Profiteure der Krise

Corona beschert Digitalbranche 40 Milliarden Euro, ein Viertel geht ans Militär

In der Berichterstattung der etablierten Medien über das »Konjunktur- und Zukunftspaket« der deutschen Bundesregierung nach Corona wird über die mehr als 40 Milliarden Euro teuren Maßnahmen zur Digitalisierung geschwiegen. Gleichgültigkeit oder Absicht?

Mit 11 Milliarden Euro wird die 5G- und 6G-Technologie, die Quantentechnologie sowie die Künstliche Intelligenz gefördert. Mit weiteren mehr als 3,65 Milliarden Euro sollen der Glasfaser-Breitbandausbau unterstützt werden, die Schaffung des flächendeckenden Online-Zugangs, die Mobilfunkversorgung auf den Schienenwegen sowie das »Smart City«-Programm.

Für die Digitalisierung im Bereich von Wirtschaft, Kultur, Politik/Verwaltung, Schul- und Gesundheitswesen sowie Militär plant das Eckpunktepapier die Investition von 25,8 Milliarden Euro. Davon sind allein für militärische Zwecke 10,5 Milliarden vorgesehen, 8 Milliarden für das Gesundheitswesen, 4 Milliarden für einzelne Wirtschaftszweige und eine Milliarde für Kultur zur Förderung digitaler Angebote.

Das Eckpunktepapier sieht vor, im Bereich Wirtschaft die Digitalisierung folgender Bereiche zu fördern: die Forstwirtschaft, die Energiewirtschaft, die Schifffahrt sowie mit 2 Milliarden Euro die Unternehmen der Fahrzeugherstellung und der Zulieferindustrie. Im Bereich Politik/Verwaltung soll ein Betrag in Höhe von einer Milliarde Euro der Verwaltungsdigitalisierung dienen, eine Summe von 0,3 Milliarden Euro der Registermodernisierung. Bei Letzterer handelt es sich um »Schritte zur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen«. Das mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattete Projekt der Verwaltungsdigitalisierung sieht unter anderem vor: Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Plattformen.

9 Milliarden Euro beträgt der Finanzbedarf für die Digitalisierung des Gesundheits- und Schulwesens. Was Letzteres betrifft, geht das Eckpunktepapier von der Vorstellung aus, daß auch in Zukunft »Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden (sind)«. Deshalb wird der bereits bestehende, mit 5 Milliarden Euro ausgestattete »Digitalpakt Schule« mit zusätzlich 2 Milliarden aufgestockt.

Die Gesundheitsämter erhalten 4 Milliarden Euro, die Krankenhäuser 3 Milliarden. Die Unterstützung der Gesundheitsämter soll deren technische und digitale Ausrüstung bei der Hard- und Software-Ausstattung gewährleisten. Ziel sei die Optimierung des Meldewesens und der Krisenreaktion.

In den Krankenhäusern sollen die Mittel zur Förderung der digitalen Infrastruktur beitragen. Im Einzelnen zu verbessern seien sowohl intern als auch sektorenübergreifend Aufgaben der Versorgung, der Ablauforganisation und Kommunikation, der Telemedizin und Telematik, Robotik, Hightech-Medizin und des Dokumentationswesens. Ferner sind Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens vorgesehen.

Mit 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung erreichen, daß diverse Digitalisierungsvorhaben im Rüstungs- und Sicherheitsbereich auf die Jahre 2020 und 2021 vorgezogen werden. Ferner ist die Vergabe von 0,5 Milliarden Euro für die Errichtung eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr geplant.

Fazit: 40 Milliarden Euro zusätzlich verdanken die Digitalunternehmen der Corona-Krise. Fragen der mit der Digitalisierung verbundenen Technik- beziehungsweise Technologiefolgen (zum Beispiel Gesundheits-, Überwachungs- und Spionagerisiken) spielen keine Rolle. Die Investitionen in Projekte der Digitalisierung werden wie selbstverständlich als eine steuerfinanzierte staatliche Aufgabe angesehen. Profiteure der Subventionen sind die mächtigen, schon heute kaum noch kontrollierbaren Superunternehmen der Digitalbranche, die sich selbst weitgehend der Leistung von Steuern zu entziehen wissen.

Rudolph Bauer

Für die Digitalisierung beim Militär sind 10,5 Milliarden vorgesehen.
(Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

Montag 29. Juni 2020