Unser Leitartikel:
Wieder werden Konzerninteressen bedient

Sieben Gemeinden – Bettemburg, Esch/Alzette, Monnerich, Kayl, Roeser, Sassenheim und Schifflingen – haben im Rahmen der Genehmigungsprozedur für die Joghurt-Fabrik des griechischen Familienkonzerns Fage die zuständigen Behörden im Umwelt- und im Wirtschaftministerium darauf hingewiesen, dass das Einleiten von 3.100 Kubikmeter Abwasser am Tag in die Alzette das Potential habe, den Fluss, der im oberen Lauf ohnehin in einem schlechten Zustand ist, zu ersticken.

Ob das oder die Tatsache, dass der Konzern, der in der Industriezone Wolser bei Bettemburg jährlich bis zu 80.000 Tonnen Joghurt herstellen will, einen Wasserverbrauch haben wird wie eine Stadt mit 18.000 Einwohnern, die Regierung davon abhalten wird, den Bau der Fabrik zu genehmigen, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Dass das so ist, hat damit zu tun, dass auch diese Regierung, einschließlich der gleichgeschalteten Grünen, an einem Wirtschaftsmodell festhält, das den Staat als willigen Vollstrecker von Konzerninteressen definiert und daher vornehmlich darauf aufgebaut ist, hierzulande Niederlassungen von Finanz-, Industrie- und Dienstleistungskonzernen anzusiedeln.

Niedrige Kapitalsteuern und großzügige Investitionsbeihilfen sind ebenso Teil dieses Modells wie die während Jahrzehnten praktizierte aggressive »Steuervermeidung«, welche es mehr als 350 Konzernen aus 82 Ländern erlaubte, Hunderte von Milliarden an ihre Aktionäre statt an den Luxemburger Fiskus zu zahlen. So werden Konzerninteressen bedient.

Steueroasen wie Luxemburg sind ganz im Sinn der Finanz-, Industrie- und Dienstleistungskonzerne, denn sie dienen deren Strategie der Profitmaximierung. Der griechische Familienkonzern Fage, der 2012 dem bitterarmen Griechenland rücksichtslos den Rücken kehrte, um im reichen Luxemburg Steuern zu sparen, ist ein weiteres Beispiel dafür.

Nicht immer ist diese Strategie von Erfolg gekrönt, wie das Beispiel des USA-Konzerns Guardian zeigt, der inzwischen in Osteuropa statt in Luxemburg investiert, denn die innerkapitalistischen Widersprüche führen dazu, dass die einzelnen Länder mit harten Bandagen um die Gunst von Konzernen kämpfen. Zum Beispiel, indem sie freiwillig die Steuern, die Sozialstandards und die Umweltauflagen senken oder von Konzernen dazu erpresst werden (wie das seinerzeit Goodyear gegenüber dem Luxemburger Staat praktizierte, um ein eigenes Arbeitszeitmodell durchzusetzen).
Wenig, beziehungsweise keine Anstrengungen erfolgten während der vergangenen Jahrzehnte, um sich aus der Abhängigkeit der Konzerne zu lösen und eigene Wirtschaftsstrukturen in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich aufzubauen.

Das wäre immer noch möglich, zum Beispiel über die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, in welchem die staatlichen Betriebe und Beteiligungen gebündelt und unter demokratischer Kontrolle des Volkes gezielt in Bereichen investiert würde, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen versprechen und sich nicht dem Shareholder-value und dem Diktat von Konzernen unterordnen müssten. Doch damit wären wir schon fast in einem anderen System, nicht wahr?

Im Falle der riesigen Fläche auf »Wolser« könnte das zum Beispiel bedeuten, dass die Joghurt-Fabrik, die hierzulande niemand braucht, durch staatliche Investitionen in Infrastrukturen für die Zucht von biologischem Gemüse ersetzt werden könnte, so dass viele Arbeitsplätze für nicht oder wenig qualifizierte Jugendliche geschaffen werden könnten. Und wir bräuchten nicht zu befürchten, dass die Alzette und unsere Lebensgrundlagen erstickt würden.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 8. September 2020