Haftstrafe für Protest

USA: Gericht verurteilt 80-jährige Friedensaktivistin wegen Anti-Atomwaffen-Protest

In den USA ist die 80-jährige Friedensaktivistin und ehemalige Nonne Elisabeth »Liz« McAlister zu einer Haftstrafe und Schadenersatzzahlungen verurteilt worden, weil sie am 4. April 2018 in den Militärstützpunkt Kings Bay in Georgia eingedrungen war, um gegen das Atomwaffenprogramm der USA zu protestieren. Die Basis der Kriegsmarine beherbergt mindestens sechs U-Boote mit ballistischen Atomraketen. Liz hatte mit den Mitgliedern der christlichen Friedensorganisation Schwerter zu Pflugscharen, Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57) und Martha Hennessy (62), die sich zusammen die Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7) nennen, am 50. Jahrestag der Ermordung Martin Luther Kings das Militärgelände aufgesucht und dort gut zweieinhalb Stunden gewaltfrei gegen die Massenvernichtungswaffen protestiert, bis sie verhaftet wurden. Sie hatten mit Hämmern die symbolträchtig am Eingang aufgestellten Raketen bearbeitet, Graffiti gesprüht und Blut verspritzt.

Am 24. Oktober 2019 waren die sieben Aktivisten in Brunswick im Bundesstaat Georgia vor einem Geschworenengericht in allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden: »Verschwörung«, »Zerstörung« von Eigentum an der Kings-Bay-Marinebasis und »Verwüstung von Staatseigentum« sowie das geringere Vergehen »unbefugtes Betreten« eines Militärgeländes. Die Verkündung des Strafmaßes sollte eigentlich bis Januar erfolgen und war wiederholt verschoben worden. Mit Blick auf die Coronapandemie ist es jetzt gegen Liz in einer Internetschalte verkündet worden.
Die gute Nachricht: Von der möglichen Maximalstrafe von 25 Jahren hat das Gericht abgesehen. Liz wurde am 8. Juni zu 17 Monaten und neun Tagen Gefängnishaft verurteilt – das entspricht der Zeit, die sie nach ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft genommen worden war. Das heißt, sie muß nicht noch einmal ins Gefängnis. Allerdings steht sie für drei Jahre unter Aufsicht, das heißt, sie muß sich bei einem Bewährungshelfer melden, wenn sie ihren Bezirk verlassen will.

Zusammen mit den anderen sechs Verurteilten der Plowshares Seven muß sie der Kriegsmarine zudem einen angeblich entstandenen Schaden in Höhe von über 33.000 US-Dollar begleichen. Obwohl Liz praktisch mittellos ist, muß sie bis zur Begleichung der Summe monatlich 25 US-Dollar an die Staatskasse abdrücken. Das Gericht hat es sich auch nicht nehmen lassen, der Friedensaktivistin das Tragen einer Waffe zu untersagen. Liz selbst steht weiter zu der gewaltfreien Aktion. Nach der Verkündung des Strafmaßes bekräftigte sie: »Ich werde mich nicht entschuldigen. Ich denke, die Waffen sind absolut lebensvernichtend.«

Kurz vor dem Gerichtstermin hatte der Jurist und Friedensaktivist Ramsey Clark, von 1967 bis 1969 unter Lyndon B. Johnson Justizminister der USA, an Richterin Lisa Wood appelliert, gegen die Plowshares Seven keine Gefängnisstrafen zu verhängen. Deren Anliegen seien moralisch bewundernswert und die Gruppe gewaltlos und friedliebend. Die Plowshares Seven hätten sich für die Einhaltung internationaler Vereinbarungen eingesetzt, die die Entwicklung und den Einsatz von Waffen mit der Fähigkeit zur unterschiedslosen Massenvernichtung verbieten.

»Das Vorgehen der sieben entsprach moralisch und rechtlich den Nürnberger Prinzipien, die besagen, daß der Einzelne die Pflicht zum Handeln hat, um Verbrechen gegen die Menschheit zu verhindern. Als Veteran der US-Marine, der am Ende des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa stationiert war und an den Nürnberger Prozessen teilgenommen hat, kann ich bezeugen, wie entscheidend es für Einzelpersonen und Regierungen ist, sich an die Lehren von Nürnberg zu halten. Die sieben glauben aufrichtig, daß sie gehandelt haben, um das größte Verbrechen gegen die Menschheit zu verhindern: die weltweite nukleare Vernichtung.«

Das Strafmaß gegen die anderen verurteilten Aktivi­sten der Plowshares Seven soll Ende Juni verkündet werden. Am Dienstag haben die USA und Rußland in Wien Gespräche über atomare Abrüstung aufgenommen, denen die Trump-Regierung doch noch zugestimmt hat. Die Zeit drängt: Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus.

Rüdiger Göbel

Liz McAlister (Foto: www.democracynow.org)

Freitag 26. Juni 2020