Polizeigewalt und Rassismus bis in den Justizpalast

Frankreichs Innenminister verschlagen Gewaltvorwürfe den Atem

Die Vorwürfe gegen die französische Polizei wegen Rassismus und Gewalt reißen nicht ab. Der jüngste Skandal wurde jetzt aus den Reihen der Polizei selbst an die Öffentlichkeit gebracht. Der Polizei-Sergeant Amar Benmohamed, der im »Depot« des Pariser Justizpalast tätig ist, hat in den Medien über die empörenden Zustände dort berichtet und belastet damit nicht nur eine Reihe seiner Kollegen, sondern auch die Hierarchie, die seine wiederholten Meldungen nicht ernst genommen oder zu vertuschen versucht hat.

Im »Depot«, der internen Haftanstalt des Justizpalastes werden Verdächtige oder Straftäter vorübergehend inhaftiert, bis sie einem Untersuchungsrichter zugeführt oder aber nach Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ins Gefängnis überführt werden. Der 48-jährige Polizist, der auch Vertrauensmann der Gewerkschaft Force ouvrière ist, hat seit 2017 seine Vorgesetzten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß Häftlinge durch Polizisten erniedrigt, beleidigt und rassi­stisch beschimpft werden, daß ihnen mitunter über viele Stunden Essen oder medizinische Betreuung verweigert wird und daß es auch immer wieder zu körperlicher Gewalt kommt. »Manchmal haben Kollegen in das Essen gespuckt, bevor sie es einem Häftling gegeben haben, oder wenn er trinken wollte, haben sie ihm einen Becher verweigert, so daß er aus der hohlen Hand trinken mußte«, berichtet Benmohamed.

Mehrfach wurden Gefangene durch Polizisten bestohlen. In einem Fall handelte es sich dabei um einen Tablet-Computer. 2018 alarmierte Benmohamed die Inspection générale de la police nationale (IGPN), eine Sonderbehörde zur Untersuchung von Vorwürfen gegen die Polizei, die ihn vernommen hat und ihn einen schriftlichen Bericht verfassen ließ. Diese Vorgänge wurden von Benmohameds Vorgesetzten nicht vertraulich behandelt, wie sie gesetzlich verpflichtet waren, sondern sie sind zu seinen Kollegen durchgesickert, die ihn daraufhin als »Verräter« beschimpft und ihm das Leben zur Hölle gemacht haben. Durch die Medien wurde bekannt, daß ein Vorgesetzter von Benmohamed einen seiner Berichte mit einer Randnotiz versehen hat, in der es heißt: »Der Mann ist unkollegial, ein notorischer Prinzipienreiter und Querulant. Seiner Hierarchie gegenüber hegt er notorisches Mißtrauen.« Ein anderer Vorgesetzter warnte ihn unumwunden: »Wenn du die Medien informierst, bis du ein toter Mann.«

Die Kontrollbehörde IGPN hat nach monatelangen Untersuchungen festgestellt, daß alle Angaben von Amar Benmohamed zutreffend und nicht übertrieben waren. Sie hat den Fall aber nicht der Staatsanwaltschaft übergeben, sondern dem Pariser Polizeipräfekten. Der hat lediglich ein internes Disziplinarverfahren gegen fünf Polizisten angeordnet, das im September stattfinden soll.

»Mir ist klar, daß ich bei der Polizei keine Zukunft habe«, stellt Amar Benmohamed bitter fest. »Ich gelte als Nestbeschmutzer, sowohl bei meinen Kollegen als auch bei meinen Vorgesetzten.« Über seinen Anwalt hat er jetzt Anzeige gegen Unbekannt wegen Mobbing erstattet und hat beantragt, als »Whisteblower« anerkannt zu werden.

Ob sein Fall ein Umdenken bewirkt, ist zu bezweifeln, zumal Innenminister Gérald Darmanin als oberster Dienstherr der Polizei die Vorwürfe wegen Gewalt und Rassismus immer noch nicht erst zu nehmen scheint. So hat er am Dienstag bei einer Anhörung vor einer Kommission der Nationalversammlung zum Fall Cédric Chouviat, der im vergangenen Februar an den Folgen einer brutalen Verhaftung ums Leben gekommen ist, erklärt: »Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, verschlägt es mir den Atem.«

Der 48-jährige Motorradbote war wegen eines Verkehrsvergehens angehalten und nach einem heftigen Wortwechsel mit den Polizisten von denen auf den Boden geworfen und mit den Knien auf seinem Rücken gegen den Boden gepreßt worden. Wie sein später ausgewertetes Mobiltelefon aufgenommen hat, rief er dabei sieben Mal »Ich ersticke!« Daß die Polizisten darauf nicht reagierten, erklärten sie später vor dem Untersuchungsrichter mit dem »Verkehrslärm«, durch den sie nichts gehört hätten.

Doria Chouviat, die Witwe des Polizeiopfers, reagiert empört auf Darmanins Äußerung. »Das ist zynisch und bösartig«, sagt sie. »Doch der Innenminister hat seine Worte zweifellos mit Bedacht gewählt. Sie sind als Signal an alle Polizisten gedacht. Daß diejenigen, die für den Tod meines Mannes verantwortlich sind, nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern nur bis zum Verfahren vom Dienst suspendiert wurden, war für mich und meine Kinder ein erster Tiefschlag. Die verächtlichen Worte des Ministers jetzt sind der zweite.«

Ralf Klingsieck, Paris

Innenminister Gerald Darmanin und Staatssekretärin Marlène Schiappa am Dienstag bei der Anhörung in der Nationalversammlung (Foto: Alain JOCARD/AFP)

Freitag 31. Juli 2020