Unser Leitartikel:
Eine Strategie-Debatte

Man müsse mit Putin »in der Sprache sprechen, die er versteht: Gas und Geld«. Das verkündet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, lauthals im deutschen Fernsehen, und es gefällt ihm sichtlich, wenn dieser Unsinn in allen Nachrichtensendungen wiederholt wird. Für den CDU-Mann steht es fest, daß wenn nicht Rußlands Präsident Putin persönlich, so doch »das System Putin« dafür verantwortlich ist, daß der Lieblings-Oppositionelle des Westens in Rußland, Alexej Nawalny, mit einem der tödlichsten Giftstoffe überhaupt umgebracht werden sollte. Herr Röttgen, der Anspruch auf den Vorsitz seiner Partei anmeldet und damit auf eine künftige Kanzlerschaft, erlaubt keinerlei Zweifel zu diesem Thema, und für ihn wie für offenbar alle deutschen Regierungspolitiker sowie die Grünen und die FDP stellt sich gar nicht die Frage, warum eigentlich dieses so unheimlich tödliche Gift gar nicht tödlich war, oder warum außer Herrn Nawalny keine seiner Begleitpersonen »vergiftet« wurde.

Viel wichtiger für den ambitionierten Politiker mit exzellenten Beziehungen nach Washington und zum NATO-Hauptquartier ist die Forderung, endlich die Arbeiten an der Gaspipeline »Nord Stream 2« zu beenden, denn das, davon ist er überzeugt, würde dem Dämonen im Kreml richtig wehtun. Systematische Aufarbeitung des »Falls Nawalny«? Wozu? Kooperation mit Rußland? Auf keinen Fall. Strafe muß her! Man gefällt sich in der Rolle, Kläger, Richter und Henker in einer Person zu sein.

Wenn man den Leuten richtig zuhört, könnte man auf die Idee kommen, die Kommunistische Partei der Sowjetunion habe zusammen mit dem KGB in Moskau die Macht übernommen, und der Chef im Kreml sei eine Reinkarnation von Lenin und Stalin zusammen. Antirussische und antikommunistische Reflexe sind aus den arroganten Äußerungen in Berlin nicht mehr wegzudenken – vielen Deutschen anerzogen seit über 100 Jahren, spätestens seit der Losung »Jeder Schuß ein Russ’« im Ersten Weltkrieg, und in Westdeutschland auch nach 1945 nie abgewöhnt, und von Generation zu Generation weitergegeben.

Selbst der erfahrene russische Außenminister Sergej Lawrow ist erstaunt über den Ton, mit dem aus Berlin nahezu befehlsmäßig Forderungen an die russische Regierung übermittelt werden. »Ich fordere von der russischen Regierung…«, so ließ sich der deutsche Außenminister am Wochenende in einem Springer-Blatt zitieren.

Es scheint beinahe, als sei bei den entscheidenden Politikern in Berlin jeglicher Verstand vor die Hunde gegangen. In den Medien werden vor allem jene zitiert, die auf harte Strafen gegen Rußland aus sind, und dabei ist die Ostsee-Pipeline scheinbar das Objekt der Debatte. Doch die Forderung, den Bau einzustellen, ist nicht neu. Sie entspricht dem Willen der »Atlantiker«, konkret der USA-Administration und der NATO-Strategen, die seit Jahren von einer »Abhängigkeit von Rußland« schwadronieren. Sie argumentieren sogar mit dem Umweltschutz, und es fällt in der veröffentlichten Meinung gar nicht auf, daß statt des sibirischen Gases nun tatsächlich noch stärker umweltschädigendes Fracking-Gas aus den USA nach Europa verschifft werden soll… Vor allem aber sollen die europäischen NATO-Partner nun endlich ganz auf die vom Weißen Haus diktierte NATO-Linie eingeschworen werden.

Es geht also gar nicht um eine Gasleitung, sondern um eine strategische Orientierung, und die beinhaltet mehr Konfrontation, mehr Konflikte, mehr Ausgaben für Rüstung und Krieg.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 7. September 2020