Weitere Millionen für »Neistart«

Regierung subventioniert Gastronomie-, Tourismus- und Handelsunternehmen, aber auch Kultureinrichtungen und Frisörsalons beim Wiederanfahren nach Coronakrise

Mit weiteren 700 bis 800 Millionen Euro aus dem Staatsbudget will die Regierung Gastronomie-, Tourismus- und Handelsunternehmen, aber auch Kultureinrichtungen, Frisörsalons und Fitneßstudios beim Wiederanfahren nach der Coronakrise helfen. Die öffentlichen Finanzen seien »ziemlich gesund« und Luxemburg habe »einen größeren Spielraum für Hilfsmaßnahmen als manche anderen Länder«, sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch. Wenn sie einen Umsatzverlust um mindestens 50 Prozent nachweisen können und ihren Betrieb wieder aufnehmen, sollen Unternehmen aus den Bereichen Horesca, Tourismus, Kultur und Fitneß ab dem 1. Juli und bis zum Ende des Jahres monatlich 1.250 Euro pro Mitarbeiter aus dem Programm »Neistart Lëtzebuerg« erhalten, für weiterhin (in der Regel mit Lohneinbußen) auf Kurzarbeit gesetzte Mitarbeiter soll es 250 Euro aus dem Staatssäckel geben.

Auch Einzelhandelsunternehmen mit maximal 250 Mitarbeitern erhalten staatliche Hilfsgelder, wenn sie in den Monaten Juni, Juli und August geöffnet haben. Wie Mittelstands- und Tourismusminister Lex Delles am Freitag ergänzte, gibt es für sie Zuschüsse von 1.000 Euro pro Mitarbeiter im Juni, 750 Euro im Juli und 500 Euro im August. Voraussetzung sei, daß sich ein Umsatzverlust von 50 Prozent oder mehr nachweisen läßt, oder daß der Betrieb von Mitte März bis Mitte Mai eine Zwangspause einlegen mußte. Delles betonte, Betriebe, die Hilfe aus dem mit 200 Millionen Euro ausgestatteten »Fonds de relance et de solidarité pour entreprises« in Anspruch nehmen wollen, müßten zuvor die ebenfalls staatlich subventionierte Kurzarbeit beenden.

Während die Mitte März in Kraft getretene flächendeckende Kurzarbeiterregelung laut Arbeitsminister Dan Kersch bis zum Ende dieses Jahres verlängert wurde, wird die Teuerungszulage (»Allocation de vie chère«) Minister Delles zufolge verdoppelt. Zur baldigen Wiederankurbellung des Tourismus ist außerdem geplant, jedem Einwohner ab 16 Jahren und jedem Grenzgänger, der hier arbeitet, einen Gutschein über 50 Euro zukommen zu lassen, den er zum Beispiel für eine Hotelübernachtung im Land ausgeben kann. Die staatlichen Zuschüsse für den Kauf eines neuen Elektroautos werden von 5.000 auf maximal 8.000 Euro erhöht. Die Prämie für die Anschaffung eines Fahrrads mit elektrischem Hilfsmotor (E-Bike) wird auf bis zu 600 Euro verdoppelt.

Auch für die Modernisierung von Heizungen und die Dämmung von Altbauten gibt es im Rahmen des Programms »PRIMe-HOUSE« 25 bzw. 50 Prozent mehr Geld vom Staat. So soll der private Konsum in eine »nachhaltigere Richtung« gelenkt werden. Infrastruktur- und Mobilitätsminister François Bausch kündigte an, die Investitionen in das Schienennetz, die im laufenden Jahr 384 Millionen Euro betrügen, im nächsten Jahr auf 424 Millionen Euro zu verstärken. Gestern erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot, auch die Staatshilfen für Unternehmen der Digitalwirtschaft und für »nachhaltige Investitionen« würden gestärkt.

Zusammen mit einem bereits angelaufenen Stabilitätsprogramm der Regierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro sollen im laufenden Jahr rund drei Milliarden Euro für Coronahilfen ausgeben werden, kündigte Finanzminister Gramegna an. Das entspreche fünf Prozent der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung (Brut­to­inlandsprodukt, BIP). Zuvor hatte Premier Xavier Bettel am Mittwoch gesagt, die Regierung werde möglicherweise schon am Montag weitere Lockerungen der von ihr verhängten Beschränkungen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie beschließen.

oe

(Illustration: SIP)

Freitag 22. Mai 2020