Unser Leitartikel:
Wer wird die Zeche für die Krisenmaßnahmen bezahlen?

Die Ankündigung des USA-Konzerns Guardian, die Glasproduktion in Düdelingen zu stoppen und einen Teil der Arbeitsplätze abzubauen, hat wenig mit der Corona-Krise zu tun, dafür aber mehr mit der Strategie seines Eigentümers Koch Industries, Investitionen dort zu streichen, wo zwar noch Profite zu erwarten sind, aber keine Aussicht besteht, die sogenannte »Shareholder Value« im Interesse der Aktionäre kurzfristig zu steigern. Man will sofort möglichst hohe Profite machen und Dividenden kassieren, ohne abwarten zu müssen, ob der Glasmarkt sich in zwei oder drei Jahren erholen wird.

In die gleiche Richtung geht die Entscheidung der Bausparkasse Schwäbisch Hall, nach fast 30 Jahren die Niederlassung in Luxemburg zu schließen, da der Luxemburger Markt ihnen über Nacht »zu klein« geworden ist. Nun, der Markt wurde während der vergangenen Jahre gewiß nicht kleiner, ihre Profiterwartungen aber größer, so dass auf neue Investitionen verzichtet wird.

Dies sind Beispiele dafür, dass die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus auch vor dem Hintergrund einer Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt sind, und die Jagd nach Maximalprofiten weitergeht, wobei die Gesundheitskrise, die auf den Konjunkturabschwung folgte, im gegenwärtigen Verdrängungs- und Konzentrationswettbewerb wie ein Katalysator wirkt.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist ist gegenwärtig wohl gezwungen, mit deutlich mehr Milliarden einzugreifen als im Jahr 2008 bei der Rettung von zwei Banken, um kurzfristig einen Systemkollaps zu verhindern. Aber damit ist keineswegs die Frage geklärt, wie lange er das noch machen kann und vor allem, wer die Zeche für die Krisenmaßnahmen bezahlen wird, die in ihrem ganzen Ausmaß wohl erst im kommenden Jahr vorliegen werden.

Das ist natürlich auch der Grund, weshalb die Gewerkschaften, die während der Zeit der Notstandsverordnungen von den Herrschenden weitgehend links liegen gelassen wurden, bereits Diskussionen mit der Regierung und dem Patronat führen wollten, die ihnen aber lange Zeit verweigert wurden.

Für das Kapital und wohl auch für die Regierung scheint klar zu sein, dass in dieser Krise – wie übrigens in allen vorangegangenen kapitalistischen Krisen – diejenigen mit den schmalen Schultern die Krisenlasten zu tragen haben.

Diese Herangehensweise hat sich in der ersten Krisenphase bereits durchgesetzt. Wie das statistische Amt in einer Konjunkturnote festhielt und worauf die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« als einziges Presseorgan aufmerksam machte, mussten die Lohnabhängigen in der kurzen Zeit zwischen dem 16. März und dem 25. Mai 2020 bereits auf schätzungsweise 250 Millionen Euro (!) an Lohnmasse verzichten.

Das war so beabsichtigt, denn der Forderung des OGBL und der KPL, Kurzarbeit nicht mit 80 sondern mit 100 Prozent zu vergüten, wurde seitens der Regierung kategorisch abgelehnt. Das war der Beginn einer großen Umverteilung, die zu Lasten der Schaffenden gehen soll.

Angesichts dessen wird es notwendig sein, den Widerstand gegen diese Art von Krisenlösung zu organisieren, gleichzeitig aber auch grundsätzliche, systemische Lösungen zu diskutieren, die verhindern, dass die Lohnabhängigen immer wieder die Zeche bezahlen, und sicherzustellen, dass die Früchte der gesellschaftlichen Arbeit allen zugute kommen und nicht zum größeren Teil in den Taschen einer kleinen Minorität von Betriebseigentümern und Banken landen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 19. Juni 2020