Déi gréng fordern Gerechtigkeitsdebatte ohne Tabus:

»Disproportionale Besteuerung von Arbeit und Kapital«

Am Freitagmorgen lud die gréng-Doppelspitze, Djuna Bernard und Meris Sehovic, um die Vorstellungen der grünen Partei darzustellen, wie die Gesellschaft in Luxemburg sozial, ökologisch und generationsübergreifend gerechter werden könnte.

Dabei sei die aktuelle Steuerdebatte, die rezent vom CSV-Chef Frank Engel losgetreten wurde nach Ansicht der Grünen nur ein Teil der Thematik. Denn auch Klima- und Umweltzerstörung würden sozio-ökonomische Ungerechtigkeit schaffen. Es brauche für ein gutes Zusammenleben in Luxemburg demnach soziale Gerechtigkeit und ökologische- sowie Verteilungsgerechtigkeit. Wer viel verschmutzt, sollte im Rahmen der Generationengerechtigkeit auch entsprechend viel bezahlen, so die gréng-Doppelspitze.

Konkret stellen sich die gréng vor, das Steuersystem »gerechter« aufzustellen und darin etwa auch eine Reform der Stock Options, da diese ihr ursprüngliches Ziel längst nicht mehr erfüllten. Auch die in letzter Zeit wieder aufgekommene Erbschafts- und Vermögenssteuern müßten diskutiert werden. Es gebe in Luxemburg eine »total disproportionale Besteuerung von Arbeit gegenüber Kapital«. Diese Debatte werde man auch in der derzeitigen Regierungskoalition führen. Es gebe in dieser Diskussion »keine Tabus«.

Ein Gebot der Gerechtigkeit sei aber auch, daß zur Bewältigung der Klimakrise stärkere finanzielle Belastung auf jene zukommen sollten, die sich umweltbelastender verhalten als andere. In diesem Zusammenhang setze man sich als déi gréng für die Einführung eines CO2-Preises ab dem kommenden Jahr ein.

Denn die Klimakrise zu bekämpfen bedeute, Armut zu bekämpfen, denn die sozial schwachen litten am meisten unter den Folgen des Klimawandels. Dabei müsse sichergestellt werden, daß auch diese Menschen die Umgestaltung der Klimapolitik mitgestalten könnten. »Wir dürfen ärmere Familien nicht auf ihren alten Ölheizungen oder ineffizienten Autos sitzen lassen«. Dies soll im Rahmen des »#NeistartLëtzebuerg-Pak« geschehen.

Wichtig sei außerdem, die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen zu erhalten. Hier brauche es auch ein Umdenken in Landwirtschaft und Ökonomie, um den nötigen Umschwung zu bewerkstelligen.

Weitere Investitionen in den lange Jahre brachliegenden Öffentlichen Transport seien ebenfalls notwendig, um eine multimodale Mobilität zu erreichen. Ein weiterer »Quantensprung« werde hier der Fahrplanwechsel im Dezember 2023 sein, wenn die großen Investitionsprojekte fertig gestellt sind. Bereits Ende 2022 soll die Gesamtstrategie im neuen nationalen Mobilitätsplan stehen.

Abschließend erklärt auch die grüne Regierungspartei die Wohnraumkrise zum Brennpunkt. Die Grundsteuer müsse reformiert werden, um gegen Bodenspekulanten vorzugehen

CK

Christoph Kühnemund : Freitag 11. September 2020