Einmischung durch Sanktionen

USA nehmen massiv Einfluß auf Regierungsbildung im Libanon

Die zügige Bildung einer Reformregierung, die den Libanon vor dem wirtschaftlichen Absturz bewahren soll, wird von der USA-Administration mit Sanktionen gegen zwei ehemalige Minister behindert. Betroffen sind Yusuf Finyanus, Transportminister von 2016-2020, sowie Ali Hassan Khalil, der von 2014-2020 Finanzminister war.

Die USA-Administration wirft den beiden Politikern vor, sich »mit der Hisbollah auf Kosten des libanesischen Volkes und seiner Institutionen verschworen« zu haben. Die Hisbollah habe »das politische System ausgenutzt um ihren bösartigen Einfluß zu verbreiten«, heißt es in der Erklärung des Finanzministeriums der USA. Washington dagegen unterstütze »den Ruf der Libanesen nach einer transparenten und rechenschaftspflichtigen, korruptionsfreien Regierung«.

Ali Hassan Khalil ist Berater und enger Vertrauter von Parlamentssprecher Nabi Berri, dem Vorsitzenden der schiitisch-muslimischen Amal-Bewegung. Diese ist mit der Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (Courant patriotique libre, CPL) von Präsident Michel Aoun verbündet. Finyanus ist Politiker der Marada-Bewegung, die ebenfalls zu diesem Bündnis gehört.

Tatsächlich stellt die USA-Regierung mit den Sanktionen gegen die beiden Politiker klar, daß jede libanesische Partei und jeder libanesische Politiker von Washington mit Sanktionen bestraft werden kann, wenn er in einer Regierung mit der Hisbollah kooperiert. Einschließlich Staatspräsident Michel Aoun. Wie CPL, Amal und Hisbollah auf diesen Schlag ins Gesicht aus Washington reagieren werden, ist abzuwarten.

Die sanktionspolitische Einmischung der USA-Administration in die libanesische Regierungsbildung richtet sich auch gegen den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine zügige Regierungsbildung voranzutreiben, die bis Oktober notwendige »Reformen« einleiten sollte. Washington stimme weitgehend mit dem Vorgehen von Paris überein, erklärte David Schenker, Staatssekretär für den Nahen und Mittleren Osten im USA-Außenministerium. Schenker war Anfang September nach Beirut gekommen, unmittelbar nachdem der französische Präsident Macron wieder abgereist war. Unstimmigkeit mit Paris gebe es bei der Frage, welche Rolle die libanesische Hisbollah in Zukunft spielen solle, so Schenker in einem Gespräch bei Bloomberg TV.

Für Macron gehört die Hisbollah zum politischen System des Libanon, da sie von einem großen Teil der Libanesen unterstützt und gewählt wird. Schenker betont hingegen »kleine Differenzen« mit Macron und hält die Hisbollah »nicht für eine legitime politische Partei«.

Die Zukunftspartei (Courant de l’Avenir, auch Courant du Futur genannt) des ehemaligen Ministerpräsidenten Saad Hariri hat derweil den Ball aus Washington aufgegriffen. Hadi Hobeish, Mitglied des politischen Blocks um die Courant du Futur, erklärte am Wochenende im Fernsehkanal MTV, die Zukunftsbewegung werde sich nicht an einer neuen Regierung beteiligen. Alle Parteien seien für die schlechten Lebensbedingungen im Libanon verantwortlich und alle müßten dafür Verantwortung übernehmen. Die Öffentlichkeit traue den Parteien nach den »zahlreichen bitteren Erfahrungen« nicht mehr. Die französische Initiative sei gut, allerdings sollte niemand an »bestimmten Ministerposten festhalten«, meinte Hobeish mit einem deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Finanzministerium, auf dessen Besetzung Parlamentssprecher Nabi Berri beharrt. Hobeish schlug stattdessen ein Rotationssystem für die Ministerposten vor.

Ministerpräsident Mustafa Adib, der unter dem Druck von Paris innerhalb von zwei Wochen eine »Reformregierung« vorstellen soll, hatte bereits am vergangenen Freitag Präsident Michel Aoun eine vorläufige Liste mit Namen für die »Regierung von Experten« vorgelegt. Anders als sonst üblich hatte Adib die Namen nicht mit den im Parlament vertretenen Parteien beraten, spätestens am Mittwoch sollte die Regierung stehen. Adib will das Kabinett auf nur zwölf Minister verkleinern, die jeweils zwei Ministerien übernehmen sollen.

Zwei Finanzunternehmen der USA prüfen derweil die Finanzgeschäfte der Libanesischen Zentralbank. Der vorübergehend amtierende Finanzminister Ghazi Wazni teilte am Mittwoch mit, daß »die erste Phase der kriminaltechnischen Untersuchung begonnen« habe. Die Untersuchung ist eine der Voraussetzungen, die vom IWF und von Frankreich gefordert werden, um finanzielle Unterstützung für den Libanon freizugeben.

Karin Leukefeld, Damaskus

Ministerpräsident Mustafa Adib (r.) am 31. August im Gespräch mit Präsident Michel Aoun (M.) und dem Vorsitzenden des Parlaments Nabih Berri (Foto: EPA-EFE/NABIL MOUNZER)

Montag 14. September 2020