»Transatlantische Partnerschaft bewahren und ausbauen« 

Regierungspartei im Streßtest. Deutschland soll »weltpolitikfähig« werden

In der vorigen Woche starteten die Fraktionen im deutschen Bundestag mit Vorstandsklausuren ins zweite Halbjahr. Dabei wurden – ein Jahr vor der Bundestagswahl – unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die SPD will angesichts der Corona-Pandemie und ihrer Folgen »den Sozialstaat ausbauen« , die Grünen mehrere Milliarden Euro zur Eindämmung der Klimakrise ausgeben. Die Linkspartei fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Die Langzeit-Regierungsparteien CDU und CSU orientieren auf Bildung, Digitalisierung und Innovation und wollen von 2022 an wieder mit einem Haushalt ohne neue Schulden auskommen. In er­ster Linie möchte man aber die »transatlantische Partnerschaft bewahren und ausbauen« . Vor allem das Verhältnis zu den USA befinde sich in einem »Streßtest« .

 »Verstimmungen« , aber auch offene Verärgerung über die aktuelle Politik der USA und das Agieren des USA-Präsidenten gibt es in der »Union« bekanntlich schon seit längerer Zeit. Wie tief der Frust geht, machte auch eine Äußerung von Angela Merkel auf der Klausur der Fraktionsspitze deutlich : Laut »Handelsblatt« beklagte sie die USA-Drohungen gegen die Fortsetzung und Vollendung des Baus der Gaspipeline »Nord Stream 2« .

In einem Positionspapier zur »transatlantischen Partnerschaft« , das auf der Klausurtagung verabschiedet wurde, heißt es, daß sich die USA zunehmend »aus ihrer Rolle als Verteidiger der regelbasierten internationalen Ordnung« zurückzögen. Trotzdem halte man aber die transatlantische Partnerschaft im Rahmen der NATO sowie vor allem mit den USA weiter für unverzichtbar : Die »transatlantische Partnerschaft« sei eine »Schicksalsgemeinschaft zu beiderseitigem Nutzen und elementar für den Frieden in Europa« . Mehr Austausch sei nötig : der Parlamente, des Militärs, der Zivilgesellschaft. In der »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« gebe es »kein engeres und erfolgreicheres Bündnis als die NATO« . Deren Einheit dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Gleichzeitig tritt die CDU/CSU-Fraktion aber für »eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik« ein. Nur wenn die NATO auf zwei vergleichbar starken Pfeilern stehe, sei sie fit für die Zukunft. »Die Europäer« müßten aber »mehr in Verteidigung investieren, mehr eigene militärische Fähigkeiten aufbauen und die Kooperation der Streitkräfte energisch und kreativ vorantreiben« .

Im Positionspapier bekennen sich CDU und CSU auch zum NATO-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts »für Verteidigung« auszugeben. Man wolle die Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten – auch mit Ausrüstungen aus den USA – und die Zusage erfüllen, auch künftig 10 Prozent der Fähigkeiten des Bündnisses zu stellen.

 »Wir wollen Europa weltpolitikfähig machen« , heißt es auch. Dennoch müsse, so die Fraktionsspitze, jedem klar sein, daß »Europa« weiterhin des Schutzes der USA und auch in Deutschland US-amerikanischer Truppen bedürfe. Nicht zuletzt halte man »aus Gründen der Sicherheit« zudem an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest, will aber angeblich zugleich gemeinsam mit den USA »neuen Schwung in die Abrü­stungspolitik« bringen.

Nina Hager

Ralph Brinkhaus (r.), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung (Foto : Kay Nietfeld/dpa)

lundi 14 septembre 2020