Fortgesetzte Einmischung

Vierte EU-»Geberkonferenz« für Syrien sammelt Milliarden ein

Zum vierten Mal veranstaltete die Europäische Union am 30. Juni 2020 für die Finanzierung ihrer »Hilfe« in und um Syrien eine »Geberkonferenz« in Brüssel. Wegen der anhaltenden Coronavirus-bedingten Ausnahmesituation wurde das Treffen auf einen Tag verkürzt und fand per Videoschaltungen im Internet statt.
Ausgerichtet wurde die virtuelle Veranstaltung unter dem Motto »Unterstützung Syriens und der Region« vom Europarat. Den Vorsitz hatten die EU und die UNO. 58 Länder hatten die Teilnahme ihrer Außenminister oder Diplomaten bestätigt. Zu Beginn der Konferenz sagte die EU-Kommission die Zahlung von 2,3 Milliarden Euro zu.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte in einem Grußwort, das Wichtig­ste sei, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen aus dem Nordirak und der Türkei nach Syrien zu verlängern. An zweiter Stelle nannte Maas die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die Flüchtlinge aufgenommen hätten. Drittens sollten »diejenigen, die in Syrien Krieg führen, die Kampfhandlungen einstellen.« Maas sagte die Überweisung von 1,584 Milliarden Euro zu.

USA-Außenminister Mike Pompeo erhöhte die bisherigen Geldspenden aus Washington zur Förderung eines »Regime change« in Syrien um 696 Millionen Dollar auf insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar. Der USA-Sondergesandte für Syrien, Botschafter James Jeffrey, sprach laut einer Mitteilung des State Department von »humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien angesichts der anhaltenden Krise, die vom Assad-Regime, Rußland und iranischen Kräften verursacht wurde«. Die Pressemitteilung hebt hervor, daß die USA damit weiterhin der größte Einzelspender für »humanitäre Unterstützung seien – sowohl in Syrien als auch weltweit«.

Streit um grenzüberschreitende Hilfslieferungen

Grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen in die Gebiete Nordsyriens, die nicht vollständig unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen, sind im UNO-Sicherheitsrat umstritten. Die Maßnahmen stärken die in Idlib, im Umland von Aleppo und im Nordosten agierenden bewaffneten Islamisten und sonstigen Regierungsgegner sowie die Türkei und die USA, die Teile des syrischen Nordens besetzt halten. Auch Deutschland verletzt die staatliche Souveränität Syriens. In der nordsyrischen Stadt Azaz – die von Dschihadisten und der Türkei kontrolliert wird – unterhält die von der deutschen Bundesregierung finanzierte Welthungerhilfe ein Verbindungsbüro.

Deutschland und Belgien, die derzeit im UNO-Sicherheitsrat als nichtständige Mitgliedstaaten vertreten sind, haben dem Sicherheitsrat kürzlich einen Resolutionsentwurf vorgelegt, um die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen in Syrien auszuweiten und auf ein Jahr zu verlängern. Als Grund gaben sie u.a. die Corona-Pandemie an. Der aktuell gültige Beschluß des UNO-Sicherheitsrates – der am 10. Juli ausläuft – gilt für zwei Grenzübergänge aus der Türkei in die Gebiete im Norden Idlibs, die von der Türkei und bewaffneten Dschihadisten der »Hayat Tahrir al-Sham« (HTS) kontrolliert werden. Deutschland und Belgien fordern einen weiteren Grenzübergang aus dem Nordirak.

Die Regierung Syriens und ihre Verbündeten Rußland und China – die dem UNO-Sicherheitsrat als zwei von fünf Ständigen Mitgliedern angehören – lehnen die Passage aus dem Nordirak nach Syrien ab. Die Menschen im Nordosten Syrien könnten und würden bereits von innerhalb Syriens versorgt werden, so die Argumentation.

Der syrische Botschafter bei der UNO, Bashar al-Dschaafari, kritisierte am Montag im UNO-Sicherheitsrat eine anhaltende »Politisierung« der humanitären Situation in Syrien. Syrien brauche Unterstützung bei der Versorgung der Menschen und beim Wiederaufbau des Landes, damit Flüchtlinge und Vertriebene zurückkehren könnten.

Einseitige EU-Sanktionen sorgen für Hunger in Syrien

Im Jahr 2019 hatten die EU und die UNO bei der dritten EU-»Geberkonferenz« 8,9 Milliarden Euro eingesammelt. Mit dem Geld werden private, religiöse, staatliche und diverse ausländische Hilfsorganisationen finanziert, die in der Türkei, im Irak, in Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien tätig sind. Darüber hinaus wurden von internationalen Finanzinstituten wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro für 2019 und weitere 16,5 Milliarden Euro für 2020 für die Länder zugesagt, die syrische Flüchtlinge in Lagern versorgen.

Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 hat die Europäische Union nach eigenen Angaben rund 20 Milliarden Euro aufgebracht, um angeblich »die Folgen des Krieges abzufedern«. Genauso lange sind einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Syrien in Kraft, die Ende Mai 2020 um ein weiteres Jahr verlängert wurden und die wirtschaftliche Not im Lande verschärfen.

EU-»Nothilfe« ist »heuchlerisch«

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuß des deutschen Bundestages, kritisierte die »Nothilfe« der EU für Syrien als »heuchlerisch« und forderte »die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren«. Syrien brauche keine Brotlieferungen, sondern eigene Bäckereien so Dagdelen: »Es ist heuchlerisch, wenn die EU Nothilfe für Syrien auf den Weg bringt, gleichzeitig aber zusammen mit den USA den gescheiterten Regime-Change-Krieg mit unmenschlichen Sanktionen fortführt und damit die Lage von Millionen Menschen vor Ort verschlimmert.« Die deutsche Bundesregierung solle den EU-Ratsvorsitz »für eine neue Syrien-Politik« nutzen »und die völkerrechtswidrige Blockade« beenden, forderte die Abgeordnete.

Karin Leukefeld

Der für die Außenpolitik der EU zuständige Kommissar Josep Borrell informierte am Dienstag die Presse über die Ergebnisse der »Geberkonferenz (Foto: Virginia Mayo/POOL/AFP)

Dienstag 30. Juni 2020