Patronat will Schaffende spalten

CGFP weist Forderung der Handwerkerföderation nach weniger Kurzarbeiter- und Krankengeld für Staats- und Gemeindebeamte empört zurück

Als Versuch, »die Schaffenden auseinander zu dividieren«, ja »gegeneinander auszuspielen« wertet die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP die jüngste Forderung der Handwerkerföderation nach weniger Kurzarbeiter- und Krankengeld für Staats- und Gemeindebeamte. Von einer »beschämenden Herangehensweise hoher Patronatsvertreter« und einem »starken Stück« sprach am Mittwoch ihr Präsident Romain Wolff auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des CGFP-Nationalvorstands gestern vormittag.

Der Generalsekretär der Handwerkerföderation, Romain Schmit, hatte vergangene Woche gefordert, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die in der ganz offensichtlich noch lange nicht ausgestandenen Coronakrise »zuhause sitzen«, solle das Kurzarbeiter- oder Krankengeld bzw. die Freistellungsentschädigung auf 80 Prozent ihrer normalen Bezüge gekürzt werden.

Es sei »skrupellos und unmenschlich«, so Wolff weiter, auf dem Höhepunkt einer sanitären Krise finanzielle Einschnitte für kranke Schaffende durchsetzen zu wollen. Der »ganz überwiegende Teil der Staats- und Gemeindebeamten« – beispielsweise das gesamte Lehr- und sonstige Personal in den Schulen – habe von zu Hause aus »systemrelevante Arbeit« geleistet, die von Premier und Gesundheitsministerin wiederholt und völlig zurecht »über den grünen Klee gelobt« worden sei.

Einen Dispens, also eine einstweilige Freistellung, habe nur »eine Handvoll« öffentlich Bediensteter während des Lockdowns erhalten, die erstens aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung im Falle einer Ansteckung mit einem schweren oder gar tödlichen Verlauf der COVID-19-Krankheit rechnen mußten, und deshalb nicht zu ihrem normalen Arbeitsplatz kommen konnten, und zweitens einen Beruf ausüben, bei dem »Home-Office« schlicht unmöglich ist, ergänzte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger: »Feuerwehrleute, Polizisten, Pfleger und andere Krankenhausmitarbeiter.«

Die CGFP hoffe, so wieder Wolff, daß sich die Patronatsvertreter »nicht auf ein derart niedriges Niveau herabbegeben«, wenn sie nach der Ankündigung der Regierung Anfang nächsten Jahres mit ihr und den Salariatsvertretern zu einer Tripartite zusammenkommen. »Wir hoffen, daß das der neue UEL-Präsident genauso sieht.«

Hinsichtlich der Ankündigung der Regierung, kommendes Jahr rund 1.000 zusätzliche Stellen beim Staat zu schaffen, erinnerte Wolff die Regierung an die sektoriellen Abkommen, die sie mit CGFP-Fachverbänden eingegangen ist, und die ebenfalls Neueinstellungen vorsehen. Auch bleibe abzuwarten, ob es überhaupt gelingt, alle Posten zu besetzen. Sollte das Home-Office für Verwaltungsmitarbeiter über die Coronakrise hinaus und flächendeckend eingeführt werden, fordert die CGFP einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Verwaltungen. Keinesfalls dürfe die Regierung ihre Verantwortung »auf die Verwaltungen abwälzen«.

Mit dem »Argument«, diese Gelder seien »bereits besteuert worden«, spricht sich der CGFP-Nationalvorstand »gegen eine zusätzliche Erbschaftssteuer in direkter Linie« (also in der Regel für Kinder des Erblassers) aus. Auch »der neuen Steuer auf Sprit, Gas und Heizöl« kann die CGFP »nichts Positives abgewinnen«, da es sich nur um eine »verkappte Abgabe« handle, die »vorwiegend zulasten der Privathaushalte« gehe, während die großen Industriebetriebe »wieder ungeschoren davonkommen« würden.

oe

Mit Abstand (v.l.n.r.): CGFP-Pressesprecher Max Lemmer, Generalsekretär Steve Heiliger und Präsident Romain Wolff während der gestrigen Pressekonferenz (Foto: ZLV)

Oliver Wagner : Mittwoch 21. Oktober 2020