Mouvement Ecologique :

Corona hat Fragilität des Wirtschaftssystems aufgezeigt

Viel wurde in den vergangenen Wochen bereits darüber diskutiert, wie weit sich die Gesellschaft in einer zeit nach der Pandemie ändern muß, um nachhaltiger, sozialer und mit Blick auf solche Katastrophen handlungsfähiger zu werden. Für den Mouvement Écologique steht fest, daß das derzeitige wachstumsorientierte Modell des Konsumzwangs im Angesicht des Virus deutlich seine Fragilität zu Erkennen gegeben habe und ein neues Wirtschaftsmodell deshalb dringend nötig sei.
Im Rahmen einer Konvention des Oekozenter Pafendall mit dem Umweltministerium des Mouvement Écologique wurde im vergangenen Oktober das Projekt »Rethink« ins Leben gerufen, dessen nun vorliegender Zwischenbericht genau in diese Kerbe schlägt.

Ausgangspunkt für das Projekt waren einerseits rezente Bestrebungen auf EU-Ebene zur Reduzierung des Ressourcen-Verbrauchs und die Notwendigkeit, diese in Luxemburg umzusetzen. Andererseits stand der Bedarf nach einer Umorientierung des Wirtschaftsmodells und die Förderung des Gemeinwohls im Fokus. Dieser wird bereits von einer Reihe von Initiativen, wie etwa den Repair-Cafés, aufgegriffen. Reparatur und Wiederverwertung und Secondhand-Angebote in sozialen Medien stoßen auf immer größeres Interesse.

Aufgabe des Projekts war es, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um diesen Trend auf nationaler, wie kommunaler Ebene zu unterstützen. Der Zeitpunkt, um diesen Ansätzen auch politisch einen entsprechenden Rahmen zu geben, sei derzeit günstig, so die Sprecher des Mouvement am Freitagmorgen : Einerseits müsse aufgrund einer EU-Direktive das aktuelle Abfallwirtschaftsgesetz überarbeitet werden und andererseits gäben der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft sowie die Ökodesign-Richtlinie von Seiten der EU wichtige Vorgaben für die luxemburgische Politik.

Der nun veröffentlichte Zwischenbericht von »Rethink« umfaßt 35 konkrete Anregungen auf 50 Seiten. Darunter etwa im Rahmen von nachhaltigen Konsummodellen eine optimale Garantie bei der Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder ein Label zur Reparaturfähigkeit und Lebensdauer von Produkten. Dies wären beispielsweise sinnvolle Hilfestellungen für die Konsumenten.

Im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform sollte sich auf EU-Ebene auch für reduzierte Steuersätze in den Bereichen Reparatur, Wiederverwertung oder Teilen eingesetzt werden. Der Spielraum, den die EU-Direktive zur Abfallwirtschaftssgesetzgebung den Nationalstaaten läßt, sollte außerdem voll ausgeschöpft werden. Dazu müßten allerdings auf nationaler Ebene zunächst die ministeriellen Zuständigkeiten eindeutig geklärt werden sowie eine nationale Koordinationsstelle entstehen. Ebenfalls auf nationaler Ebene sollten multifunktionelle Ressourcenzentren geschaffen werden und im Sinne der Solidarwirtschaft Akzente bei öffentlichen Ausschreibungen gesetzt werden. Neben den Punkten auf nationaler Ebene sollten aber auch die Gemeinden sich in der Rolle der Förderer sehen, um etwa kommunale Sharing-Initiativen zu stärken und Zusammenkünfte in diesem Sinne zu fördern.

Sensibilisierung zur gesamten Thematik sollte schlußendlich auch Einzug in die Fortbildung des Lehrpersonals Einzug halten. Insgesamt sollten nach Ansicht des Mouvement Staat und Gemeinden auf diesem Feld der Gemeinwohlökonomie stärker aktiv werden. Wirtschaft müsse sich in erster Linie im Sinne des Gemeinwohls verstehen und nicht auf Ressourcenverbrauch im anonymisierten Raum. Weitere Infos zum Thema gibt es unter : oekozenter.lu oder meco.lu.

CK

(Foto : meco.lu)

Christoph Kühnemund : vendredi 26 juin 2020