die Verwaltung des Rechenzentrums kümmern – alles Voraussetzungen, die völlig unrealistisch waren. Eine Instandhaltung des Satellitensystems war im Finanzierungsplan erst gar nicht vorgesehen.
Inzwischen ist klar, dass die Antennen nicht in Diekirch angebracht werden können, die Armee gar nicht in der Lage ist, ein Satellitenzentrum zu verwalten und LuxGovSat nicht über die notwendigen technischen Kompetenzen verfügt, um die Steuerung des Satelliten abzusichern.

Keine klaren Vorstellungen gab es bisher zudem darüber, was oder wen der Militärsatellit beobachten soll, und wer als Kunden angeworben werden kann.
Chef des Satellitenprojektes war bisher – sieht man von den Ministern Etienne Schneider und François Bausch ab – der hohe Regierungsbeamte Gilles Feith, der bekanntlich ab Juni Luxair-Direktor wird.

Fest steht, dass in dieser undurchsichtigen Affäre, an deren Ursprung Ex-Armeemini­ster Etienne Schneider (LSAP) steht, bisher 76 Millionen Euro ausgegeben wurden. Zusammen mit den bereits gebundenen finanziellen Beträgen und etwaigen Strafen, die an OHB-I zu zählen wären, würde der Militärsatellit nicht gebaut, wäre das Budget von 170 Millionen Euro aufgebraucht.

KPL fordert: Militärsatellit abbestellen!

Statt es dabei zu belassen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für dieses Desaster zur Verantwortung gezogen werden, will Armeeminister Bausch nun noch einmal weitere 180 Millionen Euro (!) in den Sand setzen – ein Skandal, wenn man bedenkt, dass die Regierung sich unter anderem weigert, die Teuerungszulage für die Ärmsten der Armen, die seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurde, an die Preisentwicklung anzupassen.

Die KPL, die sich von Anfang an gegen den Kauf eines Militärsatelliten aussprach, fordert volle Aufklärung betreffend die Verantwortlichkeiten in diesem Desaster und die sofortige Abbestellung des Militärsatelliten.

A.R.

Dienstag 19. Mai 2020