Unser Leitartikel:
Wie der Privatbesitz die Bekämpfung von Corona hemmt

Ganz gewiß ist es kein Zufall, wenn der Premierminister, zeitgleich mit der Ankündigung einer einmonatigen nächtlichen Ausgangsperre und einer ganzen Reihe von Einschränkungen, welche bis zum 31. Dezember gelten, einen Impfstoff gegen Corona für Dezember oder Januar in Aussicht stellt.

Dahinter steckt offensichtlich die Absicht, den Menschen Mut zum Durchhalten zu machen, denn solche Maßnahmen gab es nicht mehr seit 1945, als die USA-Armee, die das Land von der faschistischen deutschen Besatzung befreit hatte, auf Wunsch der Exilregierung eine Ausgangsperre verhängte.

Die Maßnahmen, welche diese Woche beschlossen wurden, werden von vielen als einschneidend empfunden. Aber werden sie auch ausreichen, um die Ziele zu erreichen, die damit angepeilt werden?

Anders als zum Beispiel in China, wo strenge, aber erfolgreiche Maßnahmen und ein längerer »Lockdown« damit begründet wurden, dass das Virus ausgerottet werden sollte – was inzwischen weitgehend gelungen scheint –, wird die Vorgehensweise hierzulande und in unseren Nachbarländern davon bestimmt, die Ausbreitung von Covid-19 nicht »unkontrollierbar« werden zu lassen, andernfalls das Gesundheitswesen zusammenbrechen würde.

Das hat natürlich damit zu tun, dass in der Vergangenheit politische Entscheidungen getroffen wurden, welche dem Gesundheitsbereich eine Sparpolitik verordneten, deren Folgen man gegenwärtig wie in einem Brennglas sehen kann, sofern man nicht die Augen davor verschließt.

Dazu zählt auch, dass den Krankenhäusern nur 82 Prozent des benötigten Personals bewilligt wird, was bereits in Vor-Corona-Zeiten dazu führte, dass ein Teil des Krankenhauspersonals überlastet war. Inzwischen gehen immer mehr Fachpflegekräfte auf dem Zahnfleisch und fallen regelrecht aus. Daran trägt auch die derzeitige Regierung Schuld, die lieber in militärisches Spielzeug denn in die Ausbildung von Gesundheitspersonal investiert.

Dass das Virus nicht konsequent und flächendeckend über längere Zeit bekämpft werden kann, ist auch dadurch begründet, dass die Produktion und alle gesellschaftlichen Strukturen, die damit zusammenhängen, unter allen Umständen aufrechterhalten werden müssen, damit ohne Unterbrechung Mehrwert für die Aktionäre geschaffen werden kann.

Das zeigt, wie der Privatbesitz an den großen Produktionsmitteln im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Interessen und den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung steht. Andernfalls wäre es möglich, den in der Vergangenheit geschaffenen Mehrwert – statt dass er in die Taschen einer kleinen Minderheit fließt und in den Investitionsfonds gebunkert wird – zu nutzen, um sämtliche Löhne während eines längeren, aber Erfolg versprechenden »Lockdowns« zu bezahlen, ohne dass die Menschen Lohn- und Kaufkraftverluste hinnehmen müssten.

Das sind allerdings Überlegungen, welche einer Regierung, die dazu da ist, Profitinteressen einer kleinen Minderheit vor der Allgemeinheit zu schützen, völlig fremd sind.

Das erklärt auch, warum alle Bestrebungen kategorisch zurückgewiesen werden, das bestehende Steuersystem etwas gerechter zu gestalten, zum Beispiel über das Einführen einer Corona-Steuer für die Konzerne und das Finanzkapital und eine Vermögens- und Erbschaftsteuer für die Super-Reichen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 30. Oktober 2020