Über hundert Menschen kamen zum Protest auf der Place Clairefontaine:

»Palästina unerkennnen – elo – elo – elo!«

Das »Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient« hatte mit wenig Werbung zu einem Protest auf die hauptstädtische Place Clairefontaine für 11 Uhr am Samstag geladen, und es kamen zur allgemeinen Überraschung mehr als hundert Menschen dem Aufruf nach. Der prominenteste unter ihnen war Ex-Minister und Ex-EU-Deputierter Robert Goebbels, während aktive Abgeordnete jeder Couleur durch Abwesenheit glänzten, obwohl immerhin zehn ihren Namen unter den Aufruf von bislang 1.000 Parlamentariern gegen die geplante Annexion großer Gebiete des palästinensischen Westjordanlands durch die israelische Regierung gesetzt haben.

Dies wäre »das Ende vom Traum der Zweistaatenlösung« wurde von Sprechern des Komitees gesagt, und es wäre wirklich das definitive Ende. Gibt es aber nur einen Staat, stellt sich die Frage, ob das einer mit gleichberechtigten Bürgern unabhängig von Herkunft und Religion ist, oder nicht. Die Antwort der aktuellen israelischen Regierung ist klar: Ihr Israel ist ein Judenstaat, weshalb ihnen die palästinensische Anerkennung Israels von vor vier Jahrzehnten im Rahmen des Oslo-Prozesses auch nicht reicht, denn das war nicht die Anerkennung als Judenstaat.

Die Sprecher des Komitees sagten viel Richtiges, lehnen sich aber überdeutlich an die Aussagen von Außenminister Asselborn an. Deshalb wohl auch die Gleichsetzung mit der sogenannten »Annexion der Krim«, als ob Israel sich auf eine ebenso überwältigende Mehrheit bei einem Referendum im Jordantal zum Beitritt der Palästinenser zum Staate Israel berufen könnte wie das auf der Krim geschah vor dem Beitritt zur Russischen Föderation. Das ist keineswegs der Fall, weshalb die beiden Ereignisse auf keinen Fall gleichzusetzen sind. Warum also muß Kritik an Trump für seinen Annexionsplan mit devoter Rußlandfeindlichkeit begleitet sein?

Interessant werden jetzt die Ausreden sein, warum noch immer nicht der »richtige Moment« gekommen sein soll, auf den seit der Chamber-Motion aus dem Jahr 2014 gewartet wird. Zumindest da waren sich am Samstag auf der Place Clairefontaine alle einig: Wenn nicht jetzt, wann dann?

jmj

(Fotos: ZLV)

Montag 29. Juni 2020