Freie Tribüne:

Mehr Steuergerechtigkeit jetzt!

Obwohl die Corona-Krise alles andere als überstanden ist, wird eines deutlich: Neben dem menschlichen Leid wird der negative wirtschaftliche Impakt immer ersichtlicher. Früher oder später wird sich die Frage der Finanzierung stellen.

Im Interesse eines wirtschaftlichen Aufschwungs darf es auf keinen Fall zu Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen kommen.

Dennoch ist derzeit nicht auszuschließen, dass ähnlich wie damals nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, der »normale Steuerzahler« beträchtlich zur Kasse gebeten werden könnte.

Eine fundamentale Frage, die die CGFP schon des Öfteren aufgeworfen hat, ist gerade jetzt, in Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Krise, von allergrößter Aktualität:

Wie gerecht ist unser Steuersystem überhaupt?

Ein ganz besonders schlechtes Beispiel für ein vermeintlich gerechtes Steuersystem sind die durch das Gesetz vom 13. Februar 2007 eingeführten »Fonds d’investissement spécialisés«. Diese sogenannten FIS sind der abschreckende Beleg dafür, dass die »breiten Schultern« seit Jahren geschont werden.

Obwohl es schon oft gesagt und geschrieben wurde, möchte die CGFP Folgendes erneut aufwerfen, wohlwissend, dass sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren auf politischer Ebene rein gar nichts getan hat.

Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie würden zu jenen sozialen Schichten gehören, die finanziell gut aufgestellt sind: Ihr großes Vermögen wäre zum Beispiel in Form von Grundstücken angelegt, die allesamt im Bauperimeter liegen. Wie jeder Steuerzahler würden auch Sie – und das ist verständlich – nur die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern zahlen. Gerade jetzt, wo es gilt, die finanziellen Folgen der noch nicht vollends überstandenen Pandemie zu stemmen, würde Ihre Beteiligung an der Finanzierung des Staats, also des Gemeinwohls, auf ein striktes Minimum beschränkt werden.

Dennoch würden Sie die Grundstücke verbauen und nicht brachliegen lassen.
Alles schön und gut. Doch was geschieht im Regelfall beim Verkauf einer Immobilie? Nun, es fallen Gebühren und Steuern an. Gleiches gilt bei einer möglichen Vermietung.

Optimal für einen Eigentümer, der beständig wohlhabender werden möchte, wäre der Umstand, dass bei einem Verkauf zumindest der erzielte Gewinn steuerfrei sein sollte. Falls die Immobilie nur vermietet würde, sollte wenigstens die eingenommene Miete steuerfrei sein. Dass dadurch der sogenannte »kleine Mann von der Straße«, der seine Steuern bis auf den letzten Cent bezahlen muss, der Dumme bei der ganzen Sache wäre, ist klar ersichtlich: Immer dann, wenn sich im Staatshaushalt etwaige Löcher auftun und Geld fehlt, wie dies derzeit der Fall ist, werden seine Steuern erhöht.

Wer nun glaubt, all dies wäre nur ein Wunschdenken, der irrt gewaltig. All dies ist seit Bestehen dieser »FIS« schon absolute Realität, sind es doch die Fonds, die sich kennzeichnen durch eine abgespeckte Überwachung sowie durch ein Fehlen jeglicher Beschränkungen hinsichtlich der Aktiva, in die investiert werden darf.

»Gut informierte Investoren« (»investisseurs avertis«) haben bereits Hunderte von Milliarden Euro in diese Fonds angelegt, und es sind halt nicht gerade diese breiten Schultern, die den Großteil der Steuerlast tragen müssen, sondern all jene, die zur Mittelschicht gehören, also auch die öffentlichen und kommunalen Bediensteten.
Zur Erinnerung: Diese Fonds sind befreit von allen erdenklichen traditionellen Steuerarten, allein die »taxe d’abonnement« von 0,01% wird auf dem gesamten Nettovermögen (»avoirs nets«) erhoben. Die Schätzung erfolgt jeweils am letzten Tag eines Quartals. Auch die von den »FIS« verteilten Dividenden sind von der Quellensteuer ausgenommen.

Zieht man in Betracht, dass seit dem 1. Januar 2017 – Zinszahlungen sind bis zu einem jährlichen Betrag von 1.500 Euro steuerbefreit – jeder weitere Cent der Ersparnisse eines Verdieners mit Wohnsitz in Luxemburg ohne Rücksicht mit einer Quellensteuer von 20 Prozent belegt wird und das in einem Moment, in dem die Zinserträge auf längere Sicht gegen null tendieren und die Inflation das Ersparte locker auffrisst, dann kommt das einer regelrechten Zumutung gleich.
Die »FIS« sind also eine feine Sache zum Steuersparen für all jene mit breiten Schultern, die sich als gut informierte, professionelle oder private Anleger bezeichnen können. Die Mittelschicht kann Steuern zahlen und somit Sorge dafür tragen, dass der Staat, dessen gute Funktionsweise ganz besonders in Pandemiezeiten von größter Bedeutung ist, überhaupt noch die in ihn gesetzten Erwartungen im Dienst aller Bürger erfüllen kann.

Und gerade hier, in Anbetracht der bevorstehenden Steuerreform, im Anschluss an die Pandemie, besteht erheblicher Handlungsbedarf.

»Le Gouvernement veillera à contrecarrer les abus issus de l’utilisation du régime fiscal applicable aux SICAV-FIS dans le secteur immobilier au Luxembourg.« Genau so steht es im Regierungsprogramm zu lesen.

Dieser Satz lässt erahnen, dass es zu solchen Missbräuchen gekommen sein muss. Wohlwissend, dass gerade das Wohnungsproblem das größte Sorgenkind der Bürger in Luxemburg darstellt, muss die Politik genau hier und jetzt nicht nur Handlungswillen zeigen, sondern es auch tun.

Wenn wir nicht wollen, dass die soziale Krise in eine wirtschaftliche Aussichtslosigkeit ausartet, ist gerade jetzt der Moment für mehr Steuergerechtigkeit gekommen!
Alles andere würde auf tiefstes Unverständnis stoßen!

Romain Wolff

CGFP-Nationalpräsident

Montag 14. September 2020