Unser Leitartikel:
Das kleinere Übel

Der Amtsinhaber im Weißen Haus klammert sich mit Händen und Füßen an seinen Sessel im Oval Office. Alle Hinweise sprechen dafür, daß er nicht bereit ist, seine Position aufzugeben – zumindest nicht kampflos. Die Schlägertrupps der Trump-Partei üben schon seit Tagen den Aufstand, mit provokatorischen Aufmärschen vor Wahllokalen, mit direkten Angriffen auf politische Gegner, mit massiver Einschüchterung vor allem der Wähler, die nach ihrer Ansicht nicht für »Super-Trump« stimmen.

Waffenhändler im ganzen Land verzeichnen Verkaufsrekorde. Die Gegend um das Weiße Haus wurde bereits am Montag abgeriegelt, die Trump-Leute haben rund 400 ihrer wichtigsten Anhänger zu einer »Wahlparty« in den Sitz des Präsidenten eingeladen. In der Bundeshauptstadt und in vielen Städten haben Geschäftsleute ihre Läden vorsorglich mit Brettern vernagelt, wie man es eben beim Heraufziehen eines Hurrikans tut.

Das alles klingt nicht unbedingt nach einem Wahlgang, der den Gepflogenheiten der bürgerlichen Demokratie entspricht. Donald Trump, durch Korruption und Spekulation zum Milliardär geworden, erfahren im Umgang mit Medien, ist zutiefst davon überzeugt, der einzige Mensch zu sein, der den Posten des Oberbefehlshabers in »Gottes eigenem Land« besetzen kann. Aus »God’s own country« ist in seiner Vorstellung längst »Trump’s own country« geworden. Nicht zufällig spricht er von der »wichtigsten Wahl in der Geschichte«…

Allerdings deuten Umfragen darauf hin, daß er diese »Schicksalswahl« verlieren dürfte, zumindest falls es einigermaßen mit rechten Dingen zugehen sollte. Kontrollierbar ist das nicht, so wie Trumps gesamte Präsidentschaft längst außer Kontrolle geraten ist. Als Mitgliedstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wäre das Land eigentlich verpflichtet, den Ablauf des Votums durch unabhängige Wahlbeobachter kontrollieren zu lassen. Nach Eintreffen der Beobachtergruppe der OSZE in Washington stellte sich allerdings heraus, daß immerhin elf Bundesstaaten Wahlbeobachter entweder gar nicht zulassen oder deren Tätigkeit per Gesetz einschränken. Soviel zum Thema »demokratische Wahlen«.

Abgesehen von all diesen und vielen weiteren Ungereimtheiten stehen die meisten Wähler vor der Frage, ob sie für Trump oder gegen Trump ihre Stimme abgeben. Das sieht nicht wie eine echte Alternative aus. Der oft als »Anti-Trump« dargestellte Kandidat Joe Biden ist tatsächlich keine politische Alternative. Einschneidende Änderungen sind mit ihm und seiner Vize-Kandidatin, die von Medien zuweilen als »eher republikanische Demokratin« bezeichnet wird, nicht zu erwarten.

Biden wird, falls er es ins Weiße Haus schaffen sollte, die Politik seines Vorgängers lediglich in Nuancen ändern, spürbare Verbesserungen für die Lage der rund 330 Millionen Menschen in den USA wird es nicht geben, vor allem nicht für diejenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen – falls sie denn Arbeit haben. In der Außenpolitik wird es wohl etwas weniger Konfrontation mit China geben, dafür eine stärkere Ausrichtung der Konkurrenz mit dem kapitalistischen Rußland, einschließlich der Stärkung der NATO und der Aufrechterhaltung der Lüge von der militärischen Bedrohung. Wirksame Schritte zur Abrüstung oder gar zur Abschaffung von Atomwaffen sind nicht zu erwarten.

Es wird ganz sicher weniger Chaos in der Innen- und Außenpolitik geben, und weniger Tweets aus dem Schlafzimmer des Präsidenten. Insofern ist Biden tatsächlich das kleinere Übel.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 2. November 2020