Immobilienhai Benko enteignen!

Kahlschlag bei Karstadt Kaufhof: DKP solidarisiert sich mit Beschäftigten

Die Gewerkschaft ver.di sieht die Tarifeinigung bei der fast insolventen Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) von vergangener Woche als einen Abwehrerfolg, mit dem die Folgen des Kahlschlags ein wenig begrenzt werden konnten. Die Deutsche Kommunistische Partei will Solidarität mit den Beschäftigten organisieren und fordert, den GKK-Eigentümer anstelle der Beschäftigten für die Krise des Unternehmens zahlen zu lassen.

In der vergangenen Woche hatten Geschäftsleitung und Schutzschirm-Sanierer bei GKK angekündigt, daß sie 62 Filialen schließen und 6.000 Beschäftigte entlassen wollen. ver.di einigte sich mit dem Unternehmen auf einen Sozialtarifvertrag, der vorsieht, die Entlassenen für ein halbes Jahr in einer Transfergesellschaft weiter zu beschäftigen. GKK ist beinahe insolvent und hatte im April ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, eine Vorstufe eines Insolvenzverfahrens unter Regie des Unternehmens selbst.

Orhan Akman, ver.di-Verhandlungsführer, bewertet den vereinbarten Tarifvertrag angesichts der drohenden Insolvenz als ein »gutes Ergebnis«. Zum einen habe die Gewerkschaft »Wahnvorstellungen« der Geschäftsleitung abwehren können, die auch in den Warenhäusern, die weiter betrieben werden, 10 Prozent des Personals entlassen wollte. Zum anderen erhalten die Beschäftigten weiterhin Tarifgehälter und damit auch im Fall einer Entlassung mehr Arbeitslosengeld. Mit hohen Abfindungen können die Entlassenen nicht rechnen, nach Presseberichten sind anderthalb Bruttogehälter im Gespräch. Akman betont, daß die Kolleginnen und Kollegen nur deshalb jetzt Tarifgehälter bekommen, weil sie im Dezember vergangenen Jahres dafür gestreikt hatten.

Nun verhandelt GKK mit seinen Gläubigern. Die Zukunft des Unternehmens ist daher trotz Kahlschlagsplänen nicht gesichert, auf der anderen Seite könnte es möglich sein, einzelne Schließungen oder einen Teil der Entlassungen noch zu verhindern. ver.di werde die Beschäftigten »aus der Schockstarre herausholen, zu der die Zahlen der Entlassungen und Schließungen geführt hatten, sagt Orhan Akman – und um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Marion Köster, die Bezirksvorsitzende der DKP in Ruhr-Westfalen, erklärte dazu: »Es kann nicht sein, daß Haupteigentümer René Benko weiterhin sein privates Vermögen vergrößert und die Beschäftigten das mit Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit bezahlen.« Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele betonte, daß GKK die Corona-Pandemie für seine »dreckigen Schließungspläne« ausnutze: Benko und seine Signa-Holding hätten die Krise des Konzerns verschärft, indem sie Warenhausimmobilien verkauft und teuer zurück gemietet hätten. Immobilien sind das wichtigste Geschäftsfeld der Signa-Holding, der GKK vollständig gehört.

Marion Köster wendet sich deshalb dagegen, GKK mit Steuern zu sanieren. Stattdessen sei es nötig, »den Immobilienhai Benko zu enteignen«. Damit könnten Entlassungen und Schließungen verhindert werden und die Verödung der Innenstädte abgeschwächt werden. »Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze. Wenn es dem Kapital um Profit geht, sind ihm Zugeständnisse der Arbeiter und Angestellten egal«, erklärte Patrik Köbele. Die Gliederungen der DKP rief er dazu auf, in den Filialen Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und Bündnisse zu ihrer Unterstützung zu organisieren.

Olaf Matthes, Essen

Betriebsräte von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports demonstrieren am 26. Juni vor einer der zwei Filialen in der Innenstadt von Dortmund (Foto: Caroline Seidel/dpa)

Montag 29. Juni 2020