Rechtsruck bei britischen Sozialdemokraten

Rauswurf von letzter Linken aus Partei- und Fraktionsführung der Labour-Partei

Wegen angeblicher »Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien« hat am Freitag Britanniens Labour-Parteichef Keir Starmer seine bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey entlassen. Long-Bailey zählt zum linken Parteiflügel und ist Teil der »Socialist Campaign Group«, zu welcher auch der linke ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn gehört. Sie war außerdem dessen Wunschnachfolgerin für das Amt. Mit dem Rauswurf Long-Baileys ist die letzte prominente linke Politikerin sowohl aus der ersten Reihe der Parlamentsfraktion als auch der Parteiführung der britischen Sozialdemokraten entfernt worden.

»Auslöser« für den Rauswurf war ein eigentlich harmloser Retweet zu einem Zeitungsinterview mit der aus dem Großraum Manchester stammenden Schauspielerin Maxine Peake durch Long-Bailey. Peake, Tochter eines Lastwagenfahrers und einer Pflegehelferin, ist eine von sehr wenigen Stimmen der Arbeiterklasse im britischen Kulturbetrieb. Immer wieder spielt sie in politischen Filmen, so zum Beispiel im 2018 vorgestellten Spielfilm »Peterloo«, welcher die Geschichte des Kampfes für das allgemeine Wahlrecht sowie ein berüchtigtes Massaker an demonstrierenden Arbeitern in Manchester durch eine Kavallerieattacke am 16. August 1819 zum Thema hat.

In dem vom Long-Bailey geteilten Interview geht es um grundsätzliche politische Themen. Peake fordert darin die Abschaffung des Kapitalismus, polemisiert gegen den von Starmer vollzogenen Rechtsruck in der Labour-Partei und benennt Rassismus als ein weltumspannendes Problem. Hier fällt der von Starmer als »Verschwörungstheorie« bezeichnete Satz, daß jene US-amerikanischen Polizisten, die den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis umbrachten, die tödliche Technik von israelischen Sicherheitskräften gelernt hätten. Ein USA-Polizist hatte den zu Boden gebrachten Floyd mit dem Knie im Nacken »fixiert«, woraufhin dieser erstickte.

Israel bestritt den genannten Zusammenhang umgehend. Peake selber tweetete am 25. Juni, ihr sei ein Fehler unterlaufen. Neben der absurden Bezeichnung der Vorwürfe als Antisemitismus: Völlig aus der Luft gegriffen ist die Aussage Peakes nicht. Tausende US-amerikanische Polizisten wurden in der jüngeren Vergangenheit von israelischen »Sicherheitskräften« in Aufstandsbekämpfungsmethoden unterrichtet. Letztere haben in den Palästinensergebieten viele Möglichkeiten, ihre Methoden zu »verfeinern«. Im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste kritisierte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Trainingsreisen der USA-Cops nach Israel.

Starmer wollte Long-Bailey schon lange loswerden. Als bildungspolitische Sprecherin hatte sie sich in den vergangenen Monaten konsequent hinter die britischen Bildungs- und Lehrergewerkschaften gestellt, als diese gegen eine aus ihrer Sicht verfrühte Öffnung von Schulen während der andauernden Coronapandemie protestierten. Premierminister Boris Johnson wollte die Einrichtungen längst geöffnet haben, scheiterte jedoch bislang am Widerstand des Erziehungspersonals. Starmer stellte sich nicht hinter die Lehrer. Im Gegenteil forderte er wiederholt ein schnelles Hochfahren der britischen Wirtschaft. Seit Mai verlangt er von der konservativen Regierung eine »Exitstrategie« vom »Lockdown« und gibt sich betont wirtschaftsfreundlich.

Auch in der Umweltpolitik kommt der Rauswurf Long-Baileys dem rechten Flügel entgegen. Während der Amtszeit Corbyns war sie Labours umweltpolitische Sprecherin. Sie ist die Architektin eines detaillierten Plans für einen »Green New Deal«, mit dessen Hilfe Britannien bis 2030 CO2-neutral werden soll. Der Plan sieht unter anderem Verstaatlichungen und die Stärkung des Genossenschaftssektors im Energiebereich vor. So dauerte es nach dem Rauswurf von Long-Bailey dann auch nur wenige Stunden, bis ein anonymer »Sprecher« aus dem Umfeld Starmers britische Medien wie den »Independent« davon in Kenntnis setzte, der »Green New Deal« könnte schon bald aus dem Forderungskatalog der Labour-Partei entfernt werden.

Christian Bunke, Manchester

Rebecca Long-Bailey bei einer Parteikonferenz in Brighton, 24. September 2019
(Foto: EPA-EFE/ANDY RAIN)

Dienstag 30. Juni 2020