Den Marktgesetzen weiter ausgeliefert

Auch mit dem »Pacte logement 2.0« werden dem »unsozialen Geschäftsmodell« der Wohnraumspekulanten keine wirksamen Grenzen gesetzt

Mittlerweile macht sich sogar die CSV von der Oppositionsbank aus für eine »landesweit einheitliche Spekulationssteuer« auf leerstehende Wohnungen und auf unbebautes Bauland stark und der OGBL hat vor ein paar Monaten erklärt, die Regierung aus DP, LSAP und Grünen sei in Sachen Logement »nicht länger ernst zu nehmen« , wenn sie nicht bald Vorschläge unterbreite, wie sie den Spekulanten ihr »unsoziales Geschäftsmodell« zu vermiesen gedenke. Doch die Dreierkoalition hat offensichtlich gar nicht vor, den auch auf den Immobilienmärkten unnachgiebig wirkenden Gesetzen des kapitalistischen Marktes wirksame Grenzen zu setzen. Das wurde auf einer Pressekonferenz deutlich, auf der Wohnungsbauminister Henri Kox und Innenministerin Taina Bofferding am Donnerstag den »Pacte logement 2.0« vorstellten.

Kox zufolge wurden im Rahmen des (nachträglich mit dem Zusatz »1.0« versehenen) »Pacte logement« zwischen 2008 und 2017 gerade einmal 830 Wohnungen gebaut, die zu einem erschwinglichen Preis verkauft wurden. Das sind pro Jahr lediglich 83 bezahlbare Wohnungen – im ganzen Land. Der Staat habe sich den ersten Wohnungsbaupakt mit den Gemeinden pro Jahr rund 40 Millionen Euro kosten lassen und bei diesem im Verhältnis zu den Kosten für den Bau einer Wohnung geradezu lächerlichen Betrag soll es dem Minister zufolge auch bleiben.

Dem ehemaligen Remicher Bürgermeister zufolge richtet sich der ebenfalls freiwillige »Pacte logement 2.0« – den die Dreierkoalition bereits für ihre erste gemeinsame Regierungszeit angekündigt hatte, und der nun zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll – in erster Linie an jene »rund 40 Prozent« der verbliebenen 102 Gemeinden, die beim ersten Pakt nicht mitmachen wollten. Im ersten Jahr erhielten die Gemeinden ein Startkapital von 25 Euro pro Einwohner, mindestens aber 100.000 Euro und maximal eine halbe Million Euro. Alle weiteren Subventionen würden nicht wie bisher an den Einwohnerzuwachs, sondern an den Bau von bezahlbarem Wohnraum gebunden : 10.000 Euro pro Wohnung im ersten Jahr, 19.000 Euro ab dem zweiten. Auch soll höchstens noch die Hälfte der Subventionen in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur fließen.

Wie Minister Kox betonte, gilt das 1979er Gesetz über den subventionierten Wohnungsbau, über das die Gemeinden bis zu 75 Prozent der aufgewendeten Gelder vom Staat zurückbekommen, weiter. Gleiches gelte für die Bereitstellung von günstigem Wohnraum im Rahmen der »Gestion locative sociale« . Die Eigentümer solcher Mietwohnungen, Gemeinden oder Vereinigungen, erhalten pro Jahr und Wohnung weiterhin 2.500 Euro. Um die Gemeinden bei der Umsetzung des Paktes zu helfen, bekommen sie einen Wohnungsbauberater an die Seite gestellt, den sie bis zu 380 Stunden beanspruchen können. Gemeinden mit eigenen Zuständigen für den Wohnungsbau können sich die 380 Beraterstunden auch auszahlen lassen.

Parallel zum Wohnungsbaupakt soll Artikel 29 des Landesplanungsgesetzes aus dem Jahr 2004 geändert werden : Statt in den Teilbebauungsplänen ab 25 Wohneinheiten zehn Prozent der Bruttowohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren, wie es bisher der Fall ist, soll diese Regelung künftig ab fünf Einheiten greifen und die Wohnungen müssen der öffentlichen Hand zum Gestehungspreis verkauft werden, damit sie nicht nach wenigen Jahren doch wieder auf dem »normalen Wohnungsmarkt« landen. Auch soll der Anteil an bezahlbaren Wohnungen ab nächstem Jahr mit der Projektgröße steigen : Bei fünf bis neun Wohneinheiten zehn Prozent, 20 Prozent bei zehn bis 25 Einheiten und ab 25 Einheiten 30 Prozent.

Die Wohnungen in öffentlicher Hand sollen in der Regel zu einem für den jeweiligen Mieter »angemessenen« Zins vermietet, können aber auch verkauft werden – allerdings nur als Erbpacht und mit einem Rückkaufsrecht für die Gemeinde bzw. für den Staat. So soll verhindert werden, daß sie doch wieder auf dem »normalen Wohnungsmarkt« landen.

oe

Der Wohnraumspekulation einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit will die regierende Dreierkoalition keine Grenzen setzen (Archivfoto : ZLV)

Oliver Wagner : jeudi 30 juillet 2020