Aus dem Differdinger Gemeinderat

KPL: Die Profite höher besteuern!

Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit dem notariellen Akt über den Kauf von 80 Miet- und Eigentumswohnungen im »Gravity«-Komplex, der dort entsteht, wo vormalig der Büroturm der HADIR stand, der 2015 angerissen wurde. 24 Wohnungen, für die man sich bis zum 15. November bewerben kann, werden verkauft, 48 werden von der Gemeindeverwaltung vermietet und vier werden auf dem freien Markt versteigert.

In seiner Stellungnahme erinnerte der kommunistische Rat Ali Ruckert daran, dass die Gemeinde Differdingen eine lange Tradition im Bau von Wohnungen hat, welche gegenwärtig fortgeführt wird. Er kündigte an, er werde dem notariellen Akt für den Kauf von 76 Eigentums- und Mietwohnungen zustimmen, den Akt über den Kauf von vier größeren Penthouse- und Duplex-Wohnungen, »die für Privilegierte« gebaut würden, aber ablehnen, da diese fehl am Platz seien.

Der notarielle Akt über den Kauf der 76 Eigentums- und Mietwohnungen verabschiedete der Gemeinderat einstimmig, der Akt über die vier Penthouse- und Duplex-Wohnungen wurde lediglich mit den Stimmen der Grünen und der CSV angenommen.

Gegen die Stimme der KPL wurde der Steuersatz für die Gewerbesteuer angenommen. Der kommunistische Rat hätte es lieber gesehen, wenn der Hebesatz bei der Gewerbesteuer erhöht worden wäre, da praktisch nur die Profite von Mittel- und Großbetrieben und Finanzunternehmen davon betroffen sind, und es erforderlich ist, dass die Gemeinde sich neue Einnahmen verschafft, da die Regierung weniger Geld an die Kommunen abgibt. Mit den mehr als 400 Millionen Euro, welche die Gemeinden weniger bekommen werden, bezahlte die Regierung das militärische Transportflugzeug.

Da der Schöffenrat aus Rücksicht auf die Folgen der Corona-Krise eine Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnte, verwies der kommunistische Rat darauf, dass manche Betriebe Corona lediglich als Vorwand nehmen, um Arbeitsplätze abzubauen. Dazu zählt auch Arcelor/Mittal – der Betrieb mit den meisten Arbeitsplätzen in Differdingen, Der Konzern hatte bereits vor der Coronakrise einen fertigen Rationalisierungsplan und den Abbau von knapp 400 Arbeitsplätzen angekündigt, der nun in einem noch größeren Maß ungesetzt werden soll.

Beibehalten wurden auch die bisherigen Steuersätze bei der Grundsteuer. Dagegen stimmten die Räte von KPL und déi Lénk, die sich für eine höhere Besteuerung der brachliegenden Bauflächen einsetzten.

Weitere Solarstromanlagen

Einstimmig angenommen wurde ein Mietvertrag für das Dach der neuen Halle O in Oberkorn, auf welchem die kommunale Aktiengesellschaft Sudgaz eine Photovoltaikanlage errichten wird. Eine zweite Solarstromanlage soll von Sudgaz auf dem Dach des Gebäude B im Kreativzentrum 1535° installiert und auf kooperativer Basis betrieben werden. Ohne Gegenstimme angenommen wurde auch der notarielle Akt über den Kauf des Geschäfts- und Wohnhauses auf Nummer 21 in der Rue Adolphe Krieps im Zentrum von Differdingen für eine Million Euro.

Für die Renovierung und Restaurierung von fünf kleinen Häuschen auf der Place Saintignon in Lasauvage, welche touristischen Zwecken dienen sollen, will der Schöffenrat 1,2 Millionen Euro ausgeben. KPL-Rat Ali Ruckert enthielt sich bei der Abstimmung, da er lieber Mietwohnungen in den früheren Baerarbeiterwohnungen gesehen hätte.

Nik.

Mittwoch 21. Oktober 2020