Unser Leitartikel:
Von Anlagevermögen und Fliegenschwärmen

Es ist bekannt, dass bestimmte menschliche Ausscheidungen die Fliegen geradezu massenhaft anziehen. Genau diesen Effekt hat das Steuerparadies Luxemburg auf die Reichen und Super-Reichen. Die Anziehungskraft ist so groß, dass sich die hierzulande gehorteten Anlagevermögen innerhalb von nur elf Jahren mehr als verdoppelten, um im vergangenen Jahr 466 Milliarden Euro zu erreichen.

Nicht nur das gebunkerte Gesamtvermögen explodierte regelrecht, sondern auch der Anteil der Super-Reichen, die über ein Vermögen von mehr als 20 Millionen Euro verfügen, nahm stark zu. Übertroffen wurde deren Wachstumsrate nur noch von der wachsenden Armut im Land, ein Ausdruck dafür, dass Reichtum nicht verpflichtet.

Wer diese Reichen und Super-Reichen sind, fällt unter das Bankgeheimnis, das der bürgerliche Staat aufrecht hält, um die Vermögenden vor dem Zorn der Lohnabhängigen zu schützen, die sich das ganze Jahr über abrackern müssen, um oft dennoch die zwei Enden nur mühsam zusammenzubekommen.
Die Perspektiven für die Reichen sind weiterhin gut – trotz oder gerade wegen der Krise – und die Bankervereinigung ABBL ist davon überzeugt, dass die Banken genügend anspruchsvolle Produkte und Dienstleistungen entwickeln werden, um die Reichen zufrieden zu stellen und ihren Reichtum nicht nur sicher zu verwahren, sondern auch zu vergrößern.

Jeder fünfte dieser unehrenhaften Gesellschaft hat übrigens seinen Wohnsitz in Luxemburg, weitere zwei Drittel kommen aus anderen europäischen Ländern. Dass sie ihr Vermögen ausgerechnet hierzulande bunkern, hat gute Gründe: Das Steuerparadies Luxemburg ermöglichst es ihnen, ihr Vermögen schnell und geräuschlos zu vermehren, so dass sie ruhig schlafen können.
Die Ankündigung von Premierminister Bettel während seiner Rede zur Lage der Nation, es sei jetzt nicht an der Zeit, Steuererhöhungen vorzunehmen, dürfte auf die Reichen und Super-Reichen wie eine Beruhigungspille gewirkt haben, denn Vermögende können es nicht ertragen, wenn sie einen Teil ihres Reichtums an die Allgemeinheit abgeben müssen – und sei er noch so klein.

Dem kommt der kapitalistische Staat, der die Privilegien der Reichen und Super-Reichen gegenüber den Lohnabhängigen wahrt und damit keineswegs »neutral« ist, weitestgehend entgegen, indem die Parteien in der Regierung und in der Chamber mit entsprechenden Gesetzen dafür sorgen, dass die Lohnabhängigen und Rentner den Mammutanteil am Steueraufkommen aufbringen müssen, während die Konzerne und das Finanzkapital den kleineren Teil bezahlen, viele ohnehin nur 0,01 Prozent.

Die KPL hat die richtige Forderung aufgestellt, eine Corona-Steuer für die Konzerne, das Finanzkapital und die Super-Reichen sowie eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer für die Super-Reichen einzuführen. Deren Verwirklichung würde es erlauben, eine Umverteilung vorzunehmen und krasse Ungerechtigkeiten einzudämmen, beziehungsweise zu beseitigen.

Das bestätigt die Erkenntnis, dass die Verteidigung der Privilegien der Reichen, der Konzerne und des Finanzkapitals durch den Staat und seine Institutionen nicht auf unglückliche Umstände zurückzuführen, sondern durch Mechanismen abgesichert ist, welche diese Ungerechtigkeiten immer wieder reproduzieren, so dass die bereits erwähnten Fliegenschwärme auch weiterhin gedeihen können. Das zu ändern mag schwierig sein, aber diese Aufgabe kann den Schaffenden niemand abnehmen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 3. November 2020