»Inspection du Travail et des Mines« 2019:

Mehr Möglichkeiten für »Sozial-Polizei«

Marco Boly wirkt von Jahr zu Jahr zufriedener als ITM-Direktor, und er hat dafür gute Gründe. Der Personalstand wächst von Jahr zu Jahr und soll das auch weiterhin. Im Dezember 2019 waren 143 Leute im Dienst, im April 2020 schon 167 und bis Dezember sollen daraus 214 werden. Die Reorganisation des Staatsexamens bewährt sich, und wenn für die ersten 20 Posten nach der Reform sich 50 Kandidaturen ergaben, wurden daraus für die nächsten 30 Posten schon 200 – alles Leute, die sich für die ITM entschieden hatten.

War der Ruf der alten Gewerbeinspektion ziemlich ruiniert als eine Verwaltung, die kaum Personal hat um wirklich aktiv zu werden, hat sich der Ruf zuletzt wesentlich verbessert. Immerhin: 2016 waren erst 15 Arbeitsinspektoren für Kontrollen vor Ort vorhanden, was sich 2017 auf 17, 2018 auf 22 und 2019 auf 29 steigerte. Im April 2020 wurden daraus bereits 45, im Dezember sollen es 61 geworden sein. Im Dezember 2019 waren 30 in Ausbildung, im April 2020 schon 46 und im Dezember sollen es 53 sein, was für 2021 weitere Ausgebildete verspricht.

Der Personalzuwachs macht sich bemerkbar in der gestiegenen Zahl Kontrollen: 5.700 wurden es 2019, was 15 pro Tag ausmacht. Zweck ist es dabei nicht möglichst viele und hohe Strafen auszustellen, sondern das Einhalten aller Vorschriften zu allererst im Sicherheitsbereich, gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping.

Der verbesserte Ruf macht sich bemerkbar in vielen zusätzlichen Kontakten, wo sich Leute mit ihren Problemen an die ITM wenden, weil sie gehört haben, daß dann tatsächlich was geschieht. So hat die Zahl der neuen Dossiers 2019 gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent zugenommen, die Zahl der eingehenden Briefe um 60 Prozent und die der Mails gar um 87 Prozent. Daß aber auch die Luxemburger Wirtschaft äußerst dynamisch ist, zeigt sich an einer Zunahme der Commodo-Dossiers um 32 Prozent. Deren Bearbeitungszeit will Marco Boly mit Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung zu Leibe rücken, denn es könne nicht sein, daß die Adem gerne Leute auf neue Arbeitsplätze vermittelt, während die ITM alles über Monate blockiert. Recht bald soll es Formulare fürs e-Commodo zusammen mit der Umweltverwaltung und den Gemeinden geben.

Aber auch bei den Arbeitsunfällen geht der Austausch mit der Unfallversicherung besser mit einer Anmeldung über guichet.lu, damit besser reagiert werden kann, auch mit Kontrollen. Ziel muß es dabei sein, daß nicht mehr Jahr um Jahr 27.000 Arbeitsunfälle mit 20 Toten gezählt werden.

Die Digitalisierung bei den Sozialwahlen hat sich 2019 voll bewährt, haben sich doch vorher nie 95,5% der Betriebe daran beteiligt. Waren über 12 Monate 15 Leute in einem Betrieb, ist eine Personaldelegation zu wählen. 2.897 von 3.821 schafften das im ersten Durchgang, inzwischen gibt es 3.001 Personaldelegationen. Nur 32 unbelehrbare Betriebe waren am Ende mit einer Geldstrafe zu belegen, 32 stellten sich nach Zustellung konform und bekamen die Strafe erlassen.

Neue Sektion »Entsendung«

Wir stehen einer regelrechten »Flut« von Entsendeten gegenüber – 2019 ging es erstmals über 140.000 von 4.497 Betrieben. Davon sind 46,21% dem Bauwesen und 26,13% der Industrie zuzuordnen. Hier ist die Gefahr des Sozialdumpings am Größten. So führte Marco Boly aus, ein Bulgare, der zu Hause 2-3 Euro Stundenlohn bekommt, sei sicher begeistert, wenn daraus hier 6-9 werden, was aber nicht die 12 Euro sind, die hier mindestens fällig sind. Das ist dann einerseits eine Schmutzkonkurrenz gegenüber den Betrieben, die sich hierzulande an den Mindestlohn und die Kollektivverträge halten, während das andererseits für die hiesigen Beschäftigten Lohndrücker sind.

Dabei ist es der ITM klar, daß Entsendungen von 24-48 Stunden nicht kontrollierbar sind. Allerdings sind das vielfach Leute »aus dem gehobenen Segment«, wie sich Marco Boly ausdrückte: IT-Spezialisten, Schulungs-Leiter, Klimatechniker und andere Spezialisten.

Wie wirksam die neu geschaffene Struktur ist, zeigt sich in der Steigerung der ausgesprochenen Strafen von 1,819 Millionen Euro 2018 auf 4,249 Millionen Euro 2019. 1,116 Millionen Euro davon wurden allerdings nachträglich erlassen, weil sich die Firmen konform stellten, was natürlich positiv für die Beschäftigten war.
Ungerecht an den Pranger gestellt fühlte sich die ITM in der Debatte zum Menschenhandel, wo sie nur bedingt kompetent ist und auftauchende Dossiers direkt an die Polizei weiterleitet.

Minister lobt

Minister Dan Kersch unterstützt die ITM bei ihren Personalwünschen, weil er überzeugt davon ist, daß es für Kontrollen vor Ort die nötigen Mittel braucht, und daß das Arbeitspensum von Jahr zu Jahr hinaufgeht. Im Interesse der ordentlich und vorschriftsmäßig arbeitenden Betriebe ist Schmutzkonkurrenz auszuschalten, aber ebenso sind die Rechte des Salariats zu bewahren.

Daß sich vermehrt Leute mit Beschwerden und Probleme nach Hilfe suchend an die ITM wenden, ist ein gutes Zeichen für deren verbesserten Ruf, aber zugleich ein Warnzeichen. Nicht alles läuft ab, wie es sein müßte entsprechend der Gesetze und Reglemente. Und die Mehrarbeit, die aufgrund des verbesserten Rufs an die ITM herangetragen wird, muß rasch abzuarbeiten sein, sonst ist der gute Ruf schnell wieder ruiniert.

Schwindel bei der Kurzarbeit ersucht der Minister zu melden. Bisher gibt es weniger als ein Dutzend Fälle, wobei da alles zurückzuzahlen ist statt früher nur der erschwindelte Teil und ein Strafverfahren folgt.

jmj

Donnerstag 25. Juni 2020